Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 20.12.2010, RV/0379-K/10

Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld - Rückzahlung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.R., geb. xy, K,H4, vom 15. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch ADir Alexander Spielmann, vom 20. September 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

M.R. (in der Folge Bw.) ist Vater des 2003 geborenen L.P. (in der Folge L.P.).

In der Zeit vom 1. Jänner bis 30 September 2004 bezog die Kindesmutter des L.P., N.P., Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 1.660.44.

Die vom Finanzamt im Dezember 2009 versandte Erklärung des Einkommens für das Jahr 2004 hinsichtlich der Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld wurde vom Bw. laut Rückschein am 15. Dezember 2009 übernommen. Die vom Bw. am 28. Dezember 2009 unterfertigte Erklärung langte beim Finanzamt am 29. Dezember 2009 ein.

Am 20. September 2010 erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004. Darin wurde dem Bw. der Betrag von € 420,02 zur Vorschreibung gebracht.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit Eingabe vom 14. Oktober 2010, beim Finanzamt eingelangt am 15. Oktober 2010, Berufung. Darin führte er aus, dass er seit April dieses Jahres mit seiner Familie wieder zusammenwohne und am 17. Mai 2010 weiteren Nachwuchs bekommen habe. Er sei nicht in der Lage, die ihm vorgeschriebene Summe zurückzuzahlen, zumal seine Lebensgefährtin in Karenz sei und die Fixkosten von € 1.100,00 von ihm selbst zu finanzieren seien.

Die Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat mit Bericht des Finanzamtes vom 9. Dezember 2010 vorgelegt und langte am 13. Dezember 2010 ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Der Bw. ist der Vater des 2003 geborenen minderjährigen L.P., der im Streitzeitraum mit seiner Mutter im gemeinsamen Haushalt lebte. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand im Jahr 2004 keine Lebensgemeinschaft, sie waren an unterschiedlichen Adressen gemeldet.

Die Kindesmutter hatte vom 1. Jänner bis 30. September 2004 Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld und bezog im Jahr 2004 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.660.44.

Der Bw. verfügte im Jahr 2004 über ein Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 in der Höhe von € 14.000,75.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den Angaben des Bw. sowie aus den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Einkommensdaten des Bw. und der Kindesmutter.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Gesetzesmaterialien (zum KUZuG, BGBl. Nr. 297/1995) rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei "verschwiegenen" Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. auch VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO).

Die Abgabe beträgt nach § 19 Abs. 1 KBGG idF BGBl. I Nr. 24/2009 jährlich bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 14.000,00 (bis € 18.000,00) 3 Prozent des Einkommens.

Im vorliegenden Fall wurde an die Kindesmutter des minderjährigen L.P. ein Zuschuss an Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.660.44 ausbezahlt. Auf Grund des Einkommens des Bw. im Jahr 2004 (€ 14.000,75) ist die Abgabe mit 3% zu berechnen.

Der vom Finanzamt ergangene Bescheid, mit dem Bw. der Betrag von € 420,02 zur Rückzahlung vorgeschrieben wurde, entspricht daher der Rechtslage.

Zu den vom Bw. ins Treffen geführten finanziellen Engpässen, die ihm eine Rückzahlung nach seinen Angaben nicht möglich machen würden, ist der Bw. auf die in der Bundesabgabenordnung geregelten Zahlungserleichterungen zu verweisen. Eine Nachsicht von Abgabenschulden nach § 236 leg.cit. kommt im gegenständlichen Fall schon allein auf Grund des Alters des Bw. jedenfalls nicht in Betracht.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Hinweis

Hingewiesen wird darauf, dass der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 6. Oktober 2010, B 1391/09, B 40/10, B 253/10, B 317/10, B 445/10, B 469/10, B 15/10, B 157/10, B 302/10, B 406/10, B 464/10 und B 913/10, gemäß Art. 140 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 1 Z 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl. I Nr. 103/2001, eingeleitet hat. Alle jene Fälle, bei denen die Bescheide des Unabhängigen Finanzsenates bis zum Ergehen eines diesbezüglichen Erkenntnisses beim Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde angefochten wurden, gelten als so genannte "Anlassfälle", auf die die Rechtswirkungen des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes durchschlagen.

Klagenfurt am Wörthersee, am 20. Dezember 2010