Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 23.12.2010, RV/0694-S/10

Fehlende Information durch den Krankenversicherungsträger

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adresse, vom 23. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Mag. Dr. Seiler, vom 16. August 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit 10. Dezember 2009 wurde der BW über die Höhe der rückzuzahlenden Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für 2004 informiert. Mit Bescheid vom 16. August 2010 wurde gegenüber dem BW die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für 2004 ausgesprochen. Dabei wurde das Einkommen gemäß § 19 KBGG mit € 67.499,83 ermittelt, der Rückzahlungsbetrag mit 9% von € 67.499,83, das sind € 2.206,77 festgeschrieben. Dazu führte das FA aus, dass die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs.1 Z 1 KBGG überschritten worden seien und der BW gemäß § 18 Abs.1 Z 1 oder 3 KBGG alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet sei.

Gegen diesen Bescheid erhob der BW binnen offener Frist Berufung und führte im Wesentlichen aus, dass gemäß § 16 KBGG der zuständige Krankenversicherungsträger den zahlungspflichtigen Elternteil von der Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld zu verständigen habe. Der BW sei jedoch nicht informiert worden, dass Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien. Der Festsetzung fehle somit die Grundlage zur Erhebung der streitgegenständlichen Abgaben.

Das FA legte diese Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS zur Entscheidung vor.

Der UFS hat dazu erwogen:

Der oben dargestellte Verfahrensgang stellt auch die unbestrittene Höhe des in Frage stehenden Einkommens des BW im Jahr 2004 dar. Ebenso bestreitet das FA nicht, dass eine Information des Krankenversicherungsträgers über die Gewährung des Zuschusses ebenso wenig nachvollziehbar ist, wie eine Information des BW über die Rückforderung des Zuschusses. Das diesbezügliche Vorbringen des BW findet auch in den vorgelegten Akten des FA Deckung. Auch dort findet sich kein Hinweis auf eine derartige Information, weswegen der UFS keine Bedenken hat dem Vorbringen des BW zu folgen und davon ausgeht, dass diese Informationen im Jahr 2004 nicht an den BW ergangen sind.

In rechtlicher Hinsicht ist zum gegenständlichen Verfahren auszuführen, dass gemäß § 21 KBGG der Abgabenanspruch für den Zuschuss mit Ablauf des Jahres entsteht, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird.

Gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG haben Anspruch auf den Zuschuss zum KBG allein stehende Elternteile, wie dies zB ledige Mütter sind.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat Rückzahlungen ausbezahlter Zuschüsse zum KBG der Elternteil zu leisten, wenn der andere Elternteil einen Zuschuss nach § 9 Abs. 1 Z. 1 KBGG erhalten hat.

Festzuhalten ist, dass der VfGH mit 6. Oktober 2010 zu B 1391/09 u.a. ein Gesetzesprüfungsverfahren zu § 18 Abs.1 Z. 1 KBGG eingeleitet hat. Dieses Gesetzesprüfungsverfahren betreffend die oben angeführte Bestimmung hindert aber nicht die Anwendung dieser Bestimmung auf den gegenständlichen Fall. Der UFS ist - bis zur Entscheidung des VfGH und einer allfälligen Aufhebung dieser Bestimmung - an diese Gesetzesbestimmung gebunden. Eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung steht dem UFS nicht zu.

Gemäß § 23 KBGG hat jeder Abgabepflichtige im Sinne des § 18 KBGG eine Abgabenerklärung über sein im Kalenderjahr erzieltes Einkommen im Sinne des § 19 Abs. 2 bis zum Ende des Monats März des Folgejahres einzureichen.

Gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG in der Fassung BGBl. 2007/76 (anwendbar ab 2002) beträgt die Abgabe in den Fällen des § 18 Abs.1 Z. 1 und 3 bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 27.000,00 9%.

Gemäß § 16 KBGG hat der Krankenversicherungsträger den anderen, zur Rückzahlung nach § 18 KBGG verpflichteten Elternteil nicht nur von der Gewährung des Zuschusses, sondern auch von der Einstellung oder der Rückforderung dieses Zuschusses (im Sinne des § 31 KBGG) zu verständigen.

Wie oben dargestellt geht der UFS davon aus, dass der BW - wie er dies selbst erklärt hat - weder von der Gewährung des Zuschusses, noch von der Einstellung oder der Rückforderung dieses Zuschusses durch den Krankenversicherungsträger verständigt worden ist. Festzuhalten ist allerdings, dass den Bestimmungen des KBGG ebenso wenig zu entnehmen ist, dass die Rückzahlungsverpflichtung von dieser Verständigung abhängig ist, wie diese Bestimmungen des KBGG eine Rückzahlungsverpflichtung von der Einkommenserklärungspflicht des § 23 KBGG abhängig machen.

Vielmehr entsteht der Abgabenanspruch zur Rückzahlung des Zuschusses zum KBG ohne dass weitere Voraussetzungen erfüllt werden müssten, mit Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Einkommensgrenze des § 19 KBGG erreicht bzw. überschritten wird.

Der VfGH hat im Beschluss über die Einleitung des oben angeführten Gesetzesprüfungsverfahrens auch ausgeführt, dass Bedenken hinsichtlich der Effektivität der im gegenständlichen Verfahren ausschließlich bekämpften fehlenden Information des BW bestünden, da zwar eine Informationspflicht des nach § 18 Abs. 1 Z 1 zur Rückzahlung verpflichteten anderen Elternteiles bestehe, die Abgabepflicht aber von einer Verletzung der Informationspflicht unberührt bleiben dürfte. Dieses Gesetzesprüfungsverfahren hindert - wie bereits oben ausgeführt - nicht die Anwendung dieser Bestimmung auf den gegenständlichen Fall. Der UFS ist - bis zur Entscheidung durch den VfGH und einer allfälligen Aufhebung dieser Bestimmung - an diese Gesetzesbestimmung gebunden. Eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung steht dem UFS nicht zu.

Für das gegenständliche Verfahren bedeutet dies, dass die Ausführungen des BW keine Begründung aufzuzeigen vermögen, warum die mit Bescheid vom 16 August 2010 erfolgte Rückforderung der Zuschüsse für 2004 dem Grunde und der Höhe nach zu Unrecht erfolgt sein sollten, weswegen die Berufung als unbegründet abzuweisen war.

Salzburg, am 23. Dezember 2010