Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 28.12.2010, RV/0310-L/10

Eigenanspruch auf Familienbeihilfe wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Mag. Andrea Schrattenecker, 4840 Vöcklabruck, Stadtplatz 30, vom 2. November 2009 und vom 26. Februar 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 7. Oktober 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Juni 2009 und vom 26. Jänner 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Juni 2004 bis 31. Mai 2009 entschieden:

Der Berufung gegen den Bescheid vom 7. Oktober 2009 betreffend Abweisung des Antrages ab 1. Juni 2009 wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Der Berufung gegen den Bescheid vom 26. Jänner 2010 betreffend Abweisung des Antrages für den Zeitraum 1. Juni 2004 bis 31. Mai 2009 wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Antrag wird für den Zeitraum Juni 2004 abgewiesen. Für den Zeitraum Juli 2004 bis Mai 2009 ist die Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe zu gewähren.

Entscheidungsgründe

Die am xx geborene Berufungswerberin ist beschränkt entmündigt und steht unter der Sachwalterschaft des Vereins Vertretungsnetz Sachwalterschaft. Im Juni 2009 stellte sie durch ihre zuständige Sachwalterin einen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe. Sie beziehe eine Pension auf Grund eigener Versicherungszeiten, bei ihrer Beschäftigung habe es sich jedoch keinesfalls um eine Tätigkeit gehandelt, aus der eine Selbsterhaltungsfähigkeit abgeleitet werden könne. Im Juli 2009 stellte sie einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe rückwirkend ab Juni 2004.

Im September 2009 wurde durch das Bundessozialamt ein ärztliches Sachverständigengutachten erstellt, in dem unter Auswertung vorgelegter Befunde voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit festgestellt wurde.

Das Finanzamt wies zunächst mit Bescheid vom 7. Oktober 2009 den Antrag für den Zeitraum ab Juni 2009 ab und begründete die Abweisung damit, dass die Berufungswerberin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen habe und ab 1992 bis laufend ein Pensionsbezug bestehe. Gegen diesen Bescheid wurde Berufung eingebracht, in der sinngemäß ausgeführt wurde, dass es sich beim Arbeitsplatz der Berufungswerberin um einen sogenannten "geschützten Arbeitsplatz" gehandelt habe. Sie konnte die Tätigkeit nur unter Beaufsichtigung und Anleitung durchführen. Die Entlohnung hätte im Jahr 1991 4.996,75 ATS betragen. Dieser Betrag sage schon aus, dass sie sich nicht selbst erhalten konnte. Die Entlohnung habe ihren Fähigkeiten entsprochen. Dem fachärztlichen Gutachten sei zu entnehmen, dass eine geistige Behinderung vorliege. Die Minderbegabung sei bereits im Jahr 1969 festgestellt worden.

Mit 26. Jänner 2010 wies das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Mit gleichem Datum erließ das Finanzamt auch einen Abweisungsbescheid betreffend den Zeitraum Juni 2004 bis Mai 2009. Begründet wurden die Entscheidungen einerseits damit, dass nach dem Gutachten des Bundessozialamtes die Einschätzung des Grades der Behinderung erst nach dem 21. Lebensjahr erfolgt sei. Die Berufungswerberin sei auch durchgehend als Arbeiterin tätig gewesen und befinde sich seit Jänner 1992 in Pension, Arbeitsfähigkeit sei daher gegeben gewesen. Andererseits wurde auch festgestellt, dass auf Grund der Höhe der Pension ein Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern nicht gegeben sei. Da ein solcher jedoch Anspruchsvoraussetzung für die Familienbeihilfe sei, liege ein Anspruch nicht vor. Bezüglich des Zeitraumes Juni bis Oktober 2004 wurde überdies festgestellt, dass der Anspruch hiefür verjährt sei, da der rückwirkende Antrag erstmals in der Berufung vom 2. November 2009 gestellt wurde.

