Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.12.2010, RV/3559-W/10

Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld 2004

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater des im Jahr 2004 geborenen RZ. Die Kindesmutter AB bezog im Zeitraum vom 15. November bis 31. Dezember 2004 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 284,82.

Das Finanzamt forderte den Bw. mit Zusendung des Formulars KBG 1 (zugestellt am 15. Dezember 2009) auf, die Erklärung seines Einkommens für das Jahr 2004 zu übermitteln. Seitens des Bw. wurde jedoch keine Erklärung seines Einkommens für 2004 abgegeben.

Das Finanzamt forderte in der Folge mit Bescheid vom 28. September 2010 die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004. Dabei wurde ein Einkommen des Bw. in der Höhe von € 75.154,76 zu Grunde gelegt.

In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung wendet der Bw. ein, dass gemäß § 16 KBGG der zuständige Krankenversicherungsträger den Elternteil, der gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG zur Rückzahlung verpflichtet ist, von der Gewährung des Zuschusses zu verständigen habe. Eine derartige Verständigung des Bw. sei nicht erfolgt. Auch sei ihm der Umstand der Gewährung des Zuschusses von der Kindesmutter nicht mitgeteilt worden. Eine derartige Information sei Bedingung für die Rückforderung des Zuschusses.

Darüber hinaus habe der Bw. an seinen Sohn regelmäßig Unterhaltszahlungen geleistet und werde dieser daher durch die Rückforderung des Zuschusses zu Unrecht belastet.

Der Bw. beantragte die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung.

Mit Eingabe vom 21. Dezember zog der Bw. seinen Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung zurück.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 9 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) haben allein stehende Elternteile Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Materialien zum Karenzurlaubszuschussgesetz (KUZuG, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNr 19. GP, 81), welches als Vorgängerregelung zum KBGG analoge Bestimmungen enthält, rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordung (BAO).

Die Rückzahlung hat zu erfolgen, wenn das Einkommen des zur Zurückzahlung Verpflichteten in der Folge jährlich einen bestimmten Betrag überschreitet, und zwar in Prozentsätzen, die von der Höhe des Einkommens abhängen. In den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG (also wenn ein allein stehender Elternteil den Zuschuss in Anspruch genommen hat) beträgt gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG die Abgabe jährlich bei einem Einkommen von mehr als

14.000 €

3% des Einkommens

18.000 €

5% des Einkommens

22.000 €

7% des Einkommens

27.000 €

9% des Einkommens

Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres (§ 21 KBGG) und ist entsprechend der Bestimmung des § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des bezahlten Zuschusses zu erheben.

Im vorliegenden Fall ergaben sich die entscheidungsrelevanten Feststellungen aus der Aktenlage sowie durch Einsichtnahme in das zentrale Melderegister und in die elektronische Datenbank der Abgabenbehörde.

Im Zeitraum vom 15. November - 31. Dezember 2004 wurde an die Kindesmutter des RZ ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 284,82 ausbezahlt. Das Einkommen des Bw. betrug im Jahr 2004 entsprechend dem rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid 2004 € 75.154,76.

Daraus ergibt sich zweifelsfrei, dass der Bw. die für das Entstehen einer Rückzahlungsverpflichtung maßgebliche Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 KBGG überschritten hat. Weder die Höhe des Einkommens (§ 19 Abs. 2 KBGG) noch die Höhe der festgesetzten Abgabe werden vom Bw. angezweifelt.

Zum Vorwurf des Bw., wonach er weder vom zuständigen Krankenversicherungsträger noch von der Kindesmutter vom Umstand der Gewährung des Zuschusses verständigt worden sei, eine derartige Information aber Bedingung für die Rückforderung des Zuschusses sei, ist festzustellen, dass zwar den zuständigen Krankenversicherungsträger gemäß § 16 KBGG eine Informationspflicht gegenüber dem zu Rückzahlung verpflichteten Elternteil trifft, die Rückzahlungspflicht jedoch auch dann entsteht, wenn dem Verpflichteten diese Information nicht zugekommen ist. Das Gesetz sieht nämlich keine Verknüpfung der Bestimmungen des § 16 KBGG (Mitteilungsverpflichtung des Krankenversicherungsträgers an den zur Rückzahlung verpflichteten Elternteil) und des § 18 Abs. 1 KBGG (Rückzahlungsverpflichtung des Abgabepflichtigen bei Überschreiten der Einkommensgrenzen, wenn der Zuschuss an den anderen Elternteil ausbezahlt wurde) vor (vgl. VwGH 17.2.2010, 2009/17/0250). Vielmehr entsteht der Abgabenanspruch - ohne dass weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen - mit Ablauf de Kalenderjahres, in welchem vom Rückzahlungsverpflichteten die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird.

Die persönlichen Verhältnisse des Bw., wie insbesondere die ihn treffende Unterhaltsverpflichtung für sein Kind, sind bei der Abgabenbemessung nicht von Bedeutung, da die (nur) zu § 31 Abs. 4 KBGG erlassene KBGG-Härtefälle-Verordnung, BGBl II 405/2001, auf den gegenständlichen Fall keine Anwendung findet.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 21. Dezember 2010