Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 23.12.2010, RV/0512-G/10

Festsetzung von Aussetzungszinsen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0512-G/10-RS1 Permalink
Aussetzungszinsen sind für die Dauer der aufrechten Aussetzung der Einhebung festzusetzen. Dies auch dann, wenn der Ablauf der Aussetzung zeitlich erst nach Ergehen der Berufungsentscheidung verfügt wird. Aussetzungszinsen stellen ein Äquivalent für den tatsächlich in Anspruch genommenen Zahlungsaufschub dar.
Der Abgabepflichtige kann die Folgen der verspäteten Verfügung des Ablaufes im Wege der im § 212a Abs. 8 BAO vorgesehenen Tilgung in einfacher Weise abwenden.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 30. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 26. Juni 2009 über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum 18. Dezember 2007 bis 26. Juni 2009 betreffend Einkommensteuer 2004 und 2005 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Aussetzungszinsen werden mit 121,69 Euro festgesetzt.

Die Fälligkeit des sich dadurch ergebenden Mehrbetrages gegenüber der Berufungsvorentscheidung in der Höhe von 14,80 Euro möge der Buchungsmitteilung des Finanzamtes entnommen werden.

Die Bemessungsgrundlage ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

 

Mit Einkommensteuerbescheiden vom 30. August 2007 wurde die Einkommensteuer des Berufungswerbers (=Bw.) für die Jahre 2002 bis 2005 im gemäß § 303 BAO wieder aufgenommenen Verfahren neu festgesetzt. Gleichzeitig wurde die Einkommensteuer 2006 abweichend von der Einkommensteuererklärung erstmals festgesetzt.

Die Bw. bekämpfte diese Bescheide im Berufungswege. Die Vorschreibung der für die gegenständliche Berufung maßgeblichen Einkommensteuer der Jahre 2004 und 2005 stellt sich wie folgt dar:

Aufstellung:

2004

08. März 2005

Erstbescheid

-2.501,43

30. August 2007

Neue Sachentscheidung im wieder aufgenommenen Verfahren

-1.438,69

29.Oktober 2007

Berufungsvorentscheidung

-1.479,50

05. Juni 2009 in Verbindung mit 17. Juli 2007

Berufungsentscheidung in Verbindung mit der Berichtigung gemäß § 293 BAO

-1.506,09

Differenz zur Berufungsvorentscheidung

+995,34

2005

29. März 2006

Erstbescheid

-2.366,43

30. August 2007

Neue Sachentscheidung im wieder aufgenommenen Verfahren

-1.506,54

29.Oktober 2007

Berufungsvorentscheidung

-1.567,87

05. Juni 2009

Berufungsentscheidung

-1.589,70

Differenz zur Berufungsvorentscheidung

 

+776,73

Nachforderung für 2004 und 2005 in Summe

+ 1.772,07

Der Bw. bekämpfte die Einkommensteuernachforderungen auf Grund der im wieder aufgenommenen Verfahren ergangenen neuen Sachentscheidungen und wurde darüber mit den Berufungsvorentscheidungen vom 29. Oktober 2007 teilweise stattgebend entschieden. In der Folge beantragte der Bw. mit Eingabe vom 5. November 2007 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Mit Eingabe vom 6. November 2007 beantragte der Bw. die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO hinsichtlich der strittigen Beträge.

Das Finanzamt verfügte die beantragte Aussetzung der Einhebung mit Bescheid vom 21. November 2007. Die Einkommensteuer 2004 wurde in der Höhe von 1.021,93 Euro und die Einkommensteuer 2005 wurde in der Höhe von 798,56 Euro ausgesetzt.

Der Unabhängige Finanzsenat (=UFS) als Abgabenbehörde zweiter Instanz entschied über die Berufung betreffend Einkommensteuer 2002 bis 2006 mit Berufungsentscheidung vom 5. Juni 2009 mit teilweiser Stattgabe, sodass sich eine Gesamtnachforderung für 2004 und 2005 in Höhe von 1.772,07 ergab.

Das Finanzamt erließ in der Folge den im vorliegenden Verfahren angefochtenen Bescheid vom 26. Juni 2009 über die Festsetzung von Aussetzungszinsen.

