Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 09.07.2003, ZRV/0221-Z3K/02

Antrag auf Abgabenfreiheit nach Überführung der Ware in den freien Verkehr

Rechtssätze

Folgerechtssätze

ZRV/0221-Z3K/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0323-Z3K/02-RS1
Wird eine Abgabenbefreiung erst zu einem Zeitpunkt beantragt, in dem die Ware bereits unter der Verpflichtung zur Entrichtung von Abgaben in den freien Verkehr übergeführt worden ist, ist für deren Gewährung gem. § 87 Abs. 1 Buchstabe b ZollR-DG zwingend ein Grundlagenbescheid (Feststellungsbescheid nach § 185 BAO) des zuständigen Hauptzollamtes erforderlich. Auf der Grundlage dieses nachträglich ausgestellten Bescheides sind die Eingangsabgaben gegebenfalls nach Art. 236 ZK zu erstatten.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zollbefreiung, Abgabenfreiheit

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 24. Jänner 2001, GZ. 100/7054/2000, gemäß § 85c Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 ZollR-DG iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Am 24. Dezember 1999 wurde beim Hauptzollamt Wien unter der WENr. 100/444218/01/99 von der Anmelderin als indirekter Vertreter des Beschwerdeführers (Bf.) und Warenempfängers die Überführung diverser Babykleidung (lt. Zollerklärung: childrens clothing) in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr beantragt. Die Kleidungsgegenstände wurden auf Grundlage des mit UD$ 150.-- in der Zolldeklaration angegebenen Wertes unter Anwendung eines Pauschalierungszollsatzes abgefertigt und die Abgaben mit ATS 480.-- festgesetzt. Dem Feld 37 der Zollanmeldung ist mit der Angabe des Verfahrenscodes "4000 / 0" die beabsichtigte Abfertigung der Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr zu entnehmen. Im Feld 36 der Zollanmeldung wurde mit der Angabe des Verfahrenscodes "100" die Abfertigung zum normalen Drittlandszollsatz beantragt. Ein Antrag auf abgabenfreie Überführung in den freien Verkehr wurde nicht gestellt und ist eine diesbezügliche Absicht der Zollanmeldung auch nicht zu entnehmen.

Mit Telefaxeingabe vom 30. Dezember 1999 erhob der Bf. durch den gemäß §83 Abs. 4 BAO bevollmächtigten Dr. H. innerhalb offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung und führte zur Sache im Wesentlichen begründend aus, dass es sich bei den gegenständlichen Kleidungsstücken um anlässlich eines Urlaubes in den USA vergessene Babykleidung handle, welche nachgeschickt worden sei. Es werde daher um Refundierung der Eingangsabgaben ersucht.

Mit Berufungsvorentscheidung (BVE) des Hauptzollamtes Wien vom 24. Jänner 2001, GZ. 100/7054/2000, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, der Bw sei der Aufforderung des Zollamtes die Richtigkeit seiner in der Berufung vorgebrachten Angaben zu belegen nicht nachgekommen, weshalb am Ermittlungsergebnis der seinerzeitigen Abfertigung festzuhalten war.

Gegen diese BVE hat der Bf. durch den gemäß § 83 Abs. 4 BAO bevollmächtigten Dr. H. mit Telefaxeingabe vom 27. Februar 2001 fristgerecht Beschwerde erhoben. Begründend wurde ausgeführt, die Kleidungsstücke seien inzwischen gespendet worden und die Versenderin der Kleidung werde sich im Frühling in Europa aufhalten. Sie könne das vergessene Urlaubsgut bezeugen, ein Telefax schicken oder im Rechtshilfeweg aussagen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 87 Abs. 1 ZollR-DG bedarf es für die Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit eines Antrages. Die Feststellung erfolgt

1. in jenen Fällen, in denen

a) für die Feststellung, ob die für die Verwirklichung des Tatbestandes maßgeblichen Umstände gegeben sind, Ermittlungen erforderlich sind, die nicht im Zuge der Abfertigung abgeschlossen werden können, oder

b) der Antrag nicht in der Anmeldung gestellt wird,

mit gesonderter Entscheidung (§ 185 BAO),

2. in allen übrigen Fällen durch die Annahme der Anmeldung.

Gemäß Abs. 3 leg. cit. ist für die Erlassung einer gesonderten Entscheidung gemäß Abs. 1 Nr. 1 das Hauptzollamt der Finanzlandesdirektion zuständig, in deren Bereich der Antragsteller seinen normalen Wohnsitz oder Sitz hat.

Die Eingangsabgabenfreiheit für die verfahrensgegenständlichen Kleidungsstücke wurde erstmalig in der Berufung vom 30. Dezember 1999 beantragt. Der ursprüngliche Abfertigungsantrag vom 24. Dezember 1999 enthält keine diesbezüglichen Hinweise.

Wird die Abgabenbefreiung erst zu einem Zeitpunkt beantragt, in dem die Ware bereits unter der Verpflichtung zur Entrichtung von Abgaben in den freien Verkehr übergeführt worden ist, ist jedenfalls ein Grundlagenbescheid gemäß  § 87 Abs. 1 Buchstabe b ZollR-DG (Feststellungsbescheid nach § 185 BAO) des zuständigen Hauptzollamtes erforderlich. Auf der Grundlage dieses nachträglich ausgestellten Bescheides sind die Eingangsabgaben gegebenenfalls zu erstatten.

Da ein Antrag auf Abgabenfreiheit weder in der Anmeldung gestellt wurde, noch im Berufungsverfahren ein entsprechender Grundlagenbescheid vorgelegt wurde, war die Beschwerde - ohne näher auf das Beschwerdevorbringen einzugehen - als unbegründet abzuweisen.

Klagenfurt, 9. Juli 2003