Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 27.12.2010, RV/0467-I/10

Pflichtveranlagung beim Bezug von Winterfeiertagsvergütungen gemäß § 13j BUAG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Landeck Reutte betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 und 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber bezog in den Jahren 2007 und 2009 lohnsteuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, und zwar jeweils aus verschiedenen, zeitlich aneinander anschließenden Dienstverhältnissen. Daneben erhielt er aus der Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) Winterfeiertagsvergütungen, die im Jahr 2007 brutto 173,79 € und im Jahr 2009 brutto 435,06 € betrugen. Die auf seinen Antrag durchgeführten Arbeitnehmerveranlagungen ergaben Nachforderungen an Einkommensteuer in Höhe von 184,32 € für das Jahr 2007 und 195,08 € für das Jahr 2009. Mit Berufung gegen diese Einkommensteuerbescheide zog der Berufungswerber seine Anträge auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen 2007 und 2009 zurück.

In den abweislichen Berufungsvorentscheidungen führte das Finanzamt aus, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 vorlägen, da der Berufungswerber im jeweiligen Veranlagungszeitraum zumindest zeitweise gleichzeitig Bezüge von zwei oder mehreren Arbeitgebern erhalten habe. Die Zurückziehung der Anträge auf Arbeitnehmerveranlagung sei daher nicht möglich.

Dagegen wendete der Berufungswerber im Vorlageantrag ein, eine Winterfeiertagsvergütung gemäß § 13j Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz löse nach der Rz 1176 der Lohnsteuerrichtlinien keine Pflichtveranlagung aus. Andere Pflichtveranlagungsgründe lägen nicht vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 14 Abs. 2 des Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes, BGBl. Nr. 414/1972 (BUAG), ist die Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse eine Körperschaft öffentlichen Rechts mit dem Sitz in Wien. Ihr Wirkungsbereich erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet.

Gemäß § 85 Abs. 1 EStG 1988 haben Körperschaften des öffentlichen Rechts die Lohnsteuer nach diesem Bundesgesetz wie alle sonstigen Arbeitgeber einzubehalten. Öffentliche Kassen haben bei Auszahlung des Arbeitslohnes die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers im Sinne dieses Bundesgesetzes.

Durch § 85 EStG 1988 werden Körperschaften des öffentlichen Rechts und öffentliche Kassen den sonstigen Arbeitgebern gleichgestellt (Doralt, EStG, 4. Auflage, Tz 1 zu § 85).

Gemäß § 13j BUAG haben Arbeitnehmer unter den dort näher geregelten Voraussetzungen einen (ersatzweisen) Anspruch auf Winterfeiertagsvergütung gegenüber der Urlaubs- und Abfertigungskasse. § 69 Abs. 4 EStG 1988 bestimmt, dass bei Auszahlung derartiger Winterfeiertagsvergütungen durch die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse 22 % Lohnsteuer einzubehalten sind. Zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren hat die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse bis zum 31. Jänner des Folgejahres einen Lohnzettel auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln.

Besteht das Einkommen nur aus (lohnsteuerpflichtigen) Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, dann unterbleibt - sofern kein Antrag gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 gestellt wird - grundsätzlich eine Veranlagung; an die Stelle der Veranlagung tritt als Erhebungsform der Einkommensteuer der Abzug der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber. Zu einer Pflichtveranlagung kommt es nur bei Vorliegen eines der Tatbestände des § 41 Abs. 1 EStG 1988.

Gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn er im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen hat.

Nach § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn ihm im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7 oder 8 leg.cit. zugeflossen sind. Bezüge gemäß § 69 Abs. 4 EStG 1988 (Winterfeiertagsvergütungen nach § 13j BUAG) sind in dieser Aufzählung nicht enthalten. Die vom Berufungswerber (unvollständig) zitierte Aussage in den Lohnsteuerrichtlinien (Rz 1176), wonach Winterfeiertagsvergütungen keine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 auslösen, ist daher zutreffend.

Laut den dem Finanzamt übermittelten Lohnzetteln war der Berufungswerber im Jahr 2007 vom 1. Jänner bis zum 9. April bei der A.GmbH und vom 10. April bis zum 31. Dezember beim Erdbewegungsunternehmen B. beschäftigt. Am 28. April 2007 wurde ihm von der BUAK eine Winterfeiertagsvergütung ausbezahlt. Im Jahr 2009 war der Berufungswerber vom 1. Jänner bis zum 8. Mai bei der A.GmbH, vom 12. Mai bis zum 27. November beim Bauunternehmen C.AG & Co.KG und vom 28. November bis zum 31. Dezember wieder bei der A.GmbH beschäftigt. Am 17. März 2009 erhielt er von der BUAK eine Winterfeiertagsvergütung.

Dadurch, dass der Berufungswerber in beiden Streitjahren neben lohnsteuerpflichtigen Bezügen (auf Grund seiner Dienstverhältnisse) weitere, einem gesonderten Lohnsteuerabzug unterzogene Zahlungen von der BUAK erhalten hat, ist der Pflichtveranlagungstatbestand des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 erfüllt.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 27. Dezember 2010

Ergeht auch an: Finanzamt als Amtspartei