Die Aussetzungszinsen vom 18. Dezember 2007 bis 26. Juni 2009 wurden darin wie folgt berechnet:

Datum

Anfangs-bestand und Änderung

Aussetzungs- betrag

Anzahl der Tage

Jahres- zins- satz

Tages-zinssatz

Aussetzungs-zinsen

18. Dez 2007

1.793,90

1.793,90

204

5,19

0,0142

51,97

09. Juli 2008

0,00

1.793,90

98

5,70

0,0156

27,43

15. Okt 2008

0,00

1.793,90

28

5,13

0,0141

7,08

12. Nov 2008

0,00

1.793,90

28

4,63

0,0127

6,38

10.Dez 2008

0,00

1.793,90

42

3,88

0,0106

7,99

21. Jän 2009

0,00

1.793,90

49

3,38

0,0093

8,17

11. März 2009

0,00

1.793,90

63

2,88

0,0079

8,93

13. Mai 2009

0,00

1.793,90

45

2,38

0,0065

5,25

Aussetzungs- zinsen

123,20

Mit Eingabe vom 30. Juni 2009 brachte der Bw. gegen die Festsetzung der oa. Aussetzungszinsen Berufung ein. Er führte darin aus, dass er über Aufforderung des UFS vom 24. April 2008 am 16. Mai 2008 eine Stellungnahme zur Berufung abgegeben habe. Es liege nicht in seinem Einflussbereich, dass die Berufungsentscheidung erst cirka 13 Monate danach ergangen sei.

Den Anfangsbestand (Bemessungsgrundlage) für die Zinsen und die Dauer von 45 Tagen ab dem 13. Mai 2009 könne er im Übrigen nicht nachvollziehen.

Er beabsichtige außerdem gegen die Berufungsentscheidung vom 5. Juni 2009 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Im Hinblick auf die Beschwerde beantrage er gemäß § 212a BAO die Erlassung (gemeint wohl Unterlassung) der Festsetzung der Aussetzungszinsen und Rückbuchung des Betrages.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Juli 2009 setzte das Finanzamt die angefochtenen Aussetzungszinsen in Höhe von 123,20 Euro auf 106,89 Euro herab. Die Herabsetzung der Zinsen wurde damit begründet, dass bei der Verbuchung der Berufungsentscheidung vom 5. Juni 2009 ein Fehler unterlaufen sei. Der Betrag sei nachträglich um 220,00 Euro herabgesetzt wurden, weshalb die Aussetzungszinsen entsprechend anzupassen waren. Im Übrigen wurde die Berufung abgewiesen. Das Finanzamt legte darin auch dar, dass die Bemessungsgrundlage sich aus einer Nachforderung an Einkommensteuer 2004 in Höhe von 1.021,91 abzüglich 26,59 Euro laut Berufungsentscheidung zuzüglich Nachforderung an Einkommensteuer 2005 in Höhe von 798,66 Euro ergibt. In teilweise stattgebender Erledigung sei die Bemessungsgrundlage für die Aussetzungszinsen wegen einer Fehlerberichtigung um 220 Euro zu mindern (laut Berufungsentscheidung -1.369,70, berichtigt gemäß § 93 BAO auf -1.589,70).

Mit Eingabe vom 14. September 2009 stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Der Bw. vertritt in seiner Berufung auch den Standpunkt, dass die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung zu Unrecht erfolgt sei, weil er beabsichtige gegen die Berufungsentscheidung vom 5. Juni 2009, RV/0080-G/09 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen.

Darüber hinaus brachte der Bw. gegen den Bescheid vom 26. Juni 2009 über die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung mit einer gesonderten Eingabe Berufung ein.

Im gegenständlichen Berufungsverfahren verwehrt sich der Bw. im Wesentlichen gegen die Dauer der Zinsenberechnung. Da die Berufungsentscheidung das Ausstellungsdatum 5. Juni 2009 aufweise, sei laut Bw. nicht einzusehen, dass Aussetzungszinsen bis 26. Juni 2009 verrechnet würden.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Strittig ist im vorliegenden Fall im Wesentlichen die Rechtmäßigkeit der Dauer der Zinsenberechnung. Der Bw. fühlt sich durch die Verrechnung von Aussetzungszinsen bis 26. Juni 2009, also über den Zeitpunkt des Bescheiddatums der Berufungsentscheidung und deren Zustellung (rund 10 Tage) hinaus, beschwert.

