Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.12.2010, RV/3556-W/10

Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld 2004

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater des im Jahr 2002 geborenen Kindes NP. Die Kindesmutter TP bezog für NP im Zeitraum vom 1. bis 31. Jänner 2004 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 187,86 und im Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Dezember 2004 Zuschüsse in der Höhe von € 1.484,70, insgesamt sohin € 1.672,56.

Mit Bescheid vom 28. September 2010 forderte das Finanzamt die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 494,05, wobei ein Einkommen des Bw. in der Höhe von € 16.468,35 zu Grunde gelegt wurde.

In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung wendet der Bw. ein, dass er laut Übergangsbestimmung des § 49 KBGG mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres nicht mehr verpflichtet sei, die Zuschüsse zurückzuzahlen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 9 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) haben allein stehende Elternteile Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Materialien zum Karenzurlaubszuschussgesetz (KUZuG, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNr 19. GP, 81), welches als Vorgängerregelung zum KBGG analoge Bestimmungen enthält, rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordung (BAO).

Die Rückzahlung hat zu erfolgen, wenn das Einkommen des zur Zurückzahlung Verpflichteten in der Folge jährlich einen bestimmten Betrag überschreitet, und zwar in Prozentsätzen, die von der Höhe des Einkommens abhängen. In den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG (also wenn ein allein stehender Elternteil den Zuschuss in Anspruch genommen hat) beträgt gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG die Abgabe jährlich bei einem Einkommen von mehr als

14.000 €

3% des Einkommens

18.000 €

5% des Einkommens

22.000 €

7% des Einkommens

27.000 €

9% des Einkommens

Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres (§ 21 KBGG) und ist entsprechend der Bestimmung des § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des bezahlten Zuschusses zu erheben.

Im vorliegenden Fall ergaben sich die entscheidungsrelevanten Feststellungen aus der Aktenlage sowie durch Einsichtnahme in das zentrale Melderegister und in die elektronische Datenbank der Abgabenbehörde.

In den Zeiträumen vom 1. - 31. Dezember 2004 sowie vom 1. Mai - 31. Dezember 2004 wurden an die Kindesmutter der TP Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 1.672,56 ausbezahlt. Das Einkommen des Bw. betrug im Jahr 2004 entsprechend dem rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid 2004 € 16.468,35.

Daraus ergibt sich zweifelsfrei, dass der Bw. die für das Entstehen einer Rückzahlungsverpflichtung maßgebliche Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 KBGG überschritten hat. Weder die Höhe des Einkommens (§ 19 Abs. 2 KBGG) noch die Höhe der festgesetzten Abgabe werden vom Bw. angezweifelt.

Dem Vorwurf des Bw., wonach er laut Übergangsbestimmung des § 49 KBGG mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden siebenten Kalenderjahres nicht mehr zur Rückzahlung der Zuschüsse verpflichtet sei, kann nicht gefolgt werden. Gemäß § 49 Abs. 1 KBGG ist das Kinderbetreuungsgeldgesetz für Geburten nach dem 31. Dezember 2001 anzuwenden. Da die Tochter des Bw. am xx.xx.2002 - und somit nach diesem Stichtag - geboren ist und § 49 KBGG keine Sonderbestimmung für die §§ 18 und 19 enthält, kommen diese Bestimmungen im gegenständlichen Fall zur Anwendung.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 22. Dezember 2010