Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.01.2011, RV/0454-W/10

Berufung gegen einen abgeleiteten Bescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe sowie dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Für den Berufungswerber (Bw) wurde mit Bescheid vom 13. Juni 2008 mit ausschließlich Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit erklärungsgemäß die Arbeitnehmerveranlagung 2007 durchgeführt und dabei eine Abgabengutschrift von -701,09 € festgesetzt.

Nach Ergehen dieses Bescheides langte beim Finanzamt eine vom Finanzamt W zu St.Nr. xxx/xxxx übermittelte Mitteilung über gemäß § 188 BAO festgestellte Einkünfte aus Gewerbebetrieb für das Jahr 2007 vom 16. April 2009 ein, die für den Bw einen Anteil an den Einkünften der Gesellschaft "Dr.X als Masseverwalter" in Höhe von 6.653,20 € ausweist. Der Bw brachte dazu in einer Vorhaltsbeantwortung vor, dass es keine Fa. "Dr.X" gebe. Es handle sich dabei um den Masseverwalter der Fa. "ABKEG", die sich seit Dezember 2006 in Konkurs befinde.

Das Finanzamt erließ nach Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens am 12. Oktober 2009 einen neuen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007, der unter Einbeziehung der mitgeteilten Einkünfte aus Gewerbebetrieb eine Abgabennachforderung von 2.550.40 € erbrachte.

In der gegen diesen Einkommensteuerbescheid erhobenen Berufung bringt der Bw vor, dass er die Mitteilung des Masseverwalters nicht kenne und die in Konkurs befindliche Gesellschaft vermögens- und ertraglos sei.

Das Finanzamt erließ unter Hinweis auf § 252 Abs. 1 BAO eine abweisende Berufungsvorentscheidung.

In seinem dagegen eingebrachten Vorlageantrag wendet der Bw ein, dass der ihm zugerechnete Gewinnanteil völlig lebensfremd sei und nicht annähernd den wahren wirtschaftlichen Gegebenheiten entspreche. Ihm sei nie ein Feststellungsbescheid zugestellt oder auch nur der Inhalt eines solchen vom Masseverwalter mitgeteilt worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Fest steht folgender Sachverhalt:

Der Bw ist seit September 2004 Kommanditist der ABKEG (laut Firmenbuchauszug FN 123456x), deren Einkünfte beim Finanzamt W unter der St.Nr. xxx/xxxx einheitlich und gesondert festgestellt werden. Über das Vermögen der ABKEG wurde mit Beschluss des Gerichts vom 19. Dezember 2006 unter AZ yS123/06x der Konkurs eröffnet; zum Masseverwalter wurde Dr. AB bestellt. Auf Grund einer vom Masseverwalter eingereichten Erklärung erließ das Finanzamt W mit 16. April 2009 einen Bescheid über die Feststellung der Einkünfte der ABKEG für das Jahr 2007, wobei der Gewinnanteil des Bw mit 6.653,20 € festgestellt wurde. Das Finanzamt hat diese Feststellung dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2007 zu Grunde gelegt.

In rechtlicher Hinsicht ist dazu Folgendes auszuführen:

Gemäß § 188 Abs. 1 BAO werden u.a. die Einkünfte aus Gewerbebetrieb einheitlich und gesondert festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind.

Gemäß § 97 Abs.1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind.

Gemäß § 191 Abs. 1 lit. c BAO ergeht der Feststellungsbescheid in den Fällen des § 188 BAO an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind.

Gemäß § 191 Abs. 3 BAO wirken Feststellungsbescheide im Sinne des § 188 BAO gegen alle, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen. Damit ein Feststellungsbescheid diesen Gesellschaftern (Mitgliedern) gegenüber aber auch im Sinne des § 97 Abs. 1 BAO wirksam wird, muss er ihnen auch zugestellt sein oder als zugestellt gelten (vgl. Ellinger/Wetzel, BAO, 193; Stoll, BAO-Kommentar, 2023; Ritz, BAO-Kommentar, § 191 Tz 4). Das ergibt sich aus der Regelung des § 101 Abs. 3 BAO, die für bestimmte Feststellungsbescheide eine Zustellfiktion normiert.

Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind (§ 191 Abs. 1 lit. a und c BAO), einer nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person zuzustellen. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird.

Der Bescheid des Finanzamtes W vom 16. April 2009 ist dem Masseverwalter der im Konkurs befindlichen ABKEG zugestellt worden. Der Masseverwalter ist als vertretungsbefugte Person im Sinne des § 81 BAO anzusehen (VwGH 12.9.1996, 96/15/0161). Da der Bescheid vom 16. April 2009 auch den Hinweis gemäß § 101 Abs. 3 BAO enthält, wirkt er gegen alle, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen, und so auch gegen den Bw. Der Einwand des Bw, ihm sei ein Feststellungsbescheid nie zugestellt oder der Inhalt eines solchen vom Masseverwalter nie mitgeteilt worden, ist daher nicht zielführend.

Gemäß § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide, für Messbescheide oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zu Grunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist.

Die im Feststellungsbescheid 2007 des Finanzamtes W vom 16. April 2009 für den Bw festgestellten Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 6.653,20 € waren daher zwingend dem Einkommensteuerbescheid 2007 des Bw zu Grunde zu legen.

Da gemäß § 252 Abs. 1 BAO ein Bescheid, dem in einem Feststellungsbescheid getroffene Entscheidungen zu Grunde liegen, nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind, vermag der Einwand des Bw, der ihm zugerechnete Gewinnanteil sei völlig lebensfremd und entspreche nicht annähernd den wahren wirtschaftlichen Gegebenheiten, der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 nicht zum Erfolg zu verhelfen.

Der angefochtene Bescheid war jedoch aus einem anderen Grund zu Gunsten des Bw abzuändern. Durch Einsichtnahme in den Gewinnfeststellungsakt der ABKEG wurde erhoben, dass für den Bw im Jahr 2006 mit Bescheid des Finanzamtes W vom 7. Jänner 2008 ein Verlustanteil von -5.144,38 € festgestellt wurde. Da der Bw im Jahr 2006 ansonsten keine Einkünfte bezogen hat, ergibt sich für das Berufungsjahr ein gemäß § 18 Abs. 7 EStG abzugsfähiger Verlust, der im Rahmen der gegenständlichen Entscheidung als Sonderausgabe berücksichtigt wird.

Der Berufung war daher spruchgemäß teilweise stattzugeben.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 10. Jänner 2011