Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.01.2011, RV/1904-W/08

Ausnahme von der Verrechnungs- und Vortragsgrenze gem. § 2 Abs. 2b Z3 EStG idF AbgÄG 2005, BGBl 161/2005

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe sowie dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) erzielte im Berufungsjahr neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit solche aus Gewerbebetrieb aus einer Beteiligung an der A B GmbH & Co KG (im Folgenden A-KG). Laut Mitteilung über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung vom 11. Juli 2007 betrug der Gewinnanteil des Bw an der A-KG im Berufungsjahr 1.359.658,25 €. Das Finanzamt führte unter Zugrundelegung dieser Mitteilung die Veranlagung zur Einkommensteuer durch und ließ dabei gemäß § 2 Abs. 2b EStG Vorjahresverluste nur bis zum Ausmaß von 75 % des Gesamtbetrages der Einkünfte zum Abzug zu.

In seiner Berufung bringt der Bw vor, dass über das Vermögen der A-KG am 16. Jänner 2002 der Konkurs eröffnet worden sei. Im Zuge der Abwicklung des Konkurses seien im Jahr 2006 der Schuldnachlass im Rahmen des Insolvenzverfahrens und die Einstellung des Betriebes als Sanierungsgewinn verbucht worden. Da der Gewinn zur Gänze aus dem Schuldnachlass bestehe, sei die Verrechnungs- und Vortragsgrenze des § 2 Abs. 2b EStG nicht anzuwenden. Aus Vorjahren stammende verrechenbare Verluste und Verlustvorträge seien daher ungekürzt zu berücksichtigen.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Unter Verweis auf § 252 Abs. 1 BAO begründete das Finanzamt seine Entscheidung damit, dass über das Vorliegen eines Sanierungsgewinnes im vorliegenden Feststellungsverfahren nicht abgesprochen worden sei.

Der Bw beantragte die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 2b Z 1 EStG können in vorangegangenen Jahren entstandene und in diesen Jahren nicht ausgleichsfähige Verluste, die mit positiven Einkünften aus einem Betrieb oder einer Betätigung zu verrechnen sind, nur im Ausmaß von 75 % der positiven Einkünfte verrechnet werden (Verrechnungsgrenze). Gemäß § 2 Abs. 2b Z 2 EStG können vortragsfähige Verluste im Sinne des § 18 Abs. 6 und 7 nur im Ausmaß von 75 % des Gesamtbetrages der Einkünfte abgezogen werden (Vortragsgrenze).

§ 2 Abs. 2b Z 3 EStG normiert Ausnahmen von dieser Verrechnungs- und Vortragsgrenze. Die Z 3 erfuhr durch das AbgÄG 2005, BGBl. 161/2005, eine Neufassung. Danach sind die Verrechnungs- und Vortragsgrenze u.a. insoweit nicht anzuwenden, als in den positiven Einkünften oder im Gesamtbetrag der Einkünfte Gewinne enthalten sind, die in Veranlagungszeiträumen anfallen, die von einem Konkursverfahren oder einem gerichtlichen Ausgleichsverfahren betroffen sind. Gemäß § 124b Z 127 EStG ist diese Neufassung erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2006 anzuwenden.

Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage führen dazu aus, dass im Hinblick auf die Änderung des § 36 EStG von der 75 %-Begrenzung u.a. Gewinne ausgenommen werden, die in Jahren anfallen, in denen ein Konkursverfahren oder gerichtliches Ausgleichsverfahren anhängig ist. Zur leichteren Handhabung sei dabei nur auf den aufrechten Bestand eines Konkurs- oder gerichtlichen Ausgleichsverfahrens während des Kalenderjahres abzustellen. Ist ein derartiges Verfahren aufrecht, sind Gewinne, die diesem Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) zuzuordnen sind, von der 75 %-Begrenzung ausgenommen.

