Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 27.12.2010, RV/0281-I/08

1) Berufung gegen die Benachrichtigung über die anstehende Vierteljahreszahlung der Einkommensteuervorauszahlung
2) Abweisung der Berufung gegen eine Zurückweisung nach § 273 Abs. 1 BAO wegen Verspätung anstatt Unzulässigkeit mangels Bescheidcharakter der angefochtenen Erledigung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0281-I/08-RS1 Permalink
Die Benachrichtigung über Höhe und Fälligkeit einer anstehenden Vierteljahres-Vorauszahlung stellt ebenso wie eine Lastschriftanzeige, Buchungsmitteilung oder Kontonachricht keine Behördenerledigung mit Bescheidcharakter dar.
Die dagegen eingebrachte Berufung wurde von der Abgabenbehörde erster Instanz "gem. § 273 Abs. 1 BAO" zurückgewiesen, weil sie die Berufung als gegen den Vorauszahlungsbescheid gerichtet und daher verspätet angesehen hat. Die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid war dennoch abzuweisen, weil eine dementsprechende spruchmäßige Feststellung im angefochtenen Bescheid nicht getroffen worden ist (VwGH 93/14/0140, 10.5.1994).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Benachrichtigung, Vierteljahreszahlung, Bescheidcharakter, Zurückweisung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 16. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 5. Mai 2008 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 26.2.2008 wurden die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für das Jahr 2008 und Folgejahre mit € 7.231,53 festgesetzt. Für die Festsetzung maßgeblich war die Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2006.

Der Berufungswerber erhob mit Schriftsatz vom 28.4.2008 "Berufung gegen den Vorauszahlungsbescheid vom 15.04.2008" und führt konkretisierend aus: "gegen den Vorauszahlungsbescheid vom 15.04.2008 zur Einkommensteuer für den Zeitraum 04-06/2008 lege ich Berufung ein." Die Abgabenbehörde erster Instanz wies die Berufung mit Bescheid vom 5.5.2008 gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurück. Sie begründete dies damit, dass der Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid 2008 bereits am 26.2.2008 ergangen und die Berufung daher verspätet ergangen sei.

Daraufhin brachte der Berufungswerber den nicht unterfertigten Schriftsatz vom 9.5.2008 zum "Betreff: Berufungsvorentscheidung gegen den Vorauszahlungsbescheid vom 15.04.2008 zur Einkommensteuer für den Zeitraum 04-06/2008 sowie für die Berufungsvorentscheidung (Anm.: offenbar gemeint Berufungsvorentscheidung vom 5.5.2008 betreffend den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006) lege ich Berufung ein." Mit dem weiteren, unterzeichneten Schriftsatz vom 16.5.2008 erhob der Berufungswerber Berufung gegen die "Zurückweisung des Vorauszahlungsbescheides". Zur Begründung führt er aus, dass er selbst keinen Einkommensteuernachweis erbracht habe und die Abgabenbehörde den aktenkundigen Nachweis (Anm.: gemeint offenbar die der Veranlagung 2006 zu Grunde gelegte Lohnsteuerbescheinigung über Grenzgängereinkünfte) wegen dessen illegaler Beschaffung durch die Abgabenbehörde erster Instanz nicht hätte heranziehen dürfen.

Über die Berufung wurde erwogen:

1) Gemäß § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Nach § 243 BAO sind, soweit in Abgabenvorschriften nichts anderes bestimmt ist, Berufungen gegen von den Abgabenbehörden erster Instanz erlassene Bescheide zulässig. Nicht zulässig sind daher Berufungen gegen behördliche Erledigungen, denen kein Bescheidcharakter zukommt (Ritz, BAO3, § 243 Tz 6).

Gemäß § 92 Abs. 1 BAO sind Erledigungen einer Abgabenbehörde als Bescheide zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen a) Rechte oder Pflichten begründen, abändern oder aufheben, oder b) abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen, oder c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen. Verwaltungsakte ohne eine Willensäußerung der Behörde, die für den Einzelfall bindend die Gestaltung oder Feststellung von Rechten und Rechtsverhältnissen zum Inhalt hat, stellen keine Bescheide dar (VwGH 85/14/0127, 26.09.1985).

2) Der Berufungswerber wandte sich mit der Berufung vom 28.4.2008 ausdrücklich und zweifelsfrei gegen den "Vorauszahlungsbescheid vom 15.04.2008 zur Einkommensteuer für den Zeitraum 04-06/2008". Bei dem beeinspruchten Schriftstück handelt es sich jedoch nicht um den Vorauszahlungsbescheid für das Jahr 2008 - dieser ist am 26.2.2008 ergangen -, sondern um die Benachrichtigung über Höhe und Fälligkeit des für das zweite Quartal 2008 zu zahlenden Vierteljahresbetrages an Einkommensteuervorauszahlung. Derartige Benachrichtigungen ergehen um den 15. des dem Fälligkeitstag vorangehenden Monats und enthalten die Art der Vorschreibung, die zum Erstellungszeitpunkt aktuelle Höhe des maßgeblichen Vierteljahresbetrages, dessen Fälligkeit, die Darstellung der Berechnung der Teilbeträge für das Kalenderjahr und - soweit der Vierteljahresbetrag nicht Gegenstand einer Zahlungserleichterung ist - auch den Kontostand am Tag der Ausfertigung der Benachrichtigung. Die Benachrichtigung ist als solche benannt und enthält lediglich Informationen über den aktuellen Kontostand und eine Erinnerung an die herannahende Verpflichtung der Leistung einer Vierteljahresvorauszahlung. Sie spricht nicht über Rechte und Rechtsverhältnisse verbindlich ab, sodass ihr die Merkmale eines Bescheides ebenso fehlen, wie dies für Mahnungen, Zahlungsaufforderungen, Lastschriftanzeigen, Buchungsmitteilungen, Kontonachrichten und Rückstandsausweise gilt (Ritz, BAO3, § 92 Tz 17 und die dort angeführten Nachweise).

3) Die Berufung vom 28.4.2008 richtet sich somit gegen eine Behördenerledigung ohne Bescheidcharakter. Da Berufungen gem. § 273 BAO nur gegen Bescheide zulässig sind, erfolgte die Zurückweisung der Berufung durch die Abgabenbehörde erster Instanz zu Recht. Der Umstand, dass die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung als auf den Vorauszahlungsbescheid gerichtet und daher verspätet eingebracht angesehen hat, vermag daran nichts zu ändern. Eine dementsprechende Feststellung wurde im Spruch des angefochtenen Bescheides nämlich nicht getroffen (VwGH 93/14/0140, 10.5.1994).

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 27. Dezember 2010