Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 23.12.2010, RV/0803-G/10

Keine Gegenstandsloserklärung, wenn dem Berufungsbegehren durch den späteren Bescheid nicht entsprochen wird.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0803-G/10-RS1 Permalink
Eine Gegenstandsloserklärung gemäß § 274 BAO ist nur dann zulässig, wenn ein späterer Bescheid dem Berufungsbegehren Rechnung trägt. Wenn eine Berufung sich gegen den Ablauf der Aussetzung von Anspruchszinsen richtet, kann die Gegenstandsloserklärung nicht mit der Begründung verfügt werden, dass ohnehin mit einem späteren Bescheid die Aussetzung der Einhebung von Einkommensteuer 2008 und Aussetzungszinsen verfügt wurde.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Gegenstandloserklärung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 26. Juli 2010 betreffend Gegenstandsloserklärung der Berufung (§ 256 Abs. 3, § 274 BAO) vom 25. Juni 2009 gegen den Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung vom 23. Juni 2009 betreffend Anspruchszinsen für 2003 und 2004 entschieden:

 

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheiden vom 30. August 2007 wurden dem Berufungswerber (=Bw.) unter anderem Anspruchszinsen für Einkommensteuernachforderungen der Jahre 2002 bis 2004 vorgeschrieben.

Der Bw. brachte in der Folge gegen die den Anspruchszinsen zu Grunde liegenden Einkommensteuerbescheide Berufung ein.

Mit Berufungsvorentscheidungen vom 29. Oktober 2007 gab das Finanzamt der Berufung teilweise statt.

Der Bw. stellte mit Eingabe vom 5. November 2007 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung betreffend Einkommensteuer 2002 bis 2006 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

In einer weiteren Eingabe vom 6. November 2007 begehrte der Bw. die Aussetzung der Einhebung der berufungsabhängigen Abgaben.

Das Finanzamt verfügte diesem Begehren folgend mit Bescheid vom 21. November 2007 unter anderem die Aussetzung der Einhebung der Anspruchszinsen (2003 = 51,86 und 2004 = 86,95 Summe = 138,81).

Der Unabhängige Finanzsenat (=UFS) als Abgabenbehörde zweiter Instanz gab der Berufung betreffend Einkommensteuer mit Berufungsentscheidung vom 5. Juni 2009, RV/0080-G/08, teilweise statt.

Die Höhe der Einkommensteuer 2003 wurde darin um 271,59 Euro und die der Einkommensteuer 2004 um 26,59 herabgesetzt.

Mit Bescheid vom 23. Juni 2009 wurde der Ablauf der Aussetzung der Einhebung hinsichtlich der Anspruchszinsen (2003 = 51,86 und 2004 = 86,95; Summe = 138,81) verfügt.

Der Bw. brachte mit Schriftsatz vom 25. Juni 2009 Berufung gegen die Verfügung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung der genannten Anspruchszinsen ein.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Juli 2009 wies das Finanzamt diese Berufung ab.

In der Folge stellte der Bw. mit Eingabe vom 6. Juli 2001 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Das Finanzamt erklärte mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid vom 26. Juli 2010 die Berufung als gegenstandslos, da inzwischen mit den Bescheiden vom 11. und 21. September 2009 dem Berufungsbegehren entsprochen worden sei. In Folge dieser Bescheide waren nachstehende Beträge ausgesetzt:

Aussetzungen:

Abgabenart

Betrag

Einkommensteuer 2008

734,31 Euro

Aussetzungszinsen

123,20 Euro

Der Bw. bekämpfte die Gegenstandsloserklärung mit der vorliegenden Berufung.

Diese Berufung wurde nunmehr dem UFS zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Der für die Beurteilung der vorliegenden Rechtsfrage maßgebende § 274 BAO lautet:

Tritt ein Bescheid an die Stelle eines mit Berufung angefochtenen Bescheides, so gilt die Berufung als auch gegen den späteren Bescheid gerichtet. Soweit der spätere Bescheid dem Berufungsbegehren Rechnung trägt, ist die Berufung als gegenstandslos zu erklären.

Im Berufungsfall hat das Finanzamt die Ansicht vertreten, dass durch die Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 2008 in Höhe von 734,31 Euro und Aussetzungszinsen in Höhe von 123,20 Euro dem Berufungsbegehren entsprochen worden sei. Es hat daher die Berufung vom 25. Juni 2009 als gegenstandslos erklärt.

Der Bw. begehrt in seiner Berufung die Rückbuchung bzw. Fortsetzung der Aussetzung der Einhebung der offenen Anspruchszinsen 2003 und 2004, da er beabsichtige, gegen die Berufungsentscheidung vom 5. Juni 2009, RV/0080-G/08, betreffend die den Anspruchszinsen zu Grunde liegenden Einkommensteuernachforderungen, Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Im Zusammenhang mit diesem Berufungsverfahren war die Anspruchszinsen für Einkommensteuer 2003 und 2004 ausgesetzt.

Die als gegenstandslos erklärte Berufung richtet sich aber eindeutig gegen den Bescheid vom 23. Juni 2009, mit welchem der Ablauf der Aussetzung der Anspruchszinsen für Einkommensteuer 2003 und 2004 in Gesamthöhe von 138,81 Euro verfügt worden war.

Die Bescheide vom 11. und 21. September 2009 betreffen die Aussetzung der Einhebung von Einkommensteuer 2008 und Aussetzungszinsen. Diese treten daher keinesfalls an die Stelle des angefochtenen Bescheides vom 23. Juni 2009 und besteht auch keine Identität der Abgaben.

Wenn nun das Finanzamt - aus welchen Gründen auch immer - die Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 2008 in Höhe von 734,31 Euro und Aussetzungszinsen in Höhe von 123,20 Euro - mit Bescheiden vom 11. und 21. September 2009 verfügte, wurde der Berufung vom 25. Juni 2009 nicht Rechnung getragen, weshalb § 274 BAO nicht zur Anwendung kommt.

Die angefochtene Gegenstandsloserklärung war daher spruchgemäß aufzuheben.

 

Graz, am 23. Dezember 2010