Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.12.2010, RV/3566-W/10

Bestehende Bindung der Abgabenbehörden an die fachärztlichen Sachverständigengutachten als Beweismittel für die Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., xxx, vom 16. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch ADir Mold, vom 7. Juli 2010, mit dem der Antrag auf Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe ab dem 1. März 2010 abgewiesen wurde, entschieden:

Die Berufung wird, soweit sie die Monate März 2010 und April 2010 betrifft, als unbegründet abgewiesen.

Der Berufung wird, soweit sie die Monate ab Mai 2010 betrifft, stattgegeben.

Entscheidungsgründe

 

Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte am 30. März 2010 für ihren Sohn N., geb. am xxyy die erhöhte Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung. Zur Feststellung der erheblichen Behinderung ist zunächst auf ein aktenkundiges ärztliches Sachverständigengutachten vom 11. Mai 2010 zu verweisen, dem eine Untersuchung des N. am 10. Mai 2010 im Bundessozialamt Wien zugrunde lag.

Die Anamnese lautet:

Letzte Begutachtung: April 2008, 30 % bei Störung des Sozialverhaltens. Seit 2008 ist N. mittlerweile in der Schule (Regelklasse). N. besucht eine Einzelbehandlung für ein soziales Kompetenztraining (privat). Im Dezember 2009 erfolgt eine neuerliche Begutachtung über die Kinder-Psychosomatik der Universitätsklinik für Kinder- und Jugendheilkunde. Eine medikamentöse Behandlung erfolgt seit März 2010 (Ritalin). Seitdem ist N. geduldiger, klarer in seinen Gedanken.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien-Frequenz):

Einzeltherapie (soziales Kompetenztraining), Ritalin

Untersuchungsbefund:

Guter AZ und EZ, Pulmofrei, Cor rein, Abdomen weich, keine Defence, HNO bland, Neurologie oB.

Status Psychicus/Entwicklungsstand:

Gut affizierbar, in der Schule gut integriert

Relevante vorgelegte Befunde:

Vom 26. März 2010: Psychosomatik, Universitätskinderklinik, einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung F90.0, kombinierte Störung des Sozialverhaltens

Diagnosen: einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung

Richtsatzposition: 578 Grad der Behinderung: 30 % ICD: F90.0,

Rahmensatzbegründung:

Gesamtgrad der Behinderung: 30 % voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Im Vergleich zur Voruntersuchung zeigt sich unter einer Medikation eine Stabilisierung der Beschwerden.

Der Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außer Stande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Geltendmachung bezieht sich rückwirkend auf das Erstellungsdatum des gegenständlichen Sachverständigengutachtens am 10. Mai 2010.

Das Finanzamt wies am 7. Juli 2010 den Antrag der Bw. auf erhöhte Familienbeihilfe für den Zeitraum ab März 2010 ab. In der Begründung führte die Abgabenbehörde erster Instanz aus, dass gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 ein Kind als erheblich behindert gelte, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung bestehe. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Das Finanzamt wies abschließend darauf hin, dass dieser Entscheidung ein auch der Bw. zur Kenntnis gebrachtes Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrunde gelegt worden wäre.

Die Bw. erhob gegen diesen Abweisungsbescheid Berufung und führte darin aus, dass ihr Sohn N. seit Jahren eine Aufmerksamkeitsstörung und ein gestörtes Sozialverhalten gehabt habe. Er sei dadurch in mehreren Bereichen therapiebedürftig, sie habe in diesem Zusammenhang alle Befunde im Mai vorgelegt. Das unkontrollierte Agieren ihres Sohnes, wie auch seine wechselnden Emotionen hätten seit ihrem ersten Antrag im Jahre 2008 einen Schulwechsel, psychotherapeutisches soziales Kompetenztraining und auch eine medikamentöse Therapie notwendig gemacht, was auch einen enormen Leidensdruck für ihren Sohn wie auch für das Umfeld bedeutet habe. N. sei nach wie vor instabil und wechselhaft, der momentane Eindruck bei der ärztlichen Begutachtung sei scheinbar unauffällig gewesen und dürfe daher nicht ausschlaggebend für eine Ablehnung oder Zustimmung sein.