Dazu wird festgestellt, dass mit Beschluss des LG Wiener Neustadt vom 16. Jänner 2002 zu AZ X über das Vermögen der A-KG der Konkurs eröffnet und mit Beschluss vom 5. Oktober 2007 der Konkurs nach Schlussverteilung aufgehoben wurde. Der in der Mitteilung über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der A-KG für den Bw ausgewiesene Anteil am Gewinn des Jahres 2006 fällt damit in einen Veranlagungszeitraum, in dem das Konkursverfahren hinsichtlich der A-KG noch aufrecht war.

Im Verfahren betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO sollen alle Feststellungen, welche die gemeinschaftlich erzielten Einkünfte betreffen, im Feststellungsbescheid mit Bindungswirkung für die Abgabenbescheide der Teilhaber getroffen werden, weil abgabenrechtlich relevante Feststellungen zweckmäßigerweise in jenem Verfahren zu treffen sind, in dem der maßgebende Sachverhalt mit dem geringsten Verwaltungsaufwand ermittelt werden kann (VwGH 18.10.2005, 2004/14/0154). Dazu gehören beispielsweise auch die Feststellungen, ob Einkunftsteile den begünstigten Steuersätzen unterliegen oder ob negative Einkünfte gemäß § 18 Abs. 6 bzw. 7 EStG vortragsfähig sind (VwGH 15.12.1994, 92/15/0030). Werden solche Feststellungen im Bescheid gemäß § 188 BAO nicht getroffen, entfaltet dieser insoweit keine Bindungswirkung. Es ist dann über die betreffende Frage im entsprechenden Abgabenverfahren abzusprechen (vgl. Jakom/Baldauf EStG, 2010, § 23 Rz 228).

Im gegenständlichen Fall trifft der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften der A-KG für das Jahr 2006 vom 11. Juli 2007 keine Aussage darüber, ob die festgestellten Einkünfte in einem von einem Konkursverfahren betroffenen Veranlagungszeitraum angefallen sind. Hinsichtlich dieser Frage kann sohin keine Bindung an den nach § 188 BAO ergangenen Feststellungsbescheid bestehen, weshalb über diese Frage im vorliegenden Einkommensteuerverfahren des Bw abzusprechen ist. Da, wie oben festgestellt, der Veranlagungszeitraum 2006 vom einem Konkursverfahren betroffen war, ist diese Frage dahingehend zu beantworten, dass die Verrechnungs- und Vortragsgrenze des § 2 Abs. 2b EStG auf den in diesem Zeitraum angefallenen Gewinnanteil des Bw nicht anzuwenden ist.

Für den Bw sind aus den Vorjahresveranlagungen folgende verrechenbaren Verluste und Verlustvorträge bzw. Verlustverrechnungen festzustellen:

 

Verluste in S

Verluste in €

verrechenbare Verluste in S

verrechenbare Verluste in €

Verlustver-rechnungen in €

1997

-1.449.627,00

-105.348,50

-402.469,00

-29.248,56

1998

-1.129.692,00

-82.097,92

-289.148,00

-21.013,20

1999

-3.452.036,00

-250.869,24

-103.585,00

-7.527,82

2000

-2.650.088,00

-192.589,41

-11.251,00

-817,64

2001

-2.137.364,00

-155.328,30

2002

-560.594,73

2003

7.669,03

2004

2.142,06

2005

 

-14.758,86

 

 

 

-1.361.586,96

-58.607,23

9.811,09

Verbrauch:

0,00

Verbrauch:

9.811,09

Stand 2006:

-1.361.586,96

Stand 2006:

-48.796,14

Nach Verrechnung bzw. Abzug dieser Verluste verbleibt für das Jahr 2006 kein steuerpflichtiges Einkommen. Da sich damit keine Einkommensteuer ergibt, sind gemäß § 33 Abs. 8 EStG 10 % der als Werbungskosten geleisteten Sozialversicherungsbeiträge gutzuschreiben.

Der Berufung war daher spruchgemäß stattzugeben.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 10. Jänner 2011