Kommentierte EntscheidungBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 20.12.2010, FSRV/0037-F/10

Zahlungserleichterungsansuchen

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/16/0110 eingebracht.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates I, HR Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen a, d, gegen den abweisenden Bescheid betreff Zahlungserleichterungsansuchen des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 8. Oktober 2010, StrNr. 098

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass Herrn a zur Entrichtung der mit Strafverfügung des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 20. Jänner 2010, StrNr. 098, verhängten Geldstrafe in Höhe von € 7.000,00 ab Jänner 2011 monatliche Raten in Höhe von € 200,00 bewilligt werden.

Die erste Rate ist am 15. Jänner fällig, die weiteren Raten sowie die abschließende Restzahlung werden jeweils am 15. der Folgemonate fällig.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

III. Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Für den Fall, dass auch nur zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen zulässig (§ 175 FinStrG).

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung vom 20. Jänner 2010 hat das Finanzamt Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Beschwerdeführer (Bf.) für schuldig erkannt für die Kalenderjahre 2005 bis 2008 eine Abgabenverkürzung in Höhe von € 21.185,97 bewirkt und dadurch das Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach den §§ 33 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit a FinStrG begangen zu haben, weshalb über ihn eine Geldstrafe in Höhe von € 7.000,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 30 Tage) sowie der Ersatz von Verfahrenskosten in Höhe von € 363,00 verhängt wurden.

Der Bf. hat in weiterer Folge drei Zahlungserleichterungsansuchen an die Erstbehörde gestellt, welche jeweils wegen zu geringer Höhe der angebotenen monatlichen Raten abgewiesen wurden.

In der gegen den letzten abweisenden - verfahrensgegenständlichen - Bescheid vom 8. Oktober 2010 betreff Zahlungserleichterungsansuchen erhobenen Beschwerde wird im Wesentlichen vorgebracht, der Bw. habe alle ihm möglichen Optionen wahrgenommen, um seine Schulden zu bezahlen. Seit Anfang des Jahres habe er monatlich die laufende Einkommensteuer, eine Rate betreff Abgabenkonto und eine Rate betreff Geldstrafe bezahlt, obwohl jedes seiner Ansuchen auf Zahlungserleichterung abgewiesen worden wäre. Die Option "den Betrag abzuhocken" sei wohl keine wirkliche Option, da dies weit reichende Folgen hätte. Schlafstörungen und Depressionen gehörten zudem mittlerweile zu seinem Alltag, vom fehlenden Geld ganz zu schweigen. Ein Jobverlust hätte den Privatkonkurs und wahrscheinlich das Abgleiten zum Sozialfall zur Folge.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Bewilligung einer Zahlungserleichterung eine Begünstigung darstellt. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen.

Wie der letzte Satz der Bestimmung des § 212 Abs. 1 BAO ausdrücklich klarstellt, steht es der mit einem Ansuchen um Gewährung von Zahlungserleichterungen konfrontierten Behörde frei, losgelöst von den Wünschen des Antragstellers Zahlungserleichterungen ohne Bindung an den gestellten Antrag zu gewähren. Der Behörde ist damit die gesetzliche Möglichkeit eröffnet, dem Bestraften die Entrichtung der Geldstrafe in Raten zwar nicht in der von ihm gewünschten, aber doch in solcher Höhe zu gestatten, mit der sowohl das Strafübel wirksam zugefügt, als auch die wirtschaftliche Existenz des Bestraften bei Anspannung aller ihrer Kräfte erhaltbar blieb.

Die Unterstellung der Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen nach dem Finanzstrafgesetz unter das Regelungsregime des § 212 BAO erfolgt nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 172 Abs. 1 FinStrG nur "sinngemäß". Da die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe steht, kommt dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Gewicht zu. Maßgebend für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist vielmehr allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser besteht in einem den Bestraften zugefügten Übel, das sie künftig von der Begehung strafbarer Handlungen abhalten soll. Dass die Gewährung solcher Zahlungserleichterungen, welche den Bestraften eine "bequeme" Ratenzahlung einer Geldstrafe gleichsam in Art der Kaufpreisabstattung für einen Bedarfsgegenstand ermöglichen soll, dem Strafzweck zuwider liefe, liegt auf der Hand. Ebenso trifft es allerdings zu, dass der Ruin der wirtschaftlichen Existenz der Bestraften den mit der Bestrafung verfolgten Zweck auch nicht sinnvoll erreicht (VwGH 24.9.2003, 2003/13/0084, ÖStZ 2004/190, ÖStZB 2004/109).

Aus einer vom Unabhängigen Finanzsenat am 20. Dezember 2010 durchgeführten Rückstandsabfrage ergibt sich, dass von der verhängten Geldstrafe in Höhe von € 7.000,00 bisher ein Betrag in Höhe von rund € 1.200,00 bezahlt wurde.

Die vom Bf. behaupteten sehr angespannten finanziellen Verhältnisse, vor allem auch bedingt durch die Abstattung der noch hohen aushaftenden Steuerrückstände in Höhe von rund € 23.000,00, sind unbestritten und ermöglichen ihm daher glaubhaft keine unverzügliche Entrichtung des gesamten ausstehenden Betrages.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass bei Strafrückständen jedenfalls höhere Ratenzahlungen und damit kürzere Abstattungszeiträume, als dies beim Zahlungsaufschub von Abgaben der Fall ist, festzusetzen sind. Ein mehrjähriger Abstattungszeitraum wird daher in aller Regel nur bei hohen Geldstrafen bzw. sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten in Betracht kommen.

Im Rahmen eines zu Gunsten des Bf. extensiv ausgeübten Ermessens erscheinen die im Spruch festgesetzten monatlichen Raten in Höhe von € 200,00 - dem Unabhängigen Finanzsenat ist die angebotene Monatsrate in Höhe von € 160,00 in Anbetracht der Höhe der Geldstrafe zu gering - unter Berücksichtigung der bereits getätigten Zahlungen und des dadurch ausgedrückten Zahlungswillens des Bf. gerade noch geeignet unter Einhaltung der vom Verwaltungsgerichtshof judizierten Prämissen einerseits dem Strafzweck ausreichend Rechnung zu tragen, nämlich dem Bf. das Strafübel in der angemessenen Härte wirksam zuzufügen, denn es handelt sich auf Grund der angeführten Situation des Bf. zweifellos nicht um eine bequeme, sondern ihn in aller Härte treffenden Ratenzahlung, welche weitere persönliche Einschränkungen bedingen wird, und andererseits die Entrichtung der Geldstrafe in gerade noch angemessener Frist zu gewährleisten. Weiters wird der Bf. die übrigen Kosten im Rahmen der Ratenzahlungen abzustatten haben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 20. Dezember 2010