Die vielen Therapien (Sensorische Integration, Ergotherapie, Logopädie, Soziales Kompetenztraining) hätten bis jetzt enorm viel Geld verschlungen und es sei nicht absehbar, wie viel und wie lange N. diese Hilfsmittel noch benötigen würde. Als Alleinerzieherin würden der Bw. nur beschränkt finanzielle Mittel zur Verfügung stehen und es sei demnach gerechtfertigt, ihrem Sohn durch einen Zuschuss eine Erleichterung in diesem Zusammenhang und eine weiterführende Behandlung zu ermöglichen.

Die Abgabenbehörde erster Instanz übermittelte dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen die gegenständliche Berufung und beantragte unter Berücksichtigung der Berufungsausführungen eine weitere fachärztliche Bescheinigung.

N. wurde am 11. August 2010 erneut im Bundessozialamt untersucht und geht aus dem diesbezüglichen Sachverständigengutachten folgende Anamnese hervor:

Das Vorgutachten erfolgte am 10. Mai 2010, mit Anerkennung von 30 % des Grades der Behinderung für die Diagnose einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung, mit Stabilisierung unter der laufenden Medikation. Die Berufung erfolgte schriftlich mit Angabe, dass nur unter massivem Aufwand (Medikation, Psychotherapie, soziales Kompetenztraining) die soziale Anpassung einigermaßen akzeptabel sei, jedoch vorher Leidensdruck und emotionale Belastung bestanden hätte. Von Seiten der Psychosomatik wurde als Komorbidität eine Störung des Sozialverhaltens und der Emotionen attestiert. Laut der Bw. dürfe die stabile Situation in der Untersuchungssituation nicht ausschlaggebend sein. Es bestehe einerseits ein ADHS und deutliche emotionale Problematik, auch zwanghaftes Verhalten (schreit ständig) und soziale Isolation des Knaben und der Familie. Somit kann ab der aktuellen Begutachtung bzw. aktuellem Befund der Psychosomatik ein Grad der Behinderung von 50 % anerkannt werden, womit eine Änderung gegenüber dem Vorgutachten vorliegt. Eine weiter zurückreichende Anerkennung ist nicht möglich, da im Frühjahr 2010 laut Bericht der Mutter eine Aggravation stattfand, und ab März 2010 Ritalin notwendig wurde.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien-Frequenz):

Ritalin, Unterricht in einer Privatschule, Psychotherapie, soziales Kompetenztraining.

Untersuchungsbefund: 8 Jahre alter Knabe, 138 cm KL, 28 kg, intern, pädiatrisch unauffällig.

Status Psychicus/Entwicklungsstand:

Er besucht die dritte Klasse einer Privatvolksschule, Klasse mit 18 Schülern, er störe ständig, auch im Hort, dort auch aggressiv zu Betreuern. In der Untersuchung schreit er ständig, in Form eines zwanghaften Verhaltens, auch andere motorische und vokale Ticks werden beobachtet. Nach dem Schulwechsel gibt er selbst eine soziale Isolierung an. In der Stimmung erscheint er verstimmt mit gesteigertem Antrieb und leichter Affizierbarkeit im negativen Bereich. Seine Freundschaften "halten immer nur sehr kurz", mit seiner fünf Jahre alten Schwester versteht er sich gar nicht. Die Betreuung erfolgt bei Professor H. an der Psychosomatik im AKH. Sozial lebt N. mit seiner Mutter und seiner Schwester zusammen.

Relevante vorgelegte Befunde: Psychosomatische Ambulanz vom 26. Juni 2010, F90.0 ADHS, kombinierte Störung des Sozialverhaltens und der Emotionen.

Diagnose: kombinierte Störung des Sozialverhaltens, Richtsatzposition: 585 Grad der Behinderung: 50 % ICD: F92.

Rahmensatzbegründung: 5 Stufen über dem unteren Rahmensatz, dabei guter kognitiver Begabung eine durchgehende Beeinträchtigung in allen Lebensbereichen (Familie Schule Peer Group) besteht mit sozialer Isolation.

