Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 08.07.2003, ZRV/0197-Z3K/02

Das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für eine Entlassung aus der Gesamtschuld ist auch dann zu prüfen, wenn sich die Parteien des Verfahrens auf eine Abschlagszahlung einigen.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0197-Z3K/02-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat im kontradiktorischen Beschwerdeverfahren im Rahmen des ihm zustehenden freien Ermessens das Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen für eine Entlassung aus der Gesamtschuld im Sinne des § 237 BAO auch dann zu prüfen, wenn sich die Parteien des Verfahrens auf eine Abschlagszahlung geeinigt haben.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Ermessen, freies Ermessen, Entlassung aus der Gesamtschuld, Gesamtschuld, kontradiktorisches Verfahren, Abschlagszahlung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 7. April 2000, GZ. xxxxx, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren, entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Weil die Einhebung des gesamten aushaftenden Abgabenbetrages samt Nebengebühren beim Bf. nach der Lage des Falles unbillig wäre, wird dieser gemäß § 237 der BAO im Rahmen des dem unabhängigen Finanzsenat zustehenden freien Ermessens aus der für ihn mit Haftungsbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 21. September 1989, Zl. xxxxx, begründeten Gesamtschuld hinsichtlich der aus diesem Titel aushaftenden Eingangsabgaben und Nebengebühren unter der Bedingung entlassen, dass er einen Betrag von € 40.000,-- (vierzigtausend) als Abschlagszahlung bezahlt. Dieser Betrag ist vom Bf. in sechs Monatsraten, jede Monatsrate zahlbar am 1. (Ersten) eines jeden Monates mit einem Respiro bis zum 5. (Fünften) eines jeden Monates, beginnend mit dem auf die Zustellung der gegenständlichen Berufungsentscheidung folgenden Monat, dies bei sonstigem Wiederaufleben (§ 238 iVm § 294 BAO) der für den Bf. aus dem Titel des Haftungsbescheides begründeten Gesamtschuld, zu entrichten. Die erste und sechste Rate betragen € 6.000,-- (sechstausend), die restlichen vier Raten hingegen betragen € 7.000,-- (siebentausend).

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Antragsteller und nunmehrige Bf. wurde seitens des Hauptzollamtes Wien mit Haftungsbescheid vom 21. September 1989, Zl. xxxxx, zu Haftung für Abgaben (Zoll, Einfuhrumsatzsteuer, Außenhandelsförderungsbeitrag und Säumniszuschlag) in der Höhe von insgesamt ATS 15.849.710,-- (€ 1.151.843,30) herangezogen. Im Berufungsverfahren wurde der zu entrichtende Betrag auf ATS 16.028.122,-- (€ 1.164.809,00) abgeändert.

Mit Eingabe vom 26. April 1999 hat der Bf. um Entlassung aus der Gesamtschuld ersucht. Er begründet sein Begehren im wesentlichen damit, dass er bis zum Ersuchen den Ratenvereinbarungen des Hauptzollamtes Wien stets nachgekommen sei und bereits ATS 159.000,-- (€ 11.554,98) entrichtet habe. Bei den Vereinbarungen sei auch berücksichtigt worden, dass er an das Landesgericht für Strafsachen Wien in derselben Causa an Geld- und Wertersatzstrafen ATS 790,500,-- (€ 57.447,87) bezahlt habe. Dies alles wäre ohne ein persönliches Opfer nicht möglich gewesen. Sein Einkommen sei durch die Jahre hindurch gleich hoch und es gäbe keine mögliche Steigerung, weil die Textilbranche Strukturänderungen, die an Kleinbetrieben Spuren hinterlassen würden, durchmache.

Da die Bestreitung der laufenden Lebenshaltungskosten und Verpflichtungen die Entrichtung der vereinbarten Raten immer schwieriger machen würden, habe er sich entschlossen, auf Anraten und Hilfe von Freunden und Verwandten ein Ansuchen um Entlassung aus der Gesamtschuld - gegen Zahlung eines einmaligen Betrages von ATS 100.000,-- (€ 7.267,28) in Teilzahlungen - zu stellen.

Der Bf. ersucht bei der Abwägung seines Ersuchens im wesentlichen zu berücksichtigen, dass er längere Zeit Raten an die Zollverwaltung gezahlt und damit seinem Willen zur Schadensgutmachung Ausdruck verliehen habe, dass er längere Zeit Raten an das Landesgericht Wien gezahlt und auch damit seinem Willen zur Schadensgutmachung Ausdruck verliehen habe, dass der Tatzeitraum bereits lange zurück liege, denn der inkriminierte Tatbestand habe vor 17 Jahren stattgefunden und dass er zum Beginn des Tatzeitraumes ein junger, lediger Mann gewesen sei und nunmehr mit 53 Jahren für eine Familie (Gattin und 2 Söhne) zu sorgen habe.

