Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 20.12.2010, RV/0553-I/08

Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO nach Erlassung der Abgabenbescheide

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Anschrift unbekannt, vertreten durch Mag. Michael Tinzl, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Museumstraße 21, vom 11. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Z. vom 10. März 2008 betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO nach der am 17. Dezember 2010 in 6020 Innsbruck, Innrain 32, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Der Sicherstellungsauftrag vom 10. März 2008 wird dahingehend abgeändert, als der darin angeführte Angabenanspruch "Umsatzsteuer 03/07-12/07" wie folgt zu lauten hat: Aufschlüsselung der Abgabenschuldigkeiten In Bezug auf die anderen angeführten Abgabenschuldigkeiten erfolgt keine Änderung.

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (im Folgenden kurz als Bw bezeichnet) beschäftigte sich mit Trockenbauarbeiten im Inland.

Mit den Bescheiden vom 5. März 2008 setzte das Finanzamt Z. die Einkommensteuer 2005 mit € 6.181,60, die Einkommensteuer 2006 mit € 70.534,00, die Umsatzsteuer 2006 mit € 18.642,20, die Umsatzsteuer für den Monat März 2007 mit € 5.795,71, für den Monat April mit € 3.983,54, für den Monat Juni 2007 mit € 3.524,60, für den Monat Juli 2007 mit € 2.254,30 für den Monat September 2007 mit € 2.941,57 und den Monat Dezember 2007 mit € 700,73 fest.

Mit Bescheid vom 10. März 2008 (zugestellt am 19. März 2008) ordnete das Finanzamt gemäß § 232 BAO die Sicherstellung der Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt € 115.126,00 an.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 11. April 2008 Berufung erhoben und die ersatzlose Aufhebung des Sicherstellungsauftrages beantragt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die dem Bescheid zu Grunde gelegten Steuerrückstände nicht bestünden und diesbezüglich auch keine rechtskräftigen Bescheide vorliegen würden. Im Übrigen leide der Bescheid an einem wesentlichen Begründungsmangel. Es werde nämlich nur auf eine beiliegende Begründung verwiesen. Diese Begründung sei dem Bescheid jedoch nicht beigelegt worden.

Außerdem wurde gerügt, dass der gegenständliche Bescheid dem Bw in Österreich zugestellt worden sei, obwohl dieser in Österreich nicht steuerpflichtig sei. Die dem Bescheid wahrscheinlich zugrunde gelegten Leistungen beträfen die Firma des Bw in Ungarn, weshalb auch die Steuer in Ungarn abgeführt worden sei.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Juni 2008 unter Nachholung der fehlenden Begründung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass Sicherstellungsaufträge lediglich voraussetzten, dass der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabenpflicht knüpfen. Rechtskräftige Bescheide seien dafür nicht erforderlich.

Im Hinblick auf die aktuelle Vermögenslage des Bw erscheine die Einbringlichkeit erschwert. Ein weiterer Gefährdungsgrund sei in der möglichen Vermögensverschiebung ins Ausland zu sehen.

Dagegen richtet sich der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag) vom 30. Juli 2008).

In der auf Antrag des Bw am 17. Dezember 2010 abgehaltenen Berufungsverhandlung erschien weder der Bw noch sein Vertreter. Das Finanzamt beantragte die Abweisung der Berufung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Ein Sicherstellungsauftrag ist mit Berufung anfechtbar. Im Berufungsverfahren ist zu prüfen, ob im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Sicherstellungsauftrages die diesbezüglichen Voraussetzungen gegeben waren. Nach Erlassung des Sicherstellungsauftrages eingetretene Umstände sind im Rahmen der Rechtsmittelentscheidung nicht zu berücksichtigen (vgl. Ritz, BAO3 § 232 Tz 11).

§ 232 BAO in der zum Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages lautenden Fassung, BGBl.Nr. 194/1961, lautete:

"§ 232. (1) Die Abgabenbehörde kann, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226) an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Der Abgabepflichtige kann durch Erlag eines von der Abgabenbehörde zu bestimmenden Betrages erwirken, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden. (2) Der Sicherstellungsauftrag (Abs. 1) hat zu enthalten: a) die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld; b) die Gründe, aus denen sich die Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Abgabe ergibt; c) den Vermerk, dass die Anordnung der Sicherstellung sofort in Vollzug gesetzt werden kann; d) die Bestimmung des Betrages, durch dessen Hinterlegung der Abgabepflichtige erwirken kann, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden.

