Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.12.2010, RV/2613-W/10

Gebührenvorschreibung für eine VwGH-Beschwerde bei Nichtgewährung der Verfahrenshilfe

Miterledigte GZ:
  • RV/2615-W/10

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn N.V., W., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. Dezember 2009 betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 2. Juni 2009 langte beim Verwaltungsgerichtshof - bei diesem erfasst unter der Zahl x/y/z - die Beschwerde des Herrn N.V., dem Berufungswerber, gegen den Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 23. März 2009, GZ. U1, ein. Dieser Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien enthält folgenden Hinweis:

"Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab der Zustellung eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof oder beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Sie muss von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein und ist mit 220,-- Euro zu vergebühren."

Vom Verwaltungsgerichtshof wurde mit Beschluss vom 27. August 2009 der Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen und mit Beschluss vom 16. Oktober 2009 das Verfahren eingestellt.

Mit Schriftsatz vom 28. August 2009 wurde der Berufungswerber vom Verwaltungsgerichtshof aufgefordert, die Gebühr von € 220,-- binnen einer Woche durch Bareinzahlung mittels Erlagschein bei einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern KontoNr. X, zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der Geschäftszahl das Original des Einzahlungsbeleges zu übermitteln. Sollte dieser Aufforderung nicht entsprochen werden, müsste davon dem Finanzamt Mitteilung gemacht werden; dieses wird die Gebühr kostenpflichtig einbringen. Eine weitere, dieser ähnlichen, Aufforderung zur Entrichtung der Gebühr erging vom Verwaltungsgerichtshof am 29. Oktober 2009.

Da beim Verwaltungsgerichtshof ein Einzahlungsbeleg nicht einlangte, wurde von diesem am 20. November 2009 ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien weitergeleitet.

Mit Bescheiden vom 11. Dezember 2009 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für die oben angeführte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegenüber dem Berufungswerber 1. die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichthofgesetz (VwGG) in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG) in der Höhe von € 110,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 330,-- fest.

In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass die Beschwerde mit einem Antrag auf Verfahrenshilfe eingebracht wurde, der Antrag zurückgewiesen wurde und die Beschwerde verwaltungsgerichtshofmäßig nicht mehr zulässig ist. Die weiteren Ausführungen stehen in keinem sachlichen Zusammenhang mit der Vorschreibung der Gebühr für die beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde und der Vorschreibung der Gebührenerhöhung.

Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Juli 2010 mit Verweis auf § 24 Abs. 3 VwGG, § 64 ZPO und § 9 Abs. 1 GebG als unbegründet abgewiesen.

Der gegen diese Berufungsvorentscheidung eingebrachte Vorlageantrag enthält das gegenständliche Verfahren betreffend kein neues Vorbringen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Mit dem Gebührenbescheid wurde die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG für die beim Verwaltungsgerichtshof am 2. Juni 2009 eingebrachte und bei diesem unter der Zahl x/y/z erfassten Beschwerde vorgeschrieben. Diese Beschwerde richtet sich gegen den Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 23. März 2009, GZ. U1. Gegenstand dieses Verfahrens ist somit die Vorschreibung der Gebühr für die beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde und die Vorschreibung der Gebührenerhöhung in Folge der Nichtentrichtung dieser Gebühr.

Zunächst ist festzuhalten, dass nach Artikel 18 B-VG die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf. Der Unabhängige Finanzsenat ist als Verwaltungsbehörde bei der Vollziehung an die geltenden Gesetze gebunden.

Der § 24 Abs. 3 VwGG in der zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde geltenden Fassung lautet:

"(3) Für Eingaben einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten:

1. Die Gebührenpflicht besteht

a) für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;

b) unbeschadet der Pflicht zur Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, für Beschwerden gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG, die dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten worden sind.

2. Die Gebühr beträgt 220 Euro. Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen sind ermächtigt, die Eingabengebühr im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates durch Verordnung neu festzusetzen, sobald und soweit sich der von der Bundesanstalt ,Statistik Österreich' verlautbarte Verbraucherpreisindex 2005 oder ein an dessen Stelle tretender Index gegenüber der für Jänner 2008 verlautbarten und in der Folge gegenüber der der letzten Festsetzung zugrunde gelegten Indexzahl um mehr als 10 % geändert hat. Der neue Betrag ist aus dem im ersten Satz genannten Betrag im Verhältnis der Veränderung der für Jänner 2008 verlautbarten Indexzahl zu der für die Neufestsetzung maßgebenden Indexzahl zu berechnen, jedoch auf ganze zehn Euro auf- oder abzurunden.

3. Gebietskörperschaften sind von der Entrichtung der Gebühr befreit.

4. Die Gebührenschuld entsteht im Fall der Z 1 lit. a im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe, im Fall der Z 1 lit. b im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof; die Gebühr wird mit diesen Zeitpunkten fällig.

5. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist im Fall der Z 1 lit. a der Eingabe anzuschließen, im Fall der Z 1 lit. b dem Verwaltungsgerichtshof gesondert vorzulegen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.

6. Für die Erhebung der Gebühr ist das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien in erster Instanz zuständig.

7. Im Übrigen gelten für die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194."

Nach dieser Bestimmung ist für beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerden spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr in der Höhe von € 220,-- zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung der Beschwerde. Unter Überreichung ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen.

Im Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wurde darauf hingewiesen, dass eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof oder beim Verwaltungsgerichtshof von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein muss und mit € 220,-- zu vergebühren ist.

Die Gebührenschuld entsteht unabhängig davon, ob und wie der Gerichtshof die Eingabe behandelt. Der Umstand, dass im vorliegenden Fall der Gerichtshof das Verfahren eingestellt hat, vermag daher an der Entstehung der Gebührenschuld für den Berufungswerber zum Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof am 2. Juni 2009 nichts zu ändern.

Auf Grund des § 61 VwGG sind die Bestimmungen des § 63 ff der Zivilprozessordnung (ZPO) betreffend die Verfahrenshilfe im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 63 Abs. 1 ZPO ist einer Partei Verfahrenshilfe so weit zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen, als sie außer Stande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Nach § 64 Abs. 1 Z. 1 lit. a ZPO kann die Verfahrenshilfe unter anderem die Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren und der anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren umfassen.

Damit sind die Bestimmungen über die Befreiungen von den bundesgesetzlich geregelten Abgaben auch im Bereich der Stempelgebühren anwendbar. Die Zuerkennung der Befreiung tritt in diesem Fall anders als sonst im Bereich des Gebührenrechtes nicht ex lege, sondern erst mit Beschluss des Gerichtshofes - also erst nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld - ein.

Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes betreffend Gerichtsgebühren entsteht die Gerichtsgebührenpflicht mit der Überreichung der Klage auch dann, wenn ein in der Klage gestellter Verfahrenshilfeantrag in der Folge abgewiesen wird (vgl. u.a. VwGH 25.04.1996, 96/16/0260; 11.07.2000, 2000/16/0374, 0375 sowie 24.04.2002, 2001/16/0601) und besteht bei der Entscheidung über die Befreiung von Gerichtsgebühren eine Bindung an die Entscheidung des Gerichtes über den entsprechenden Verfahrenshilfeantrag (vgl. u.a. VwGH 21.01.1998, 96/16/0153 unter Hinweis auf Tschuggel/Pötcher, Die Gerichtsgebühren5, E 3 und 4 zu § 9 GGG).

Durch die sinngemäße Anwendbarkeit der Verfahrenshilfebestimmungen der ZPO im Verwaltungsgerichtshofverfahren ist die Rechtslage hier vergleichbar und besteht für die Abgabenbehörden in einem Verfahren betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG ebenfalls eine Bindung an die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes im Verfahrenshilfeverfahren. Vom Unabhängigen Finanzsenat ist daher nicht zu überprüfen, ob beim Einbringer der Beschwerde die Voraussetzungen für die Gewährung der Verfahrenshilfe gegeben waren, sondern ist nur maßgeblich, ob und in welchem Umfang vom Verwaltungsgerichtshof für ein bestimmtes Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe bewilligt wurde. Unstrittig ist, dass der Verwaltungsgerichtshof dem Einbringer der Beschwerde keine Verfahrenshilfe bewilligte, weshalb für die gegenständliche Beschwerde keine Gebührenfreiheit besteht.

Im gegenständlichen Fall wurde die feste Gebühr trotz zweimaliger Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes nicht entrichtet. Wird eine solche Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG auch eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 v. H. der verkürzten Gebühr zu erheben. § 9 Abs. 1 GebG sieht somit zwingend die Festsetzung einer Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge des Unterbleibens der vorschriftsmäßigen Entrichtung der festen Gebühr vor. Die Vorschreibung der Gebührenerhöhung steht nicht im Ermessen der Behörde.

Die weiteren, weitwendigen Ausführungen im Berufungsverfahren stehen in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem gegenständliche Verfahren, weswegen auf diese Ausführungen in diesem, die Vorschreibung der Gebühr für die beim Verwaltungsgerichthof eingebrachte Beschwerde und die Vorschreibung der Gebührenerhöhung in Folge der Nichtentrichtung dieser Gebühr betreffenden Verfahren, auch nicht einzugehen ist.

Da die gesetzlichen Bestimmungen, die das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien bei Erlassung der gegenständlichen Bescheide anzuwenden hatte, eindeutig sind und die Festsetzung der Gebühr sowie der Gebührenerhöhung gesetzeskonform erfolgte, konnte dem Berufungsbegehren nicht entsprochen werden.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 28. Dezember 2010