Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.01.2011, RV/3939-W/09

Begrenzung der Gültigkeit einer UID-Nummer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 19. Juni 2009 betreffend Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der im Jahr 2003 in der Rechtsform einer KEG mit dem Geschäftszweig Immobilienhandel gegründeten Bw wurde mit Bescheid vom 12. Jänner 2004 antragsgemäß eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) erteilt.

Anlässlich einer bei der Bw durchgeführten Außenprüfung wurde die Feststellung getroffen, dass die Bw nur zu dem Zweck gegründet worden sei, ihren Kommanditisten Verluste zuzuweisen; Unternehmerrisiko und Unternehmerinitiative seien nicht gegeben; es liege daher keine Mitunternehmerschaft vor.

Das Finanzamt sprach, dieser Feststellung Rechnung tragend, mit Erledigung vom 2. Oktober 2007 aus, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte ab dem Jahr 2004 zu unterbleiben habe.

Die gegen diese Erledigung mit Schreiben vom 9. Oktober 2007 erhobene Berufung enthält Ausführungen darüber, dass die Kommanditisten sehr wohl Unternehmerinitiative entfalteten und auch am Vermögen der Gesellschaft beteiligt seien, weshalb vom Vorliegen einer Mitunternehmerschaft auszugehen sei.

Mit Datum 19. Juni 2009 erließ das Finanzamt einen Bescheid, mit dem die Begrenzung der UID-Nummer bzw. der Ablauf deren Gültigkeit mit 20. Juni 2009 ausgesprochen wurde. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung verweist die Bw auf ihre Berufung vom 9. Oktober 2007.

Über die Berufung wurde erwogen:

Ar. 28 Abs. 1 UStG 1994 lautet in der im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides anzuwendenden Fassung auszugsweise:

Das Finanzamt hat Unternehmern im Sinne des § 2, die im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringen, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, eine UID-Nummer zu erteilten. Das Finanzamt hat Unternehmern, die ihre Umsätze ausschließlich gemäß § 22 versteuern oder die nur Umsätze ausführen, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen, auf Antrag eine UID-Nummer zu erteilen, wenn sie diese für innergemeinschaftliche Lieferungen oder innergemeinschaftliche Erwerbe benötigen. Der Bescheid über die Erteilung der UID-Nummer ist zurückzunehmen, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erteilung der UID-Nummer maßgebend gewesen sind oder wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse zu Unrecht angenommen worden ist.

Da Unternehmern, die nur zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führende Umsätze ausführen, eine UID-Nummer nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilt wird, muss der Antrag auf Vergabe einer UID-Nummer zusätzlich eine entsprechende Begründung enthalten; es genügt, glaubhaft zu machen, dass solche Umsätze in Zukunft getätigt werden (VwGH 30.3.2006, 2003/15/0011).

Die Bw hat bislang nur unecht befreite Umsätze ausgeführt. Eine Begründung enthält der in einer anlässlich einer Nachschau am 7. Jänner 2004 aufgenommenen Niederschrift gestellte Antrag auf Vergabe einer UID-Nummer nicht. Die Bw hat auch im Berufungsverfahren nicht dargetan, dass sie eine UID-Nummer für einen der in Art. 28 Abs. 1 UStG genannten Zwecke benötige, bzw. in den seit Beginn ihrer Betätigung vergangenen Jahren, für welche die eingereichten Umsatzsteuererklärungen auch keine innergemeinschaftlichen Lieferungen oder Erwerbe ausweisen, jemals benötigt hätte. Der als Begründung einzig vorgebrachte Hinweis auf die Berufung vom 9. Oktober 2007 ist nicht zielführend, weil sich diese Berufung ausschließlich mit den Kriterien für das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft befasst.

Damit muss davon ausgegangen werden, dass die für die Erteilung einer UID-Nummer an die Bw maßgeblichen Verhältnisse nicht gegeben sind, weshalb das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid zu Recht den Ablauf deren Gültigkeit ausgesprochen hat.

Wien, am 10. Jänner 2011