Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.01.2011, RV/3511-W/09

1. Erstattung negativer Einkommensteuer
2. Anrechnung ausländischer Quellensteuern

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006 entschieden:

Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung vom 12. August 2009 teilweise Folge gegeben.

Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung verwiesen.

Entscheidungsgründe

Für den Berufungswerber (Bw), der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht, wurde mit Bescheid vom 24. April 2007 die Arbeitnehmerveranlagung des Jahres 2006 durchgeführt. Dabei wurden ihm, da sich bei dem erklärten Einkommen von 8.452,91 € eine negative Einkommensteuer ergab, gemäß § 33 Abs. 8 EStG der Alleinverdienerabsetzbetrag in dem nach seinen persönlichen Verhältnissen gebührenden Ausmaß von 1.549,00 € sowie Sozialversicherungsbeiträge im maximalen Ausmaß von 110,00 €, insgesamt somit 1.659,00 €, erstattet.

Nach Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens bezog das Finanzamt vom Bw im Ausland erzielte Kapitalerträge in Höhe von insgesamt 3.450,65 € in den neuen Sachbescheid vom 25. Mai 2009 ein und berechnete für diese gemäß § 37 Abs. 8 EStG mit dem besonderen Steuersatz von 25 % eine Steuer von 863,41 €, was zu einer entsprechenden Verminderung der erstattungsfähigen Negativsteuer führte.

Der Bw berief gegen den neuen Sachbescheid und beantragte, unter Vorlage einer Einkommensteuererklärung, eine Veranlagung seiner endbesteuerungsfähigen Kapitalerträge durchzuführen, da dies zu einer Einkommensteuer von null führen werde. Die Einkommensteuererklärung weist inländische Kapitalerträge von 738,21 € mit einer darauf entfallenden Kapitalertragsteuer von 184,56 €, sowie ausländische Kapitalerträge zum vollen Steuersatz von 888,09 € mit einer darauf entfallenden Quellensteuer von 43,49 € und ausländische Kapitalerträge zum halben Steuersatz von 2.562,56 € mit einer darauf entfallenden Quellensteuer von 117,39 € aus.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. August 2009 änderte das Finanzamt den angefochtenen Bescheid ab. Unter Einbeziehung der erklärten Kapitalerträge wurden das Einkommen mit 12.641,77 € und die darauf tarifmäßig entfallende Einkommensteuer mit 1.012,68 € ermittelt. Auf die nach Abzug der Absetzbeträge verbleibende negative Einkommensteuer von -991,32 € rechnete das Finanzamt die Kapitalertragsteuer von 184,56 € an, woraus sich eine festgesetzte Einkommensteuer von -1.175,88 € ergab. Dies führte gegenüber dem angefochtenen Bescheid zu einer Gutschrift in Höhe von 380,29 €. Weiters ist in der Berufungsvorentscheidung die Berechnung eines Durchschnittssteuersatzes von 7,84 % dargestellt.

In seinem gegen die Berufungsvorentscheidung eingebrachten Vorlageantrag wendet der Bw ein, dass die Berechnung des Durchschnittssteuersatzes falsch sei, da dieser auf Grund der sich nach Abzug der Absetzbeträge ergebenden negativen Einkommensteuer null sein müsse. Weiters sei gemäß § 33 Abs. 8 EStG mindestens der Alleinverdienerabsetzbetrag gutzuschreiben, zuzüglich der Gutschrift für bestimmte Werbungskosten in Höhe von 110,00 € sei daher die Einkommensteuer mit -1.659,00 € festzusetzen. Schließlich rügt der Bw, dass auch die ausländischen Quellensteuern von insgesamt 160,88 € anzurechnen seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 33 Abs. 8 Satz 1 und 2 lauten: "Ist die nach Abs. 1 und 2 berechnete Einkommensteuer negativ, so ist bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) insoweit der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag gutzuschreiben. Ergibt sich bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag oder Grenzgängerabsetzbetrag haben, nach Abs. 1 und 2 keine Einkommensteuer, so sind 10 % der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a (ausgenommen Betriebsratsumlagen) und der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 und 5, höchstens aber 110 Euro jährlich, gutzuschreiben."