Gesamtgrad der Behinderung: 50 %, voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab dem 1. Mai 2010 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außer Stande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Anerkennung ab Befund der psychosomatischen Ambulanz und Notwendigkeit der Auswertung der Therapie ab Mai 2010, Änderung gegenüber Untersuchung im Mai 2010, da zusätzliche Störung der Emotionen mit Zwängen höher eingeschätzt wurde.

Das Gutachten wurde am 18. August 2010 durch den leitenden Arzt unterzeichnet. Auf Basis dieses Sachverständigengutachtens erließ das Finanzamt eine teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung, nach der eine rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab dem Monat Mai, ab dem das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen den Grad der Behinderung festgestellt habe, möglich sei (§ 10 FLAG 1967). Da laut fachärztlichem Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen am 18. August 2010 die Beeinträchtigung bei N. im Ausmaß von 50 % erst ab dem 1. Mai 2010 festgestellt habe, seien erst ab diesem Zeitpunkt die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe erfüllt.

Die Bw. führte im Vorlageantrag aus, dass es aufgrund der von ihr mehrfach vorgelegten Befunde (siehe Psychosomatik/Frau Professor H. und diverse andere aus dem Jahr 2007-2008) ersichtlich sei, dass ihr Sohn N. seit mehr als zwei Jahren aufgrund seines ADHS und seiner kombinierten Störung der Emotionen und des Sozialverhaltens durchgehend ernsthaft beeinträchtigt und therapiebedürftig sei. Und dies sei nicht erst seit dem 1. Mai 2010 der Fall.

Zu dem im fachärztlichen Gutachten angeführten Punkt, dass erst im Frühjahr 2010 eine Aggravation stattgefunden habe und dann mit Ritalin begonnen worden sei, führte die Bw. aus, dass der Leidensweg ihres Sohnes nicht erst ab diesem Zeitpunkt begonnen habe und auch der Entscheidungsprozess für eine medikamentöse Therapie lang gedauert habe und auch emotional stark belastend gewesen wäre.

Somit könne dieser Zeitpunkt eigentlich nicht ausschlaggebend sein. Die Bw. habe vorher alternative Möglichkeiten in Betracht gezogen und ein Methylphenidat als letzten Weg gewählt. Dies sei zu berücksichtigen und nochmals zu prüfen und die erhöhte Familienbeihilfe für einen länger rückwirkenden Zeitraum zu gewähren.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im konkreten Fall steht fest, dass die Bw. am 30. März 2010 für ihren Sohn N. einen Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe gestellt hat.

Die Abgabenbehörde erster Instanz hat zunächst auf Basis eines am 11. Mai 2010 erstellten fachärztlichen Sachverständigengutachtens des Bundessozialamtes Wien den gegenständlichen Antrag als unbegründet abgewiesen, zumal aus diesem Gutachten bei N. ein Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 30% hervorging und darüber hinaus festgehalten wurde, dass der Sohn der Bw. voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und im Ergebnis die Voraussetzungen des § 8 Abs 5 FLAG nicht erfüllt waren.

Dieses Gutachten erfolgte auf Basis einer Untersuchung des Sohnes der Bw. am 10. Mai 2010 und nahm überdies auf vorgelegte Befunde der Psychosomatischen Ambulanz und der Universitäts-Kinderklinik vom 26. März 2010 Bezug, aus denen eine einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung sowie eine kombinierte Störung des Sozialverhaltens abzuleiten waren.

In der Folge kam es auf Grund der Berufungsausführungen der Bw. zu einer weiteren Untersuchung des N. vor dem Bundessozialamt. Dieses hat auf Basis der aktuellen Begutachtung bzw. des aktuellen Befundes der Psychosomatik vom 26. Juni 2010 und dem Vorbringen der Bw., dass N. seit Jahren eine Aufmerksamkeitsstörung und ein gestörtes Sozialverhalten habe sowie eine soziale Anpassung ihres Sohnes nur unter hohem Aufwand (Medikation, Psychotherapie, soziales Kompetenztraining) möglich sei und überdies ein ADHS, eine deutliche emotionale Problematik, ein zwanghaftes Verhalten sowie eine soziale Isolation des N. und der Familie bestünden, eine Änderung gegenüber dem Vorgutachten vom 11. Mai 2010 und damit einen Grad der Behinderung im Ausmaß von 50% anerkannt.