Eine der Voraussetzungen für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages ist es, dass eine Abgabenschuld dem Grunde nach entstanden ist. Ein diesbezüglicher Abgabenbescheid muss noch nicht ergangen sein.

Im vorliegenden Fall sind die Abgaben bereits vor der Erlassung des Sicherstellungsauftrages bescheidmäßig vorgeschrieben worden. Am Bestehen der Abgabenschuldigkeiten kann daher kein Zweifel bestehen. Ob die Abgabenschuldigkeiten zu Recht oder Unrecht vorgeschrieben worden sind, ist nicht im Sicherstellungsverfahen zu prüfen. Dies ist den Berufungsverfahren gegen die Abgabenbescheide vorbehalten (vgl. VwGH 4.6.2008, 2005/13/0041).

Da den Berufungen gegen die Abgabenbescheide auch keine aufschiebende Wirkung zukommt (§ 254 BAO) geht auch das Vorbringen, dass die Bescheide noch nicht in Rechtskraft erwachsen seien, ins Leere.

Der Bw moniert die fehlende Begründung des Sicherstellungsauftrages. Der Bescheid enthält zwar den Hinweis auf eine gesondert beiliegende Begründung. Dem Akt des Finanzamtes ist jedoch nicht zu entnehmen, dass die Bescheidbegründung und somit auch die Darstellung der Gründe, aus denen sich die Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Abgaben ergibt, dem Bw auch zugestellt worden ist.

Dies führt aber noch nicht zur Aufhebung des Bescheides. Die Begründung kann auch in der Berufungsentscheidung noch nachgeholt werden (vgl. VwGH 4.2.2009, 2006/15/0204).

Beim Bw handelt es sich um einen ungarischen Staatsbürger, der nach eigenen Angaben auch in Ungarn ein Unternehmen betreibt und behauptet, dass die die Steuerpflicht auslösenden Tätigkeiten von seinem ungarischen Unternehmen ausgeführt worden wären.

Das Finanzamt konnte daher begründet davon ausgehen, dass die für eine Sicherstellung in Betracht gekommenen Forderungen nach Ungarn verschoben werden und somit, wenn nicht schon eine Gefährdung, so zumindest eine Erschwerung der Einbringung der Abgabenschuldigkeiten gegeben ist.

Außerdem konnte das Finanzamt aus den offensichtlich schwerwiegenden Mängeln in der Buchführung - (laut Prüfungsbericht wurden maßgebliche Belege nicht vorgelegt, ein Termin für eine persönliche Vorsprache beim Finanzamt nicht wahrgenommen, sodass eine Schätzung der Bemessungsgrundlagen erforderlich war), schließen, dass sich der Bw auch den Einbringungsmaßnahmen des Finanzamtes entziehen will.

Zur Höhe der Abgabenschuld hat der Verwaltungsgerichts bereits mehrmals ausgesprochen (vgl. zB auch VwGH 4.2.2009, 2006/15/0204), dass sie nach den einzelnen Abgabenarten und -zeiträumen aufzugliedern ist. Der Spruch des Bescheides war daher entsprechend abzuändern.

Da somit die Voraussetzungen für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages vorlagen, konnte im Rahmen des eingeräumten Ermessens unter Beachtung der gemäß § 20 BAO vorgesehenen Grundsätze der Billigkeit und Zweckmäßigkeit, die Sicherstellung der Abgabenbeträge angeordnet werden. Bei der Ermessensentscheidung sind die berechtigten Interessen des Abgabepflichtigen gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Einbringung der Abgaben unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände abzuwägen. Dabei haben nach ständiger Rechtsprechung im Falle eines Sicherstellungsauftrages aufgrund zwingenden Tatbestandsvoraussetzungen der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringlichkeit der Abgaben die berechtigten Interessen des Abgabepflichtigen in den Hintergrund zu treten. Nur in Ausnahmefällen - etwa bei Geringfügigkeit des zu sichernden Betrages - ist daher von der Erlassung eines Sicherstellungsauftrages abzusehen.

Aufgrund der Höhe des aushaftenden Betrages kann im vorliegenden Fall von einem derartigen Ausnahmefall aber nicht gesprochen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 20. Dezember 2010