Das Wort "insoweit" bringt zum Ausdruck, dass die Negativsteuer aus dem Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrag mit der sich ergebenden negativen Einkommensteuer begrenzt ist (vgl. Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2010, § 33 Rz 71; Doralt, EStG6, § 33 Tz 64).

Bei dem der Berufungsvorentscheidung vom 12. August 2009 zu Grunde liegenden Einkommen des Bw von 12.641,77 € beträgt die Steuer nach § 33 Abs. 1 EStG 1.012,68 €, nach Abzug der für den Bw geltenden Absetzbeträge nach § 33 Abs. 2 EStG verleibt eine negative Einkommensteuer von -881,32 €:

(12.641,77-10.000,00)x5.750,00:15.000,00=

1.012,68

Alleinverdienerabsetzbetrag

-1.549,00

Arbeitnehmerabsetzbetrag

-54,00

Verkehrsabsetzbetrag

-291,00

-881,32

Nur in Höhe dieser negativen Einkommensteuer kann der dem Bw zustehende Alleinverdienerabsetzbetrag gutgeschrieben werden. Unter Hinzurechnung der weiteren Gutschrift für entrichtete Sozialversicherungsbeiträge im maximalen Betrag von 110,00 € ergibt sich sohin die auch in der Berufungsvorentscheidung errechnete Gutschrift von -991,32 €. Das Begehren des Bw, die Einkommensteuer mit -1.659,00 € festzusetzen, ist daher nicht berechtigt.

Der Bw beantragt weiters die Anrechnung ausländischer Quellensteuern im Betrag von 160,88 €. Laut der im Akt einliegenden Bankbestätigung handelt es sich dabei um deutsche Quellensteuer in Höhe von 43,49 € auf Dividenden sowie um, nicht näher spezifizierte, ausländische Quellensteuern in Höhe von 117,99 € auf Erträge, die der Bw aus Anteilen an einem deutschen Investmentfonds bezogen hat. Welchen Staaten die zuletzt genannten ausländischen Quellensteuern im Einzelnen zuzuordnen sind, bzw. welches Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung konkret anzuwenden wäre, kann dahingestellt bleiben, weil diese Abkommen bei Anwendung der Anrechnungsmethode regelmäßig einen Anrechnungshöchstbetrag vorsehen. Dieser Höchstbetrag entspricht jenem Teil der österreichischen Einkommensteuer, die auf die durch die Anrechnung begünstigten Auslandseinkünfte entfällt (Hofstätter / Reichel, § 46 Tz 5).

Für das vom Bw im Berufungsjahr erzielte Einkommen ergibt sich bei der beantragten Versteuerung auch der in- und ausländischen Kapitaleinkünfte nach dem allgemeinen Tarif, wie oben dargelegt, keine bzw. eine negative Einkommensteuer. Da solcherart auf die ausländischen Kapitaleinkünfte des Bw keine inländische Einkommensteuer entfällt, ist eine Anrechnung ausländischer Quellensteuern ausgeschlossen.

Die inländische Kapitalertragsteuer von 184,56 € wurde in der Berufungsvorentscheidung antragsgemäß berücksichtigt.

Es ist zwar nicht nachvollziehbar, warum die Berufungsvorentscheidung, ausgehend von einer (positiven) Einkommensteuer von 991,32 €, einen Durchschnitzsteuersatz von 7,84 % ausweist. Da dieser Durchschnittssteuersatz aber nicht zur Anwendung gekommen ist und die Einkommensteuer, wie zuvor dargelegt, im Übrigen korrekt - mit -1.175,88 € - festgesetzt wurde, kann der Bw durch diesen Umstand nicht in seinen Rechten verletzt sein.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 10. Jänner 2011