Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 18.07.2003, RV/0259-S/02

Erlassung eines (neuen) Erstbescheides bei Vorliegen einer aufrechten Berufungsvorentscheidung über diese Abgabenarten und Zeiträume

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand- und Beratungsgesellschaft m.b.H, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend die Umsatzsteuer für 1997 und die Einkommenssteuer für 1997 entschieden: De Berufung wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden ersatzlos aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der BW führt einen Gewerbebetrieb in der Rechtsform eines Einzelunternehmens und ist Bürgermeister einer Gemeinde im Land Salzburg. In seiner Steuererklärung für das Jahr 1997 machte er für diese Funktion diverse Werbungskosten geltend. Nach einem Bedenkenvorhalt zu diesen Werbungskosten und auch einzelnen im Jahresabschluss 1997 geltend gemachten Betriebsausgaben der nicht fristgerecht beantwortet wurde, erfolgte die Veranlagung zur Umsatzsteuer und zur Einkommensteuer 1997 durch das FA mit Bescheiden vom 17. Dezember 1998. In diesen Bescheiden wurden einzelne Betriebsausgaben und einzelne Werbungskosten aus der Funktion als Bürgermeister nicht anerkannt, die Vorsteuern entsprechend gekürzt sowie die Einkünfte des Jahres 1997 entsprechend erhöht.

Gegen diese Bescheide erhob der BW durch seinen ausgewiesenen Vertreter fristgerecht Berufung und reichte die vom FA angeforderten Belege nach. Weiters führte der BW aus, dass eine Umgliederung einzelner Betriebsausgaben zu den Werbungskosten zu erfolgen habe.

Das FA erließ daraufhin unter Berücksichtigung der vorgelegten Unterlagen mit Datum vom 9. Juli 1999 eine vorläufige Berufungsvorentscheidung über die Umsatzsteuer 1997 und die Einkommensteuer 1997, in der es das Vorbringen des BW berücksichtigte.

In weiterer Folge führte das FA beim BW eine Betriebsprüfung über die Jahre 1995 bis 1997 durch. Dabei wurden verschiedene Feststellungen mit Auswirkungen im Bereich der Umsatz- und Einkommensteuer auch des Jahres 1997 getroffen.

Das FA folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung und erließ - soweit das Veranlagungsjahr 1997 betroffen ist - mit Datum vom 29. Oktober 1999 einen endgültigen Umsatzsteuerbescheid für 1997 und einen endgültigen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1997. Gegen diese Erstbescheide erhob der BW durch seinen ausgewiesenen Vertreter wiederum fristgerecht Berufung. Diese Berufung wurde vom FA mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Juni 2000 als unbegründet abgewiesen. Der BW beantragte in weiterer Folge fristgerecht die Vorlage der Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wodurch die Berufung wiederum als unerledigt gilt.

Der UFS hat dazu erwogen:

Der oben dargestellte Sachverhalt gründet sich auf den vorliegenden unbestrittenen Akteninhalt.

Im gegenständlichen Fall befand sich das abgabenbehördliche Verfahren betreffend die Umsatzsteuer und die Einkommensteuer 1997 vor Erlassung der vom FA nach Durchführung der Betriebsprüfung erlassenen Erstbescheide vom 29. Oktober 1999 im Stadium einer vorläufigen Berufungsvorentscheidung.

Für die Erlassung eines neuen Erstbescheides über diese Abgabenarten und Zeiträume ist bei Vorliegen einer aufrechten, wenn auch vorläufigen Berufungsvorentscheidung kein Raum. Änderungen dieser in der vorläufigen Berufungsvorentscheidung festgesetzten Besteuerungsgrundlagen auf Grund der Betriebsprüfung hätten zB durch Erlassung einer endgültigen Berufungsvorentscheidung erfolgen können.

Ohne auf die materiellrechtlichen Probleme dieses Falles einzugehen, ergibt sich bei dieser Sachlage, dass der endgültige Umsatzsteuerbescheid und der endgültige Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1997 vom 29. Oktober 1999 ersatzlos zu beheben sind.

Das Verfahren betreffend die Umsatzsteuer und die Einkommensteuer 1997 befindet sich nach dieser ersatzlosen Behebung der Erstbescheide vom 29. Oktober 1999 über die Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1997 wiederum im Stadium der vorläufigen Berufungsvorentscheidung vom 9. Juli 1999 über diese Abgabenarten.

 

Salzburg, 18. Juli 2003