Das Hauptzollamt Wien hat in seiner Entscheidung (Bescheid) vom 5. Oktober 1999, Zl. xxxxx, zunächst die Frist zur Einbringung des Antrages auf Entlassung aus der Gesamtschuld gemäß § 122 Abs. 2 ZollR-DG iVm Art. 239 Zollkodex bis zum 27. April 1999 erstreckt.

In der Sache selbst hat das Hauptzollamt Wien das Ersuchen des Bf. vom 27. April 1999 um Entlassung aus der mit Haftungsbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 21. September 1989, Zl. xxxxx vorgeschriebenen und in damaliger Höhe aushaftenden Gesamtschuld im Betrage von ATS 15.534.622,00 (€ 1.128.945,00) gemäß § 237 BAO im Rahmen des freien Ermessens abgewiesen.

Das Hauptzollamt Wien hat im Hinblick auf die Höhe der aushaftenden Abgaben und die Einkommenssituation des Bf. eine persönliche Unbilligkeit als gegeben erachtet, so das dem Hauptzollamt Wien die Möglichkeit gegeben war, im Rahmen des freien Ermessens nach Zweckmäßigkeit (Interessen der Behörde) und Billigkeit (zu Gunsten des Bf.) zu entscheiden.

Das Hauptzollamt Wien bemerkt im wesentlichen, dass bei einer Ermessensentscheidung sowohl subjektive Momente der Billigkeit, das bisherige Verhalten des Abgabepflichtigen sowie auch die Auswirkungen, die über den Einzelfall hinausgingen, wie auch der Grundsatz der Steuergerechtigkeit und die Beispielswirkung, die durch die Billigkeitsmaßnahme erzielt werde, berücksichtigt worden seien. So besehen sei den Zweckmäßigkeitserwägungen der Vorzug zu geben und sei das Ansuchen daher abzuweisen gewesen.

Dagegen wendet sich die Berufung vom 4. November 1999. Der Bf. versucht in ihr seine im Antrag vom 26. April 1999 vorgebrachten Argumente in ein neues Licht zu rücken und diese durch Gegebenheiten der Sachlage näher zu erläutern. Im wesentlichen weist der Bf. auf sein Zahlungsverhalten gegenüber den Abgabenbehörden und dem Gericht, seine Rolle bei den Malversationen, dass er anfangs unter starkem Einfluss seines Vaters gestanden sei und dass er sich seit dem lange zurückliegenden Tatzeitraum wohl verhalten habe, hin.

Das Hauptzollamt Wien hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 7. April 2000, Zl. xxxxx, als unbegründet abgewiesen.

Auch im Berufungsverfahren wurde den Zweckmäßigkeitsaspekten gegenüber den Billigkeitsaspekten der Vorrang eingeräumt. Ausgehend von der hohen Abgabenschuld hat auch die Berufungsbehörde eine persönliche Unbilligkeit als gegeben erachtet. Seine Ermessensübung begründet die Berufungsbehörde im wesentlichen damit, dass das Bestehen eines strafrechtlichen Anspruches auf das Bestehen der Zollschuld ohne Einfluss sei. Die bis zum gegebenen Zeitpunkt entrichteten Abgaben würden unter Hinzurechnung der angebotenen Abschlagszahlung lediglich einen verschwindenden Bruchteil in Bezug auf die geltend gemachte Abgabenschuld ausmachen. Im Falle einer Entlassung aus der Gesamtschuld wäre der Bf. in abgabenrechtlicher Hinsicht besser gestellt als jeder andere Zollschuldner, der die angefallenen Abgaben gesetzeskonform entrichtet, weil er dann für die inkriminierten Waren einen sehr geringen Anteil entrichtet hätte.

Im Hinblick auf die große Anzahl an Malversationen und im Hinblick auf den langen Tatzeitraum seien dem Bf. unter Berücksichtigung seiner Einkommens- und Lebenssituation durchaus erhebliche Opfer zur Schuldtilgung zuzumuten. Darüber hinaus dürfe nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Bf. bei den Malversationen eine führende Rolle auf Grund seiner Stellung im Unternehmen inne gehabt hätte.