Die Frage, ob die Festsetzung von Aussetzungszinsen infolge der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung vom 26. Juni 2009 betreffend Einkommensteuer 2004 und 2005 im Hinblick auf die beabsichtigte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen die Berufungsentscheidung vom 5. Juni 2009, RV/0080-G/08, rechtmäßig ist, wird im Verfahren RV/0806-G/10 gesondert entschieden. Im letztgenannten Verfahren wird mit Berufungsentscheidung vom heutigen Tag, RV/0806-G/10 die Rechtmäßigkeit der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung bestätigt. Danach ist im Berufungsfall nur über die Höhe der Aussetzungszinsen zu entscheiden.

Der für die Beurteilung der gegenständlichen Berufung maßgebliche § 212a BAO lautet auszugsweise:

Abs. 1) Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einem Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld........

Abs. 5) Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anläßlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden

a) Berufungsvorentscheidung oder

b) Berufungsentscheidung oder....

c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. .........................

Abs. 9) Für Abgabenschuldigkeiten sind

a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder

b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Die Aussetzung der Einhebung ist demnach antragsgebunden, es erfolgt keine amtswegige Verfügung der Aussetzung. Bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen besteht ein Rechtsanspruch auf Bewilligung eines auf Aussetzung der Einhebung gerichteten Antrages. Grundsätzlich besteht Anspruch auf Aussetzung von berufungsverfangenen Abgaben, wobei nicht nur eine Berufung gegen den (abgeleiteten) Abgabenbescheid an sich, sondern auch eine Berufung gegen einen dem (abgeleiteten) Abgabenbescheid vorgeschalteten Feststellungsbescheid genügt.

Im Berufungsfall stellte der Bw. am 5. November 2007 betreffend Einkommensteuer 2002 bis 2006 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Mit einer weiteren Eingabe vom 6. November 2007 beantrage er die Aussetzung der Einhebung der berufungsgegenständlichen Abgabenforderungen.

Die beantragte Aussetzung der Einhebung wurde mit Bescheid vom 21. November 2007 bewilligt. Ausgesetzt wurden 1.023,93 Euro an Einkommensteuer 2004 und 798,56 Euro an Einkommensteuer 2005.

Der Unabhängige Finanzsenat gab dem Berufungsbegehren betreffend Einkommensteuer 2002 bis 2005 mit Berufungsentscheidung vom 5. Juni 2009 RV/0080-G/08 teilweise statt.

Mit Bescheid vom 26. Juni 2009 wurde der Ablauf der Aussetzung der Einhebung der oa. Abgaben verfügt und wurden mit weiterem Bescheid vom 26. Juni 2009 die strittigen Aussetzungszinsen festgesetzt.

Die Abgabenbehörde ist zur Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung bei Vorliegen eines der Tatbestände des § 212a Abs. 5 Satz 3 BAO verpflichtet.

Die Berufungsentscheidung wurde dem Bw. nach eigenen Angaben am 16. Juni 2009 zugestellt. Der Ablauf der Aussetzung wurde am 26. Juni 2009, also ohnehin im zeitlichen Nahbereich nach Wirksamwerden der Berufungsentscheidung verfügt.

Abgesehen davon ist der Behörde -wie oben dargelegt- kein zeitliches Limit für die Verfügung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung gesetzt.

Die Verrechnung von Aussetzungszinsen bis zum 26. Juni 2009 besteht daher zu Recht.

Aussetzungszinsen stellen nämlich ein Äquivalent für den tatsächlich in Anspruch genommenen (jederzeit durch Entrichtung gemäß § 212a Abs. 8 BAO beendbaren) Zahlungsaufschub dar (VwGH 21.7.1998, 97/14/0131).

Nach § 4 Abs. 1 BAO entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft. Danach entsteht der Anspruch auf Aussetzungszinsen laufend während jener Zeit, in der der Zahlungsaufschub in Anspruch genommen wird (VwGH 19.2.1997, 95/13/0046).

