Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.12.2010, RV/3072-W/10

Zurückweisung eines Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch CB, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 9. April 2010 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 276 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. April 2010 wies das Finanzamt den Antrag des Berufungswerbers (Bw) vom 13. Juni 2008 auf Entscheidung über die Berufung betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung vom 29. Jänner 2008 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz zurück.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw aus, dass er entgegen dem Vorbringen in der Begründung sehr wohl fristgerecht einen Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebracht habe.

Es sei zwar eine abweisende Berufungsvorentscheidung ergangen, jedoch habe in weiterer Folge keine Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat stattgefunden, in welcher dem Bw auch Recht gegeben worden sei. Jedenfalls sei sehr wohl ein Bescheid an den Bw ergangen, als dass dieser auch vom Bw bekämpft worden sei.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Juli 2010 als unbegründet ab.

In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Bw vor, dass die Ausführungen der Finanzbehörde nicht zutreffend seien.

Tatsache sei, dass die Firma E insolvent geworden und nach der Information des Bw auch liquidiert worden sei. Zum Liquidator sei der Bw bestellt worden, sodass aufgrund dieses Umstandes der Bw als Rechtsmittelwerber benannt worden sei. Sollte tatsächlich die Firma E als Rechtsobjekt noch existent gewesen sein, wäre natürlich diese als Rechtsmittelwerber auszuweisen gewesen. Die Finanzbehörde wäre daher gehalten gewesen, einen entsprechenden Verbesserungsauftrag an den Rechtsvertreter zu erteilen, nachdem aufgrund dieser Umstände die Eigenschaft als Rechtsmittelwerber nicht von vornherein klar gewesen sei. Es sei daher nur deswegen der Bw als Rechtsmittelwerber bezeichnet worden, da eben davon ausgegangen worden sei, dass die Firma E als Rechtsobjekt nicht mehr existent gewesen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Gemäß § 276 Abs. 4 zweiter Satz ist § 273 Abs. 1 BAO sinngemäß anzuwenden.

Wie dem Bw bereits mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Juli 2010, auf deren Ausführungen verwiesen wird, vorgehalten wurde, erging die Berufungsvorentscheidung vom 6. Mai 2008 betreffend die Abweisung der Berufung vom 3. März 2008 gegen den Pfändungsbescheid vom 29. Jänner 2008 an die KG.

Der Einwand, dass nur deswegen der Bw als Rechtsmittelwerber bezeichnet worden sei, da davon ausgegangen worden sei, dass die Firma E als Rechtsobjekt nicht mehr existent gewesen sei, übersieht somit, dass die Berufungsvorentscheidung vom 6. Mai 2008 betreffend die Abweisung der Berufung vom 3. März 2008 gegen den Pfändungsbescheid vom 29. Jänner 2008 an die KG (FN 2w) und nicht an die E (FN 2t) ergangen ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 20. Dezember 2010