Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 27.12.2010, RV/0874-G/10

Verlängerung der Bemessungsverjährung durch Ergänzungsersuchen des Finanzamtes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung der Berufungswerberin vom 8. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 12. Februar 2010 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das anhängige Verfahren betrifft den an die Berufungswerberin (Bw) ergangenen Einkommensteuerbescheid 2004, dem deren Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft aus einem Betrieb zu Grunde liegen, welcher sich je zur Hälfte im Eigentum der Bw und ihres Gatten befindet und der im Verfahrenszeitraum aufgrund eines Pachtvertrages von der Bw allein bewirtschaftet wurde. Das gegenständliche Rechtmittel bezieht sich einerseits auf die Zurechnung der Einkünfte aus dem Verkauf der Milchreferenzmenge dieses landwirtschaftlichen Betriebes. Zudem macht die Bw den Eintritt der Bemessungsverjährung geltend, da ihr bezüglich der Nichterklärung von Einkünften aus dem Verkauf des Milchkontingents nur Fahrlässigkeit vorzuwerfen sei.

Die Einkünfte aus dem oa. land- und forstwirtschaftlichen Betrieb wurden für 2004 mit Bescheid gemäß § 188 BAO vom 11. Februar 2010 festgestellt. Im Rechtmittelverfahren gegen diesen Feststellungsbescheid erging zur Gz. RV/0569-G/10 mit heutigem Datum eine Berufungsentscheidung des UFS. Aus verfahrensökonomischen Gründen wird zum Verfahrensgang und dem Vorbringen der Verfahrensparteien, soweit diese nicht in der gegenständlichen Entscheidung ausgeführt werden, ergänzend auf die Berufungsentscheidung in diesem Feststellungsverfahren verweisen.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 188 BAO ordnet unter anderem die Feststellung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft an, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind. Gemäß Abs. 3 der Bestimmung ist Gegenstand der Feststellung auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber. Bei Vorliegen der Voraussetzung sind Feststellungsbescheide nach § 188 BAO zwingend zu erlassen. Das Gesetz räumt der Abgabenbehörde dbzgl. kein Ermessen ein.

Nach § 192 BAO sind in einem Feststellungsbescheid enthaltene Entscheidungen, die für Abgabenbescheide, etwa für Einkommensteuerbescheide, von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zwingend zu Grunde zu legen. Diese Abgabenbescheide sind insofern von den betreffenden Feststellungsbescheiden abgeleitet.

§ 252 Abs. 1 BAO lautet: Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, daß die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

Einwendungen gegen Inhalte eines Einkommensteuerbescheides, die aus einem Feststellungsbescheid abgeleitet wurden, sind mit Aussicht auf Erfolg daher ausschließlich im Rechtsmittel gegen den Feststellungsbescheid (= Grundlagenbescheid) geltend zu machen.

Soweit die Berufung der Bw sich gegen die Zurechung des Gewinns aus der Veräußerung der Milchreferenzmenge des oa. landwirtschaftlichen Betriebes richtet, war darüber ausschließlich im Feststellungsverfahren abzusprechen und genügt es im Einkommensteuerverfahren auf die bereits erwähnte UFS-Entscheidung zu RV/0569-G/10 zu verweisen.

Das anhängige Verfahren beschränkt sich daher auf die Prüfung des Verjährungseinwands.

Gemäß § 207 BAO idF BGBl I Nr. 20/2009 verjährt das Recht eine Abgabe festzusetzen bei der Einkommensteuer nach fünf Jahren, wenn die Abgabe hinterzogen wurde, nach sieben Jahren.

Nach § 208 Abs. 1 lit a BAO beginnt die Verjährung für die Festsetzung der Einkommensteuer, abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen, grundsätzlich mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist (§ 4 BAO).

§ 209 Abs. 1 BAO idF BGBl I Nr. 9/2010 lautet: Werden innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist. Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs. 3 FinStrG, § 32 Abs. 2 VStG) gelten als solche Amtshandlungen.

Die Verjährungsfrist zur Festsetzung der Einkommensteuer 2004 begann mit Ablauf des Jahres 2004 und endete mit Ablauf des Jahres 2009, sofern die Abgabenbehörde bis dahin nicht nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen unternommen oder der Abgabepflichtige im Zusammenhang mit dieser Steuer eine Abgabenhinterziehung zu verantworten hat.

Als die Verjährungsfrist im Sinne des § 209 Abs. 1 BAO verlängernde Amtshandlung kommt grundsätzlich jede hinreichend konkrete Maßnahme in Frage, die darauf abzielt, den Abgabenanspruch geltend zu machen oder die Person des Abgabenpflichtigen festzustellen. Nach der Rechtsprechung des VwGH sind dafür (schriftliche oder mündliche) Vorhalte, Ergänzungsersuchen oder Anfragen ebenso geeignet, wie die Aufforderung zur Einreichung einer Abgabenerklärung für die betreffende Abgabe oder das Erlassen eines Bescheides, auch wenn dieser später, etwa im Rechtsmittelverfahren, wieder aufgehoben wird. Voraussetzung für die Unterbrechungswirkung ist bei schriftlichen Erledigungen allerdings die wirksame Zustellung an den Empfänger (vgl. Ritz, BAO Kommentar § 209 Tz 10ff mit zahlreichen Judikaturverweisen).

An die Bw war zunächst am 20. August 2007 ein Ersuchen des FA um Bekanntgabe des Zeitpunkts und der Höhe der im Zeitraum 1.4.2004 - 31.3.2006 getätigten "Richtmengenverkäufe Ihres Milchkontingents" ergangen. Daraufhin hatte die bis dahin steuerlich nicht erfasste Bw. am 3. September 2007 mit dem entsprechenden Einkommensteuerformular (unter Anschluss von Beilagen) neben pauschaliert ermittelten Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft auch Einkünfte aus "Richtmengenverkäufen" im Jahr 2004 erklärt. In der Folge war am 16. Juli 2008 ein Einkommensteuerbescheid für 2004 an die Bw ergangen, in welchem ihr die laufenden Einkünfte aus dem im Hälfteeigentum der beiden Ehegatten stehenden land- und forstwirtschaftlichen Betrieb aufgrund des bestehenden Pachtverhältnisses zur Gänze und der Gewinn aus der Veräußerung der Milchreferenzmenge zu 50% zugerechnet worden war. Dieser Bescheid war unangefochten geblieben und in Rechtskraft erwachsen.

Im Sinne der VwGH-Judikatur zur Verlängerung der Verjährungsfrist durch Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs hat bereits die Zusendung des Ergänzungsvorhalts vom 20. August 2007 an die Bw die Frist für die Bemessungsverjährung betreffend die Einkommensteuer 2004 bis 31. Dezember 2010 verlängert. Dass dieses Schreiben der Bw auch tatsächlich zugegangen ist, ergibt sich aus der Einreichung der Abgabenerklärung als Reaktion auf dieses Ergänzungsersuchen.

Mit dem Einkommensteuerbescheid 2004 vom 16. Juli 2008 war eine weitere, geeignete Amtshandlung gesetzt worden, um eine Verlängerung der Verjährungsfrist bis Ende 2010 zu bewirken. Auch in diesem Fall spricht nichts für einen mangelhaften Zustellvorgang.

Auch dem Einwand der Verjährung kommt im anhängigen Verfahren somit keine Berechtigung zu.

Einer Überprüfung des Hinterziehungstatbestands bedurfte es unter diesen Umständen nicht mehr.

Graz, am 27. Dezember 2010