In dem diesem Sachverständigengutachten zu Grunde liegenden aktuellen Befund vom 26. Juni 2010 wurde eine kombinierte Störung des Sozialverhaltens und der Emotionen festgehalten und eine Ausweitung der Therapie ab Mai 2010 angeordnet. Die dabei zusätzlich attestierte Störung der Emotion mit Zwängen führte im letzten fachärztlichen Gutachten zu einer Änderung des Gesamtgrades der Behinderung im Vergleich zum Vorgutachten, zumal diese Störung im Ergebnis höher eingeschätzt wurde.

Das Bundessozialamt hat somit die höhere Einstufung des Grades der Behinderung auf die Befunde der psychosomatischen Ambulanz vom 26. Juni 2010 gestützt und überdies unter Berücksichtigung der Angaben der Bw. betreffend die Krankheitsgeschichte des N. eine rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung bereits ab dem 1. Mai 2010 anerkannt.

Das Bundessozialamt hat ausdrücklich eine weiter zurückreichende Anerkennung der erheblichen Behinderung unter Bezugnahme auf die Feststellung im Vorgutachten vom 11. Mai 2010 verneint, wonach bei N. eine Aggravation stattfand und ab dem Monat März 2010 die Behandlung mit Ritalin notwendig wurde.

Dem Einwand im Vorlageantrag, dass N. seit mehr als zwei Jahren auf Grund seines Krankheitsbildes und seiner kombinierten Störung der Emotionen und des Sozialverhaltens durchgehend ernsthaft beeinträchtigt und therapiebedürftig ist, muss zum einen entgegengehalten werden, dass der angefochtene erstinstanzliche Bescheid lediglich über den Zeitraum ab dem 1. März 2010 abspricht und deshalb der davor liegende Zeitraum nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist.

Zum anderen hat das Bundessozialamt nachvollziehbar, gestützt auf den letzten psychosomatischen Befund vom 26. Juni 2010, den Berufungsausführungen der Bw. sowie ihren Angaben hinsichtlich der Anamnese in den beiden vorliegenden Gutachten, eine Änderung der Begutachtung bereits ab dem 1. Mai 2010 festgehalten.

Die Bw. wies in ihrem Vorlageantrag darauf hin, dass sie ohnedies alle Befunde zur Begutachtung vorgelegt hat, weshalb der Unabhängige Finanzsenat davon ausgeht, dass das Bundessozialamt in Kenntnis der gesamten Krankheitsgeschichte des N. die Begutachtung vorgenommen hat, zumal auch im Gutachten vom 11. Mai 2010 auf die Leidensgeschichte des N. in den Jahren 2008 und 2009 Bezug genommen wurde.

Dazu kommt, dass der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit ab 1. Jänner 2003 gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt werden muss. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen.

Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen. Dem Einwand der Bw., dass die rückwirkende Anerkennung ab dem 1. Mai nicht richtig sei, zumal der Leidensweg nicht erst mit der Angabe einer Aggravation stattgefunden habe und der Entscheidungsprozess für eine medikamentöse Behandlung lange gedauert habe und emotional stark belastend gewesen wäre, ist entgegenzuhalten, dass die gesamten Angaben der Bw. einschließlich ihrer Berufungsausführungen, in denen sie auf die seit Jahren bestehende Krankheit des N. hinwies, dem Bundessozialamt bekannt gegeben wurden und es außerdem nicht den Abgabenbehörden obliegt, eine gutachterliche Feststellung zu treffen, zumal sie an die fachärztlichen Sachverständigengutachten als Beweismittel gebunden sind.

Somit steht fest, dass die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe laut dem letzten vorliegenden Gutachten ab 1. Mai 2010 erfüllt sind, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

Wien, am 28. Dezember 2010