Dagegen wendet sich die Beschwerde vom 12. Mai 2000. Nach geraffter Wiedergabe des Sachverhaltes, der bisherigen Argumente der Behörde gegen eine Stattgabe und seiner bisherigen Argumente für eine positive Entscheidung ergänzt der Bf. sein Vorbringen im Hinblick auf eine Entlassung aus der Gesamtschuld im wesentlichen damit, das es sein Anliegen gewesen sei, den Antrag sehr spät einzubringen, um im Rahmen seiner Möglichkeiten einen möglichst hohen Anteil zur Abwendung des wirtschaftlichen Schadens zu leisten. Er selbst habe nicht die Initialzündung für die nachfolgend immer wiederkehrenden Malversationen gelegt. Dies zeige sich schon darin, dass er - verglichen mit anderen Beteiligten - nicht in U-Haft gewesen sei, sondern auf freiem Fuß geblieben wäre. Dennoch sei zwei Speditionsangestellten die Entlassung aus der Gesamtschuld schon vor Jahren gelungen. Dass er noch nicht erhebliche Opfer dargebracht habe, berge einen Widerspruch in sich, zumal die Strafe in der Höhe von ATS 825.000,-- (€ 59.955,09) unter erheblichen finanziellen Opfern dem Bund zugeflossen sei. Keiner der Mitverurteilten habe einen derart hohen Beitrag zur Wiedergutmachung geleistet. Er könne sich eine Abschlagszahlung von ATS 120.000,-- (€ 8.720,74) vorstellen. Die Malversationen hätten sich über sechs Jahre hingezogen, es seien seither aber bereits 18 Jahre vergangen weshalb in Anbetracht der bisher erbrachten persönlichen und finanziellen Opfer der unmittelbare psychische Druck ein Ende finden sollte.

Im Zuge der Vorlage der Beschwerde an den unabhängigen Finanzsenat hat das Hauptzollamt Wien eine Abschlagszahlung in der Höhe von ATS 120.000,-- (€ 8.720,74) als zu gering angesehen und bemerkt, dass der Unterschied zu den bereits aus der Gesamtschuld entlassenen Personen im Tatbeitrag als solchem zu suchen sei.

Auf Anfrage teilt das Hauptzollamt Wien mit Schreiben vom 11. April 2003 mit, dass es unter Berücksichtigung des bisher gezeigten Zahlungswillens und des Umstandes, dass die Tat mehr als 20 Jahre zurück liege, nunmehr unter Abwägung von Zweckmäßigkeits- und Billigkeitsüberlegungen eine Entlassung aus der Gesamtschuld unter der Bedingung, dass der Bf. binnen sechs Monaten ab Zustellung der Berufungsentscheidung eine Abschlagszahlung in der Höhe von € 40.000,-- leistet, für möglich halte. Der Billigkeitswerber hätte dann insgesamt ca. € 60.000,--, das wären ca. 5,2 % der aushaftenden Schuld, entrichtet.

Am 23. Mai 2003 wurde der Gegenstand im Beisein des Bf. und eines informierten Vertreters des Hauptzollamtes Wien erörtert, insbesondere um zwischen den Parteien das Einvernehmen im Hinblick auf eine Streitbeilegung herzustellen bzw. um die Sach- und Rechtslage zu erörtern.

Mit Schreiben vom 3. Juli 2003 teilt der Bf. unter Bezugnahme auf die Erörterungen vom 23. Mai 2003 mit, dass er die in Aussicht gestellte Abschlagszahlung von € 40.000,-- unter den unverbindlich verhandelten Rahmenbedingungen, namentlich einer Zahlung in sechs Monatsraten und dass er nach fristgerechter Entrichtung unwiderruflich aus der Gesamtschuld entlassen sei, zu bezahlen bereit wäre.

Mit Schreiben vom 8. Juli 2003 teilt das Hauptzollamt Wien mit, dass mit 8. Juli 2003 an Abgaben und Nebengebühren insgesamt € 1.120.732,83 (davon € 623.994,39 an Zöllen, € 468.101,71 an Einfuhrumsatzsteuer, € 5.797,33 an Außenhandelförderungsbeiträgen und € 22.839,40 an Säumniszuschlägen) aushaften.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 237 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1961, betreffend allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von Abgabenbehörden des Bundes verwalteten Abgaben (Bundesabgabenordnung - BAO; BGBl.Nr. 194/1961 idgF) kann auf Antrag eines Gesamtschuldners dieser aus der Gesamtschuld ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn die Einhebung der Abgabenschuld bei diesem nach Lage des Falles unbillig wäre. Durch diese Verfügung wird der Abgabenanspruch gegen die übrigen Gesamtschuldner nicht berührt.

