Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.12.2010, RV/0330-W/10

Unrichtiger Lohnzettel?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

 

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt führte die Veranlagung zur Einkommensteuer 2008 aufgrund der übermittelten Lohnzetteldaten durch. In der dagegen gerichteten Berufung brachte der Berufungswerber (Bw.) vor, durch seinen ehemaligen (insolventen) Arbeitgeber seien unrichtige Lohnzettel übermittelt worden. Die Zahlungen aus einem Vergleich wären vom Arbeitgeber falsch berechnet worden und hätten auf die Monate 12/2007, 1/2008 und bis 15.2.2008 aufgeteilt werden müssen. Überdies habe der Bw. irrtümlich vergessen, den Kirchenbeitrag 2008 in Höhe von 350,16 € in seiner Einkommensteuererklärung anzugeben.

Der Berufung beigeschlossen war eine Vergleichsberechnung durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.

Das bescheiderlassende Finanzamt ersuchte das Betriebsfinanzamt des ehemaligen Arbeitgebers um Überprüfung des Lohnzettels. Das Betriebsfinanzamt stellte Fehler fest, die sich zu Ungunsten des Bw. ausgewirkt hatten, und stellte einen berichtigten Lohnzettel in die Datenbank ein, den das Wohnsitzfinanzamt im Zuge der Erlassung einer Berufungsvorentscheidung berücksichtigte.

Im dagegen gerichteten Vorlageantrag wandte der Bw. ein, die einbehaltene Lohnsteuer sowie die Sozialversicherungsbeträge seien zu niedrig angesetzt worden.

Nach Vorlage der Berufung richtete die Berufungsbehörde an den Bw. folgendes Schreiben:

"In Ihrer Berufung vertreten Sie die Ansicht, am Lohnzettel Ihres ehemaligen Arbeitgebers ... seien sowohl die Sozialversicherungsbeiträge als auch die Lohnsteuer in unrichtiger Höhe ausgewiesen. Zum Beweis dieses Umstandes legen Sie Ihrer Berufung die Berechnung des Auszahlungsbetrages aufgrund eines abgeschlossenen Vergleiches bei.

Aus diesem Schreiben ist jedoch ersichtlich, dass die Berechnung auch Gehaltsnachzahlungen des Jahres 2007 umfasst. Diese Nachzahlungen sind allerdings nicht im Streitjahr 2008 zu erfassen, da nach § 19 Abs. 1 zweiter Satz EStG Nachzahlungen im Insolvenzverfahren in dem Jahr als zugeflossen gelten, für das der Anspruch besteht. Auch die dazugehörigen Sozialversicherungsbeiträge sowie die einbehaltene Lohnsteuer sind somit in diesem Jahr zu berücksichtigen, also 2007.

Auch aus dem nach Überprüfung durch das Betriebsfinanzamt Ihres ehemaligen Arbeitgebers erstellten berichtigten Lohnzettel 2008 ist ersichtlich, dass als steuerpflichtige Bezüge (Kennzahl 245) bloß 10.920,79 € ausgewiesen sind, wohingegen die Berechnung des Vergleichsbetrages eine Lohnsteuerbemessungsgrundlage von 11.199,10 € ermittelt hat.

Ferner ist in den von Ihnen berechneten Sozialversicherungsbeiträgen ein Betrag von 471,09 € enthalten, der allerdings nicht von den laufenden Bezügen abgezogen werden darf, sondern Sonderzahlungen betrifft und daher in Kennzahl 226 enthalten ist.

Die Berufungsbehörde geht daher davon aus, dass der korrigierte Lohnzettel 2008 nunmehr zutreffend ist, weshalb Ihrer Berufung nur insoweit stattgegeben werden kann, als über die Berufungsvorentscheidung hinausgehend der offenbar irrtümlich nicht berücksichtigte Kirchenbeitrag im Rahmen des gesetzlichen Höchstbetrages zum Ansatz kommt."

Dem Bw. wurde Gelegenheit geboten, hierzu innerhalb von vier Wochen ab Zustellung des Schreibens Stellung zu nehmen. Innerhalb der gesetzten Frist und bis zum Tag dieser Entscheidung hat der Bw. keine Stellungnahme abgegeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Berufungsbehörde hat in obigem Schreiben dargestellt, warum davon auszugehen ist, dass der vom Betriebsfinanzamt des ehemaligen Arbeitgebers korrigierte Lohnzettel nunmehr zutreffend ist. Der Bw. ist diesen Feststellungen nicht entgegengetreten. Somit konnte nur der Kirchenbeitrag im Rahmen des gesetzlichen Höchstbetrages zusätzlich angesetzt werden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 20. Dezember 2010