In der gegen den Abweisungsbescheid vom 26. Jänner 2010 eingebrachten Berufung sowie im Vorlageantrag betreffend die Berufung vom 2. November 2009 wurde seitens der Berufungswerberin sinngemäß ausgeführt: Die Berufungswerberin sei seit Geburt, zumindest jedoch schon vor dem 21. Lebensjahr, minderbegabt. Eine Selbsterhaltungsfähigkeit sei auch laut Gutachten des Dr. S nie eingetreten. Die Geistesschwäche sei auch der Schülerstammkarte der Volksschule zu entnehmen. Sie sei als Arbeiterin an einem geschützten Arbeitsplatz tätig gewesen, eine Selbsterhaltungsfähigkeit wurde nie erreicht. Der Pensionsanspruch betrage 253,99 € (stand Juni 2009), zuzüglich Ausgleichszulage und Pflegegeld der Stufe 1. Die Einkommensgrenze, ab der für ein Kind kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr bestehe, sei 9.000 € bzw. bis 2007 8.725 €. Die Behörde hätte sich ohne weitere Ermittlungen darauf beschränkt, festzustellen, dass die Einkommensgrenze überschritten wurde. Sie habe der Betroffenen bzw. dem Sachwalter keine Gelegenheit gegeben, sich zum Ergebnis der Beweisaufnahme zu äußern. Andernfalls hätte das zu versteuernde Einkommen insofern korrigiert werden können, als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht worden wären. Da dadurch das zu versteuender Einkommen die festgelegten Einkommensgrenzen nie erreicht hätte, hätte die Abweisung des Begehrens unterbleiben müssen. Das zu versteuernde Einkommen des Kindes sei nach einkommensteuerrechtlichen Bestimmungen zu ermitteln. Es seien daher auch die außergewöhnlichen Belastungen in Folge der Behinderung abzuziehen. Betreffend Selbsterhaltungsfähigkeit sei auszuführen, dass nach der ständigen Judikatur des OGH für deren Beurteilung nur im "Durchschnittsfall" der Richtsatz für Ausgleichszulage als Kriterium heranzuziehen sei. Der Durchschnittsfall gehe davon aus, dass die Person nicht behindert sei und keinen Sachwalter benötige. Derartige Besonderheiten würden regelmäßig auch einen höheren Unterhaltsbedarf bedingen. Im vorliegenden Fall leiste der Sachwalter die im Bestellbeschluss umfassten Angelegenheiten, wofür die Berufungswerberin an den Sachwalter eine Aufwandsentschädigung zu leisten habe. Diesen Aufwand habe eine sonstige unterhaltsberechtigte Person nicht zu leisten, sodass eine Selbsterhaltungsfähigkeit von Beziehern des Ausgleichszulagenrichtsatzes noch nicht erreicht werde. Es sei daher nicht nachvollziehbar, wie das Einkommen der Berufungswerberin über dem ASVG-Richtsatz liegen könne.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die für den gegenständlichen Fall maßgebliche gesetzliche Regelung des § 6 FLAG 1967 lautet auszugsweise:

§ 6 (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben auch minderjährige Vollwaisen, wenn a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist, c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.

(2) Volljährige Vollwaisen haben Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie ...................... d) wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden, ........

(3) Für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem die Vollwaise das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem sie ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 9.000 € übersteigt, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens der Vollwaise bleiben außer Betracht: a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht; hiebei bleibt das zu versteuernde Einkommen für Zeiträume nach § 2 Abs. 1 lit.d unberücksichtigt, b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis, c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse.

..............................

(5) Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3).

Die Höhe der Familienbeihilfe sowie ein Erhöhungsbetrag im Fall einer erheblichen Behinderung ist in § 8 Abs. 2 und 4 FLAG 1967 normiert. Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Diese Bestimmung gilt nach Abs. 7 sinngemäß auch für Vollwaisen, die gemäß § 6 leg.cit. Anspruch auf Familienbeihilfe haben.

Im gegenständliche Fall war zunächst die Feststellung zu treffen, ob eine Behinderung vorliegt, die grundsätzlich einen Anspruch auf Familienbeihilfe vermitteln kann. Hiezu wurde durch das Bundessozialamt am 18.9.2009 ein ärztliches Sachverständigengutachten erstellt, in dem unter Zugrundelegung eines gerichtsmedizinischen Gutachtens über den Geistszustand der Berufungswerberin vom 13.3.1969 ein Grad der Behinderung von 50% wegen mittelgradiger geistiger Minderbegabung und verminderter sprachlicher Entwicklung sowie voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit festgestellt wurde. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung wurde auf Grund des vorgelegten relevanten Befundes ab 1.3.1969 - somit kurz nach Vollendung des 21. Lebensjahres der Berufungswerberin - erklärt. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass der Zustand seit Geburt anzunehmen ist. Hiezu wurde in der Anamnese unter anderem ausgeführt, dass die Berufungswerberin immer landwirtschaftliche Arbeiterin war, aber sich nie selbständig erhalten konnte, und die geistige Entwicklung nach dem relevanten vorgelegten Befund auf dem Niveau von etwa zehn Jahren stand.

Mit diesen Ausführungen im Gutachten sieht der Unabhängige Finanzsenat auch durch das Bundessozialamt bestätigt, dass die Berufungswerberin auf Grund ihrer geistigen Behinderung bereits vor dem 21. Lebensjahr außerstande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, zumal aus dem vom Bundessozialamt zitierten Gutachten des Jahres 1969 hervorgeht, dass es damals im Rahmen eines Entmündigungsverfahrens erstellt wurde, da die Berufungswerberin zur gehörigen Versorgung ihrer Angelegenheiten eines geistigen Beistandes bedurfte. Damit sind auch die Einwendungen im Berufungsverfahren, dass kein normales Arbeitsverhältnis vorlag, sondern die Berufungswerberin lediglich auf einem geschützten Arbeitsplatz tätig war, glaubwürdig, und kann aus der Tatsache, dass eine laufende Meldung als Arbeiterin vorlag, nicht auf Selbsterhaltungsfähigkeit geschlossen werden. In diesem Zusammenhang ist auch auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 10.12.2007, B 700/07, hinzuweisen, wonach die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben und von dieser nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können.