Abs. 2 leg. cit. führt aus, dass der Abgabenanspruch, sofern die Entlassung aus der Gesamtschuld widerrufen wird (§ 294), gegen den bisher aus der Gesamtschuld entlassenen Schuldner (Abs. 1) wieder auflebt. Für die Zahlung, die auf Grund des Widerrufes zu leisten ist, ist eine Frist von einem Monat zu setzen.

Im Hinblick auf den Gegenstand bedeuten die Anordnungen des § 237 Abs. 2 der BAO, dass für den Fall, dass der Bf. eine der oben an ihn gerichteten Bedingungen im Hinblick auf die Entrichtung der Abschlagszahlung in Raten nicht einhält, der gesamte in diesem Zeitpunkt aushaftende Abgabenbetrag wieder auflebt und binnen Monatsfrist zu entrichten ist.

Die Unbilligkeit der Einhebung einer Abgabe nach Lage des Falles kann eine persönliche oder sachliche sein. Es ist jedenfalls auf die Unbilligkeit im Einzelfall abzustellen (zB VwGH vom 24.2.1998, 97/13/0237).

Sachliche Billigkeitsgründe wurden weder im Erstantrag bzw. in der Berufung noch in der Beschwerde geltend gemacht, so dass es sich erübrigt, darauf näher einzugehen.

Wie dies bereits das Hauptzollamt Wien unter Hinweis auf Entscheidungen des VwGH in seiner Berufungsvorentscheidung ausführt, ist persönliche Unbilligkeit anzunehmen, wenn die Einhebung der Abgabe, also die Einziehung derselben die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, insbesondere das Vermögen und das Einkommen des Abgabenschuldners bzw. des Haftenden in besonderer Weise unverhältnismäßig beeinträchtigen. Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit liege in der Existenzgefährdung. Diese müsste gerade durch die Einhebung verursacht oder entscheidend mitverursacht werden.

In Übereinstimmung mit den Ausführungen des Hauptzollamtes Wien erachtet auch der unabhängige Finanzsenat - insbesondere im Hinblick auf die Höhe der aushaftenden Abgabenschuld - das Vorliegen persönlicher Unbilligkeit als erfüllt.

Erst das Vorliegen von Unbilligkeit gestattet es dem unabhängigen Finanzsenat, sich im Rahmen des ihm im Rechtszuge zustehenden freien Ermessens in Überlegungen einzulassen, ob bei einer Abschlagszahlung im Betrage von € 40.000,-- den Billigkeitsaspekten, also den Interessen des Bf. gegenüber den Zeckmäßigkeitsaspekten, also den Interessen der Abgabenbehörde der Vorzug zu geben ist.

Auch aus der Sicht des unabhängigen Finanzsenates ist den Überlegungen, die das Hauptzollamt Wien bereits angestellt hat und dabei den Billigkeitsaspekten des Bf. den Vorzug gegeben hat, beizupflichten.

Im kontradiktorischen Verfahren hat der unabhängige Finanzsenat die Aufgabe, zu prüfen, ob den Billigkeitsanforderungen im Sinne des § 237 der BAO, auch dann noch, wenn sich beide Parteien auf eine konkrete Abschlagszahlung geeinigt haben, entsprochen ist und wird.

Diese Prüfung ist dem unabhängigen Finanzsenat deutlich erleichtert, wenn er im Vorfeld im Rahmen einer Erörterung der Sach- und Rechtslage unter Beachtung von Billigkeitserwägungen in sachlicher und rechtlicher Hinsicht zur Streitbeilegung bereits beitragen konnte.

Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates ist dem Bf. eine Abschlagszahlung in der Höhe von € 40.000,-- zumutbar. Die derzeitigen Einkommensverhältnisse des Bf. ermöglichen durchaus erhebliche Opfer zur Schuldtilgung. Erst erhebliche Opfer rechtfertigen im Gegenstande ein Abgehen von der Steuergerechtigkeit und erzeugen keine Außenwirkung in dem Sinne, dass abgabenrechtliche Folgen unredlichen steuerlichen Verhaltens einfach aufhebbar sind. Das steuerliche Wohlverhalten des Bf., sein Zahlungswille und der Umstand, dass die Tat bereits 20 Jahre zurück liegt, rechtfertigen eine Entlassung aus der Gesamtschuld schon bei einem in Summe entrichteten Abgabenbetrag von knapp 5 % der Abgaben, für deren Entrichtung der Bf. im Wege der Haftung herangezogen wurde.

Graz, 8. Juli 2003