Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.07.2003, RV/0985-W/03

Abweisung, wenn Einwendungen gegen Grundlagenbescheid zu erheben sind

Rechtssätze

Folgerechtssätze

wie RV/0113-W/03-RS1
§ 252 Abs. 1 bis 3 BAO schränkt das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen können nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, ist die Berufung diesbezüglich abzuweisen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 252 Tz. 3).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Grundlagenbescheid, abgeleiteter Bescheid

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Mödling betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1995 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) erzielte im Streitjahr 1995 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie Einkünfte aus Gewerbebetrieb aufgrund einer Beteiligung an der I.-KG.

Das für die Einkommensteuerveranlagung zuständige Finanzamt Mödling (FA) hat aufgrund einer vom Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien übermittelten "Mitteilung über die Nichtfeststellung von Einkünften" vom 13. Dezember 2002, wonach für die Berufungswerberin (Bw.) als Beteiligte an der I.-KG, die Erfolgsanteile für 1995 bis 2000 nicht festgestellt werden, den Einkommensteuerbescheid 1995 vom 21. August 2000 gemäß § 295 Abs. 1 BAO entsprechend geändert und den bisher berücksichtigten Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von 120.269,00 S ausgeschieden. Der Einkommensteuerbescheid erging am 17. Jänner 2003, in der Begründung wurde auf die bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes für den 1. Bezirk zur Steuernummer X vom 13. Dezember 2002 hingewiesen.

In der dagegen erhobenen Berufung vom 30. Jänner 2003 wird eingewendet, dass die bescheidmäßige Feststellung des FA 01 zu Steuernummer X nicht existiere und daher die Abgabennachforderung von 3.183,51 € zu Unrecht erfolgt sei.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das FA damit, dass wenn einem Bescheid Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem Feststellungsverfahren getroffen worden sind, dieser Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden könne, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien. Da sich im gegenständlichen Fall die Berufung auf die Nichtfeststellung von Einkünften durch das Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien betreffend I.-KG beziehe, sei die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Daraufhin stellte die Bw. den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 295 Abs. 1 BAO bestimmt, dass wenn ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid abzuleiten ist, dieser im Falle der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen ist.

Gemäß § 192 BAO werden die im Feststellungsverfahren enthaltenen Feststellungen den davon abgeleiteten Bescheiden zugrunde gelegt. Aus dieser Bindungswirkung ergibt sich, dass die abgeleiteten Bescheide (Folgebescheide) nicht hinsichtlich der Richtigkeit derjenigen Bescheidelemente, an die sie gebunden sind, angefochten werden können.

§ 252 Abs. 1 BAO enthält diese Aussage ausdrücklich: "Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind."

Im gegenständlichen Fall ist das Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien nach einer abgabenbehördlichen Prüfung bei der I.-KG zu der Ansicht gelangt, dass als Folge von Liebhaberei keine gemeinschaftlichen Einkünfte vorliegen und hat den Bescheid vom 13. Dezember 2002 erlassen, wonach eine Feststellung von Einkünften zu unterbleiben hat. Rechtsgrundlage für solche Bescheide ist § 92 BAO.

Gemäß § 92 Abs. 1 BAO sind Erledigungen einer Abgabenbehörde als Bescheide zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen

  1. Rechte und Pflichten begründen, abändern oder aufheben, oder
  2. abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen, oder
  3. über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen.

Das Finanzamt Mödling war gemäß § 295 Abs. 1 BAO verpflichtet, aufgrund der Mitteilung über die Änderung des zugrunde liegenden Feststellungsbescheides 1995 des Finanzamtes für den 1. Bezirk in Wien, vom 13. Dezember 2002, den davon abgeleiteten Einkommensteuerbescheid 1995 entsprechend zu ändern. Da sich die in der gegenständlichen Berufung vorgebrachten Einwendungen ausschließlich gegen den Grundlagenbescheid bzw. den Nichtfeststellungsbescheid richten, diese aber nur im diesbezüglichen Verfahren vorgebracht werden können (was im übrigen ohnedies erfolgt ist), war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Wien, 21. Juli 2003