In weiterer Folge war festzustellen, ob die Berufungswerberin auf Grund der Pension, die sie unstrittig im Berufungszeitraum bezogen hat, keinen Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe hat. Zu einem ähnlichen Sachverhalt hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 27.01.2010, 2009/16/0087, folgende Feststellung getroffen: Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG in der Fassung BGBl. Nr. 296/1981 hatten Kinder, deren Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen ein Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3). Mit der Novelle BGBl. Nr. 311/1992 wurde der Wortlaut der genannten Bestimmung dahingehend geändert, dass die Nichterfüllung der Unterhaltspflicht durch das Nichtleisten des überwiegenden Unterhalts durch die Eltern ersetzt wurde. Nach dieser im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung des § 6 Abs. 5 FLAG haben somit Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten ........ Anspruch auf Familienbeihilfe. Der Wortlaut dieser Fassung legt bereits nahe, dass es ausschließlich auf das tatsächliche (überwiegende) Leisten oder Nichtleisten von Unterhalt durch die Eltern ankommen soll und zwar nunmehr unabhängig davon, ob diese eine Unterhaltspflicht trifft oder ob die allfällige Leistung eines Unterhalts freiwillig, d.h. ohne rechtliche Verpflichtung, erfolgt. Eine andere Deutung dieser Bestimmung würde zu dem gleichheitswidrigen Ergebnis führen, dass beispielsweise einer Person, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausübung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und die sich in keiner Anstaltspflege befindet, kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe zustünde, wenn sie ein zu versteuerndes jährliches Einkommen hätte, das zwar die in § 6 Abs. 3 FLAG genannte Grenze nicht übersteigt, das aber dennoch eine Höhe erreicht, bei welcher wegen Selbsterhaltungsfähigkeit von keinem Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern ausgegangen werden kann, während bei derselben Sachlage derselben Person, wäre sie Vollwaise, ein solcher Eigenanspruch zustünde. Ist eine verfassungskonforme Auslegung möglich, dann ist diese vorzunehmen, selbst dann, wenn in den Materialien entgegenstehende Aussagen enthalten sind (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. Juni 2008, Zl. 2006/11/0222, welches auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 19. Juni 1998, VfSlg. 15.199, verweist). Daraus folgt für den Beschwerdefall, dass der Auslegung, wonach es bei der Anwendung des § 6 Abs. 5 FLAG auf das Bestehen einer Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber dem Kind nicht ankommt, der Vorzug zu geben ist.

Im zitierten Erkenntnis verweist der Verwaltungsgerichtshof überdies auf seine früheren Entscheidungen, in denen er davon ausgegangen ist, dass ein aufrechter Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber seinen Eltern auch eine Voraussetzung der Anwendbarkeit der Bestimmung des § 6 Abs. 5 FLAG idF BGBl. Nr. 311/1992 sei, und stellt klar, dass diese Erkenntnisse zu einer Rechtslage ergangen sind, welche vor jener lag, die im Beschwerdefall anzuwenden sei, da § 6 Abs. 3 FLAG, der auf Grund des Verweises in § 6 Abs. 5 FLAG als Teil dieser Bestimmung anzusehen ist, durch die Novellen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 mit Wirkung ab 1. Jänner 2001 und BGBl. I Nr. 68/2001 mit Wirkung ab 1. Jänner 2002 neu gefasst wurde.

Die Ausführungen im zitierten Erkenntnis treffen sinngemäß auch auf den gegenständlichen Sachverhalt zu. Es war daher nicht zu prüfen, ob die Berufungswerberin einen Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern hätte, sondern es war lediglich festzustellen, ob das zu versteuernde Einkommen der Berufungswerberin in den fraglichen Jahren den in § 6 Abs. 3 FLAG normierten Betrag (bis zum Jahr 2007 8.725 €, danach 9.000 €) überstiegen hat.

Ob dies zutrifft, ist entsprechend den einkommensteuerrechtlichen Bestimmungen zu ermitteln. Im gegenständlichen Fall liegt bereits laut Lohnzettel der Pensionsversicherungsanstalt das steuerpflichtige Einkommen wesentlich unter den maßgeblichen Beträgen - beispielsweise im Jahr 2004 bei 2.401 €, im Jahr 2009 bei 2.998 €. Das Einkommen der Berufungswerberin steht damit einer Gewährung der Familienbeihilfe nicht entgegen.

Nach § 10 Abs. 3 FLAG wird die Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. Da im Erstantrag vom Juni 2009 ein Antrag auf rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe nicht gestellt wurde und ein solcher erst mit dem Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages im Juli 2009 ergangen ist, konnte die Familienbeihilfe erst ab dem Zeitraum Juli 2004 gewährt werden.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 28. Dezember 2010