Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 20.12.2010, RV/0380-K/10

Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.R., geb. xy, K,P69, vom 30. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch ADir Alexander Spielmann, vom 20. September 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

A.R. (in der Folge Bw.) ist Vater der a, 2002 geborenen M.E. (in der Folge M.E.).

In der Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2004 bezog die Kindesmutter der M.E., B.E., Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 2.217,96.

Die vom Finanzamt im Dezember 2009 versandte Erklärung des Einkommens für das Jahr 2004 hinsichtlich der Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld wurde vom Bw. laut Rückschein am 16. Dezember 2009 übernommen.

Am 20. September 2010 erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004. Darin wurde dem Bw. der Betrag von € 534,63 zur Vorschreibung gebracht.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit Eingabe vom 24. September 2010, beim Finanzamt eingelangt am 30. September 2010, Berufung mit der Begründung, dass er von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger nicht informiert worden sei, es fehle somit die Grundlage zur Erhebung dieser Abgabe.

Die Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat mit Bericht des Finanzamtes vom 9. Dezember 2010 vorgelegt und langte am 13. Dezember 2010 ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Der Bw. ist der Vater der 2002 geborenen minderjährigen M.E., die im Streitzeitraum mit ihrer Mutter im gemeinsamen Haushalt lebte. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand in den angeführten Jahren keine Lebensgemeinschaft, sie waren an unterschiedlichen Adressen gemeldet.

Die Kindesmutter hatte vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2004 Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld und bezog im Jahr 2004 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 2.217,96.

Der Bw. verfügte im Jahr 2004 über ein Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 in der Höhe von € 17.820,89.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den Angaben des Bw. sowie aus den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Einkommensdaten des Bw. und der Kindesmutter.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Gesetzesmaterialien (zum KUZuG, BGBl. Nr. 297/1995) rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei "verschwiegenen" Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. auch VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO).

Die Abgabe beträgt nach § 19 Abs. 1 KBGG idF BGBl. I Nr. 24/2009 jährlich bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 14.000,00 (bis € 18.000,00) 3 Prozent des Einkommens.

Im vorliegenden Fall wurde an die Kindesmutter der minderjährigen M.E. ein Zuschuss an Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 2.217,96 ausbezahlt. Auf Grund des Einkommens des Bw. im Jahr 2004 (€ 17.820,89) ist die Abgabe mit 3% zu berechnen.

Der vom Finanzamt ergangene Bescheid, mit dem Bw. der Betrag von € 534,63 zur Rückzahlung vorgeschrieben wurde, entspricht daher der Rechtslage.

Der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen kann der Einwand des Bw., dass er vom zuständigen Krankenversicherungsträger (Niederösterreichische Gebietskrankenkasse) nicht über die Leistung des in Rede stehenden Zuschusses an die Kindesmutter sowie über die Rückzahlung desselben informiert worden sei, weil die Bestimmung des § 18 KBGG die Rückzahlungsverpflichtung nicht von der im § 16 leg.cit. vorgesehenen Verständigungspflicht abhängig macht (vgl. auch Ausführungen im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Februar 2010, Zl. 2009/17/0250).

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Hinweis

Hingewiesen wird darauf, dass der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 6. Oktober 2010, B 1391/09, B 40/10, B 253/10, B 317/10, B 445/10, B 469/10, B 15/10, B 157/10, B 302/10, B 406/10, B 464/10 und B 913/10, gemäß Art. 140 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 1 Z 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl. I Nr. 103/2001, eingeleitet hat. Alle jene Fälle, bei denen die Bescheide des Unabhängigen Finanzsenates bis zum Ergehen eines diesbezüglichen Erkenntnisses beim Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde angefochten wurden, gelten als so genannte "Anlassfälle", auf die die Rechtswirkungen des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes durchschlagen.

Klagenfurt am Wörthersee, am 20. Dezember 2010