Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 22.12.2010, RV/0336-F/10

Alleinverdienerabsetzbetrag, Kinderfreibetrag, Kinderabsetzbetrag, Anspruchsvoraussetzungen, Familienbeihilfenanspruch;

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bw, vom 22. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes fa vom 6. Juli 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Mit Einkommensteuerbescheid 2009 vom 6. Juli 2010 wurde eine Abgabennachforderung über € 5.059,65 errechnet und festgesetzt. Hiebei wurden Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 27.385,80 und ua. der Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von € 364,00 in Ansatz gebracht.

Mit Eingabe vom 22. Juli 2010 berief der Berufungswerber (Bw) rechtzeitig gegen obgenannten Bescheid und führte wie folgt aus:

Die Sonderbetriebsausgaben, KZ 9925 ist in der 1. Ausgabe nicht korrekt. Der Betrag, Ausgabe gew. SVA, 2009 25,18 % von 32.749,78 d.s. 8.246,39. Daraus ergibt sich ein Ergebnisanteil von 24.503,39 siehe Beilage. Weiters Kinderabsetzbetrag für 1 Kind und Alleinverdienerabsetzbetrag. Entsprechende Daten beiliegend. Beilagen: E 6a-1, Berechnung GSVG, PV, KV + 1,53 %"

Im Formular L 1k-2009 wurde vom Bw angekreuzt, dass für das namentlich genannte Kind er oder seine Partnerin für dieses Kind Familienbeihilfe beziehe/bezieht; Unter Punkt 2 wurde der Kinderfreibetrag für ein haushaltszugehöriges Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988) in Höhe von € 220,00 angekreuzt; Auf der Rückseite des Formulars befindet sich eine Steuerberechnung für die Einkommensteuer 2009, wo der Kinderfreibetrag in Höhe von € 220,00 und der Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von € 494,00 in Ansatz gebracht worden sind.

In seiner Berufungsvorentscheidung vom 28. Juli 2010 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte hiezu aus:

"§ 252 Abs. 1 BAO besagt, dass, wenn einem Bescheid Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien. Eine gegen einen abgeleiteten Bescheid eingebrachte Berufung, in der die Unrichtigkeit des Feststellungsbescheides behauptet wird, ist als unbegründet abzuweisen.

Der beantragte Alleinverdienerabsetzbetrag wurde bereits im Erstbescheid berücksichtigt. Der Erhöhungsbetrag für ein Kind kann nicht gewährt werden, da Ihnen für Ihre Tochter im Jahr 2009 der Kinderabsetzbetrag nicht für mehr als 6 Monate zusteht. Aus dem gleichen Grunde konnte der beantragte Kinderfreibetrag nicht berücksichtigt werden."

Mit Schriftsatz vom 30. Juli 2010 begehrte der Bw die Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Mit Bescheid vom 3. August 2010 wurde die Einkommensteuer gem. § 295 (1) BAO neu berechnet und festgesetzt (nunmehr € 3.958,84), da aufgrund der bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes zu Steuernummer st vom 2. 8. 2010 eine Änderung gem. § 295 BAO erfolgte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 252 Abs. 1 BAO kann der hier vorliegende Einkommensteuerbescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind, da diesem Bescheid Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind. § 252 Abs. 1 schränkt das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide insoweit ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Berufung diesbezüglich als unbegründet abzuweisen (zB VwGH 28.5.1997, 94/13/0273; 23.3.2000, 2000/15/0001; 19.3.2002, 2002/14/0005; 7.7.2004, 2004/13/0069).

Gemäß § 274 BAO gilt die Berufung als auch gegen den späteren Bescheid gerichtet, wenn ein Bescheid an die Stelle eines mit Berufung angefochtenen Bescheides tritt.

Wie bereits vom Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung vom 28. Juli 2010 dargestellt, hat der Bw für seine namentlich genannte Tochter im Kalenderjahr 2009 den Kinderabsetzbetrag nicht für mehr als 6 Monate bezogen.

Gemäß § 106 a Abs. 1 EStG 1988 steht für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt 220 Euro jährlich, sofern nicht ein Kinderfreibetrag nach Abs. 2 geltend gemacht wird oder nach Abs. 3 zusteht.

Gemäß § 106 Abs. 1 gelten Kinder als Kinder im Sinne des Bundesgesetzes, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 zusteht.

Nachdem dem Bw unstrittig für die namentlich genannte Tochter nur für vier Monate im Kalenderjahr 2009 Familienbeihilfe und somit auch der Kinderabsetzbetrag (siehe hiezu § 33 Abs. 3 EStG 1988) zustand, war der Berufung daher kein Erfolg beschieden (siehe Datenbankausdrucke des Finanzamtes vom 3. August und 22. Dezember 2010).

Gemäß § 33 Abs. 4 EStG 1988 steht nach Z 1 Alleinverdienenden ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro.

Nachdem im vorliegenden Berufungsfall auch diesbezüglich die Voraussetzungen des § 106 Abs. 1 EStG 1988 nicht vorliegen, konnte auch der Alleinverdienerabsetzbetrag nur in Höhe von 364 Euro - wie bereits im ursprünglichen Bescheid vom 6. Juli 2010 berücksichtigt - in Ansatz gebracht werden.

Laut Berechnungsblatt wurde die Einkommensteuerberechnung 2009 aufgrund der bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes fa zu Steuernummer st vom 2.8.2010 durchgeführt.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Feldkirch, am 22. Dezember 2010