Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 28.12.2010, RV/0365-F/10

Krankendiätverpflegung Galle

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der bw, vom 6. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes fa vom 15. Juni 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 15. Juni 2010 wurde die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 durchgeführt und hiebei anstelle des Pauschbetrages für Diätverpflegung für Galle in Höhe von € 612,00 jener für Magen in Höhe von € 504,00 in Ansatz gebracht.

Gegen diesen Bescheid berief die Berufungswerberin (Bw) rechtzeitig mit ihrem Schriftsatz vom 6. Juli 2010 und führte hierzu aus:

"Die Berufung richtet sich gegen die Aberkennung der von mir beantragten Diätverpflegung für eine Gallenerkrankung. In diesem Zusammenhang wurden von mir ausführliche Nachweise im Berufungsverfahren der Jahre 2004 - 2007 bereits vorgebracht und in der Berufungsvorentscheidung vom 9. 04. 2010 unter Punkt II. außergewöhnliche Belastungen - Diätverpflegung "Galle" stattgegeben. Aufgrund meiner langjährigen Behinderung hatte ich gleichfalls mit Schreiben vom 02.10.2009 und 28.12.2009 die Finanzbehörde gebeten, die zwangsläufig angefallenen Mehraufwendungen auch für das Jahr 2008 (Grad Behinderung: 100 %, Diätverpflegung: Galle, bereits nachgewiesene zusätzliche Kosten der Heilbehandlung € 1.227,01 und Taxikosten 01-12/2008 € 621,30) im Zuge der Erledigung einer Berufungsvorentscheidung der Jahre 2004 - 2007 als Folgekosten für das Jahr 2008 mit einzubeziehen und in Form eines abgeänderten Bescheides zu erlassen. Eine gleichlautende Sachverhaltsannahme und Bearbeitung ist bis dato leider noch nicht an mich ergangen."

Die Kopie der Berufungsvorentscheidung vom 9. April 2010 die Jahre 2005 bis 2007 betreffend wurde von der Bw als Anlage beigelegt. Auf Seite 2 der Berufungsvorentscheidung ist unter Punkt II. betreffend außergewöhnliche Belastungen angeführt, dass gemäß Berufung der Bw die Diätverpflegung von Magen auf Galle abgeändert werde.

Im Akt befindet sich eine Bescheinigung der Bezirkshauptmannschaft fa vom 5. September 1994, worin eine 70 %ige Erwerbsminderung, eine benötigte Krankendiätverpflegung wegen chronischer Gastritis, rezidivierenden Magengeschwüren und Leberverfettung sowie eine Gehbehinderung vom namentlich angeführten Amtsarzt bestätigt werden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. August 2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt:

"Geltend für das Jahr 2009 und für alle folgenden Jahre wurde vom Bundessozialamt am 28.12.2009 ein Behindertenpass mit der Nummer nr ausgestellt, woraus ersichtlich ist, dass ab diesem Zeitpunkt der Grad der Behinderung 100 % ausmacht. Des weiteren wird bestätigt, dass eine Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 dritter Teilstrich VO 303/1996 (bei Magenkrankheiten und anderen inneren Erkrankungen) vorliegt. Aus Ihrem beigelegten Kundenkarteiblatt der namentlich genannten Apotheke ist an Hand der verschriebenen Medikamente ersichtlich, dass betroffen sind: Magen, Herz/Kreislauf, Nieren, Gelenke, Magen-Darm, Verdauung. Somt kann Ihrem Antrag auf Berücksichtigung der Diätverpflegung "Galle" nicht entsprochen werden."

Mit Schriftsatz vom 2. September beantragte die Bw die Entscheidung über ihre Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus:

"Datiert mit 05.09.1994 wurde mir laut Bescheinigung der Bezirkshauptmannschaft fa eine benötigte Krankendiätverpflegung wegen chronischter Gastritis, Magengeschwüre und Leberverfettung amtlich bescheinigt. Weiters wurde nunmehr aufgrund einer aktuellen Befundung vom Bundessozialamt, datiert mit 28.12.2009, mit dem Vermerk zumindest ab 1996 einer benötigten Diätverpflegung einer Magenkrankheit oder andere innere Krankheit auf das damalige Gutachten des namentlich genannten Arztes verwiesen.

