Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 23.12.2010, RV/0802-G/10

Keine Gegenstandsloserklärung einer Berufung, wenn eine andere als die beantragte Abgabe ausgesetzt wird.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0802-G/10-RS1 Permalink
Die Gegenstandsloserklärung einer Berufung ist nicht gerechtfertigt, wenn gegen die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung von Einkommensteuer 2004 und 2005 berufen wird und das Finanzamt in der Folge stattdessen die Aussetzung der Einhebung von Einkommensteuer 2008 und Aussetzungszinsen verfügt.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Gegenstandsloserklärung, Aussetzung der Einhebung, Ablauf

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 26. Juli 2010 betreffend die Gegenstandsloserklärung (§ 256 Abs. 3, § 274 BAO) der Berufung vom 1. Juli 2009 gegen den Bescheid vom 26. Juni 2009 über die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung von Einkommensteuer 2004 und 2005 entschieden:

 

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

 

Mit Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates (=UFS) vom 5. Juni 2009, Gz.: RV/0080-G/08 erging eine abschließende Entscheidung im ordentlichen Rechtsmittelverfahren über die Einkommensteuervorschreibungen des Bw. für die Jahre 2002 bis 2006.

Das Finanzamt verfügte in der Folge mit Bescheid vom 26. Juni 2009 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 2004 und 2005. Die noch zu entrichtende Einkommensteuer 2004 betrug danach Null, die Einkommensteuer 2005 betrug 658,89 Euro.

Der Bw. bekämpfte mit Eingabe vom 1. Juli 2009 den genannten Bescheid über die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung.

Er begründete seine Berufung im Wesentlichen damit, dass er gegen die Berufungsentscheidung des UFS vom 5. Juni 2009, RV/0080-G/08 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einbringen werde.

Er legte darin rechnerisch dar, dass sein Abgabenkonto seines Erachtens lediglich einen vorläufigen Rückstand in Höhe von 455,78 Euro aufweise. Dies unter Berücksichtigung der noch gutzuschreibenden Einkommensteuer 2008 in Höhe von 799,55 Euro.

Das Finanzamt wies das Berufungsbegehren mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Juli 2009 ab. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass gemäß § 212a Abs. 5 BAO anlässlich des Ergehens der Berufungsentscheidung der Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen sei. Es bestehe keine Rechtsgrundlage, die Aussetzung im Hinblick auf ein etwaiges Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof aufrecht zu erhalten.

In der Folge brachte der Bw. mit Schriftsatz vom 24. Juli 2009 den Antrag auf Aufhebung der Berufungsvorentscheidung vom 16. Juli 2009 ein. Dieser Schriftsatz ist als Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu werten.

Das Finanzamt erklärte schließlich mit Bescheid vom 26. Juli 2010 die gegenständliche Berufung vom 1. Juli 2009 gegen den Bescheid über die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung vom 26. Juni 2009 gemäß § 274 BAO als gegenstandslos.

Begründet wurde dies damit, dass dem Berufungsbegehren mit den Aussetzungsbescheiden vom 11. und 21. September 2009 Rechnung getragen worden sei und dass derzeit folgende Beträge ausgesetzt seien:

Aussetzungen:

Abgabenart

Betrag

Einkommensteuer 2008

734,31 Euro

Aussetzungszinsen

123,20 Euro

Nach Abzug dieser Beträge befände sich am Abgabenkonto des Bw. ein Rückstand in Höhe von 400,61 Euro, resultierend aus der Einkommensteuer 2005.

Der Bw. bekämpfte die Gegenstandsloserklärung mit Eingabe vom 5. August 2010 im Berufungswege.

Diese Berufung wurde nunmehr dem UFS zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Für die Beurteilung der vorliegenden Rechtsfrage maßgebende § 274 BAO lautet:

Tritt ein Bescheid an die Stelle eines mit Berufung angefochtenen Bescheides, so gilt die Berufung als auch gegen den späteren Bescheid gerichtet. Soweit der spätere Bescheid dem Berufungsbegehren Rechnung trägt, ist die Berufung als gegenstandslos zu erklären.

Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt die Ansicht vertreten, dass durch die Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 2008 und von Aussetzungszinsen dem Berufungsbegehren entsprochen worden sei.

Die Berufung vom 1. Juli 2009 richtet sich eindeutig gegen den Bescheid vom 26. Juni 2009, mit welchem der Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 2004 und 2005 verfügt worden war.

Der Bw. begehrt in seiner Berufung die Rückbuchung oder Aussetzung des seines Erachtens nach offenen Betrages und begründet dies damit, dass er beabsichtige, gegen die Berufungsentscheidung vom 5. Juni 2009, RV/0080-G/08 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die genannte Berufungsentscheidung hat aber nur die Einkommensteuer 2002 bis 2006 zum Inhalt. Im Zusammenhang mit diesem Berufungsverfahren vor dem UFS war die strittige Einkommensteuer 2004 und 2005 ausgesetzt gewesen. Im nunmehrigen Verfahren wird vom Bw. dezidiert der Bescheid vom 26. Juni 2009, der den Ablauf der Aussetzung der Einhebung dieser beiden Abgaben zum Inhalt hat, bekämpft.

Die Bescheide vom 11. und 21. September 2009 über die Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 2008 und Aussetzungszinsen treten keinesfalls an Stelle des angefochtenen Bescheides vom 26. Juni 2009 über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung und besteht auch keine Identität der Abgaben.

Wenn nun das Finanzamt - aus welchen Gründen auch immer - die Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 2008 in Höhe von 734,31 Euro und Aussetzungszinsen in Höhe von 123,20 Euro - mit Bescheiden vom 11. und 21. September 2009 verfügte, wurde der gegenständlichen Berufung vom 1. Juli 2009 eindeutig nicht Rechnung getragen, weshalb § 274 BAO nicht zu Anwendung kommen kann.

Die angefochtene Gegenstandsloserklärung war daher spruchgemäß aufzuheben.

 

Graz, am 23. Dezember 2010