Gemäß § 212a Abs. 8 BAO dürfen zur Entrichtung oder Tilgung von Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung ausgesetzt ist, Zahlungen, sonstige Gutschriften (§ 213 Abs. 1) sowie Guthaben (§ 215 Abs. 4) nur auf Verlangen des Abgabepflichtigen verwendet werden. Hiebei ist § 214 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden, wenn bei Bekanntgabe des Verwendungszweckes auf den Umstand der Aussetzung der Einhebung der zu entrichtenden oder zu tilgenden Abgabenschuldigkeit ausdrücklich hingewiesen wurde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 31.7.2002, 2002/13/0075, klar zum Ausdruck gebracht, dass Aussetzungszinsen bis zur Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung zu verrechnen sind. Der Abgabepflichtige kann danach nämlich die Folgen der verspäteten Verfügung des Ablaufes im Weg der im § 212 Abs. 8 BAO vorgesehenen Tilgung in einfacher Weise abwenden.

Das heißt es bleibt dem Abgabepflichtigen unbenommen, jederzeit während einer aufrechten Aussetzung der Einhebung den ausgesetzten Betrag oder einen Teilbetrag zu tilgen.

Danach hatte es der Bw. in der Hand nach Erhalt der das Berufungsverfahren abschließenden Berufungsentscheidung die ausgesetzten Abgabenschuldigkeiten zu entrichten.

Es ist offenkundig, dass für die Zeit der Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub im Sinne des Absatzes 9 des § 202a BAO eingetreten ist. Dies wird auch vom Bw. nicht in Streit gestellt. Absatz 9 regelt auch, dass für diesen Zeitraum jedenfalls Zinsen in der dort genannten Höhe zu verrechnen sind. Die verrechneten Zinssätze sind unstrittig. Lediglich die Bemessungsgrundlage und die Anzahl der Tage ab dem 13. Mai 2009 sind für den Bw. nicht nachvollziehbar.

Der Einwand, dass die Verfügung des Ablaufes zeitlich erst nach der Bescheidausstellung und Zustellung desselben erfolgt sei und er für diese zeitliche Verzögerung nicht mit Zinsen belastet werden dürfe, geht damit ins Leere.

Die Bemessungsgrundlage stellt sich wie folgt dar:

Tabelle

2004

2005

1) Erstbescheid

-2.501,43

-2.366,43

2) Erstbescheid nach Wiederaufnahme

-1.439,69

-1.506,54

3) Berufungsvorentscheidung

-1.479,50

-1.567,87

Differenz zwischen 1) und 3) = Aussetzungsbetrag

+1.021,93

+798,56

4) Berufungsentscheidung

-1.506,09

-1.589,70

Differenz zwischen 1) und 4) = Bemessungsgrundlage für Aussetzungszinsen

+995,34

+776,73

+1.772,07

Die Dauer von 45 Tagen ergibt sich aus der Zeitspanne vom 15. Mai 2009 bis zum 26. Juni 2009 (19 Tage 13. bis 31. Mai und 26 Tage 1. bis 26. Juni). Berechnung der Aussetzungszinsen:

Tabelle

Datum

Aussetzungs-betrag

Anzahl der Tage

Jahres-zinssatz

Tageszins-satz

Prozentsatz

Zinsen

 

 

 

 

 

 

 

18.12.2007

1.772,07

204

5,19

0,0142

2,8968

51,33

09.07.2008

1.772,07

98

5,70

0,0156

1,5288

27,09

15.10.2008

1.772,07

28

5,13

0,0141

0,3948

7,00

12.11.2008

1.772,07

28

4,63

0,0127

0,3556

6,30

10.12.2008

1.772,07

42

3,88

0,0106

0,4452

7,89

21.01.2009

1.772,07

49

3,38

0,0093

0,4557

8,08

11.03.2009

1.772,07

63

2,88

0,0079

0,4977

8,82

13.05.2009

1.772,07

45

2,38

0,0065

0,2925

5,18

Zinsen gesamt

 

 

 

 

 

121,69

Die strittigen Aussetzungszinsen sind daher mit 121,69 Euro festzusetzen. gegenüber der Berufungsvorentscheidung ergibt sich daher ein Mehrbetrag von 14,80 Euro (=121,69-106,89). Gegenüber dem angefochtenen Bescheid vom 26. Juni 2009 ergibt sich eine geringfügige Minderung von 1,31 Euro (=123,20-121,31).

Der Berufung war sohin hinsichtlich eines Betrages von 1,31 Euro teilweise stattzugeben.

Über die Berufung war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Graz, am 23. Dezember 2010