Aus meiner Sicht verursachen in erster Linie die Aufwendungen der damit zwangsläufig geänderten Art der Ernährung (Diäten) die Hauptkosten und erst sekundär jene für die Medikamente.

In meiner damals eingebrachten Berufung wurde daher zwecks steuerlicher Abgeltung genannter Mehrkosten, ein vom Gesetzgeber vorgesehener monatlicher Pauschalbetrag im Zusammenwirken meiner Erkrankungen, statt lediglich dem monatlichen Betrag einer Magenerkrankung, der monatlich höhere Betrag in Höhe von € 51,-- aufgrund der Diätverpflegung eines Gallen-, Leber- oder Nierenleidens von mir begehrt.

Meine Berufung wurde mit der Begründung wegen Nichteinnahme von Medikamenten abgewiesen.

Zusammenfassend möchte ich daher ergänzen, dass eine Einschätzung meiner zwangsläufigen Mehrkosten, unabhängig der Einnahme von Medikamenten, bereits durch die amtlichen Befundungen vorgelegen hat.

Weiters möchte ich dazu erwähnen, dass im umgekehrten Fall, bei lediglich nachgewiesener Einnahme von Medikamenten, noch keine Tatbestand einer steuerlichen Anerkennung für Ausgaben einer benötigten Diätverpflegung gegeben sind.

Entsprechend meinen Ausführungen und erbrachter Nachweise ersuche ich um neuerliche Würdigung meiner Sachverhaltsdarstellung und somit um Stattgabe des monatlichen Pauschale in Höhe von € 51,-- statt bisher € 42,--. Als Beilagen wurden Kopien der Berufungsvorentscheidung vom 04.08.2010, der amtlichen Bescheinigung BH-fa vom 05.09.1994 und des Bundessozialamtes vom 28.12.2009 angeführt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im vorliegenden Berufungsfall ist strittig, ob die Bw im Kalenderjahr 2009 eine Gallendiätverpflegung benötigt hat und dementsprechend der Pauschbetrag für eine derartige Krankendiät zusteht.

Gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen (BGBl 303/1996 = AÖF 111/1996, BGBl II 91/1998 = AÖF 91/1998 und BGBl II 416/2001 = AÖF 1/2002) sind als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheit 51 € und bei Magenkrankheit oder einer anderen inneren Krankheit 42 € pro Kalendermonat zu berücksichtigen. Bei Zusammentreffen mehrerer Krankheiten ist der höhere Pauschbetrag zu berücksichtigen.

Die Bw hat eine Bestätigung der Bezirkshauptmannschaft fa vom 5. September 1994 beigebracht, in welcher ua. bestätigt wird, dass eine Krankendiätverpflegung wegen Leberverfettung benötigt wird. Auch die von der Abgabenbehörde erster Instanz ausgewertete Liste der namentlich genannten Apotheke weist in diese Richtung, da auch Medikamente angeführt sind, welche ua. die Verdauung, die Nieren und den Darmtrakt betreffen. Wie die Bw selbst ins Treffen führt, beruht auch die Bescheinigung des Bundessozialamtes vom 28. Dezember 2009 ua. auf dem damaligen Gutachten des namentlich genannten Amtsarztes. Die Argumente der Bw sind durchaus nachvollziehbar und ist bei einer vorliegenden Leberverfettung laut Bescheinigung jedenfalls eine Diätverpflegung als gegeben anzusehen.

Entgegen der Argumentation des Finanzamtes kommt die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates daher zum Schluss, dass sogar bei Berücksichtigung des vom Finanzamt ins Treffen geführten Kundenkarteiblattes Medikamente die Verdauung und den Darm sowie auch die Nieren betreffen und die Galle jedenfalls mit der Verdauung und der vom damaligen Amtsarzt diagnostizierten Leberverfettung in Zusammenhang steht, weshalb es nahe liegt, dass die Bw eine dementsprechende Diätverpflegung - wie von ihr mehrmals angegeben - einhalten musste.

Die vom Finanzamt vorgenommene Argumentation bzw. Auswertung des Kundenkarteiblattes lässt keineswegs einen eindeutig Beweis zu, dass die Bw keine Krankendiätverpflegung wegen einer Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheit einhalten musste. Der höhere Pauschbetrag von monatlich € 51,00 steht daher zu.

Dem Berufungsbegehren war daher stattzugeben und es war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Feldkirch, am 28. Dezember 2010