Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 28.12.2010, RV/0357-F/10

Nachzahlungen von Pensionen, verspätete Ausstellung eines Lohnzettels, Wiederaufnahme des Verfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der bw, vom 29. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes fa vom 21. Juli 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Gemäß §§ 84 bzw. 3 Abs. 2 EStG 1988 sind von den bezugs-, pensionsauszahlenden Stellen die Bezüge dem Finanzamt zu melden. Dementsprechend führte das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid 2009 vom 21. Juli 2010 nunmehr die Berechnung der Einkommensteuer mit den nachträglich gemeldeten Einkünften der Pensionsversicherungsanstalt in Höhe von € 1.673,91 durch und setzte hiermit Einkommensteuer in Höhe von € 880,45 fest.

Gegen diesen Bescheid richtet sich ua. die Berufung der Berufungswerberin (Bw) vom 29. Juli 2010 mit folgender Begründung:

"Obwohl ich nachweislich jährlich die beiden bezugsauszahlenden Stellen (Pensionsversicherungsanstalt und Rentenanstalt ra) bei den jeweiligen Einkommensteuererklärungen angegeben habe, wurden die Einkünfte der Pensionsversicherungsanstalt, soweit ich das beurteilen kann, bei der Berechnung der Einkommensteuer 2005 bis 2009 nicht berücksichtigt. Diese Neuberechnung führt somit zu einer Nachzahlung an Einkommensteuer und Anspruchszinsen in der Höhe von € 3.671,00, was für mich als 70jährige Pensionistin mit geringer Pension einfach nicht möglich ist. Dass ich für das Versehen seitens des Finanzamtes auch noch € 153,59 an Anspruchszinsen zahlen sollte kann ich schon gar nicht mehr verstehen, und muss diese Vorgangsweise so wie ich es bereits in der Volksschule gelernt habe, als sittenwidrig bezeichnen."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. August 2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und hiezu ausgeführt:

"Erfolgen nach Übermittlung des Lohnzettels (L 16) steuerlich relevante Ergänzungen des Lohnkontos, besteht die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Übermittlung eines berichtigten L 16. Diese Übermittlung erfolgte durch die Pensionsversicherungsanstalt am 18. 07. 2010 für die Jahre 2005 - 2009. Rückzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, gelten in den Kalendermonaten als abgeflossen, für die die Rückzahlung zu erfolgen hatte. Es ist daher in der Folge das Einkommen jenes Kalenderjahres zu berichtigen, für das die Rückzahlung geleistet wurde. Für das abgelaufene Kalenderjahr, für das die Nachzahlung erfolgte, ist ein L 16 gemäß § 84 EStG 1988 unter Berücksichtigung der Nachzahlung sowie allfälliger bereits für diese Lohnzahlungszeiträume ausgezahlter Bezüge und einbehaltener Lohnsteuer an das FA zu übermitteln. Der auf Grund der Nachzahlung ausgestellte L 16 tritt an die Stelle seines für dieses Kalenderjahr vom Arbeitgeber bereits ausgestellten L 16. Die Übermittlung eines neuen L 16 für die Nachzahlung stellt hinsichtlich eines bereits ergangenen Einkommensteuerbescheides einen Wiederaufnahmegrund gemäß § 303 Abs. 4 BAO dar."

Mit Schriftsatz vom 10. August 2010 stellte die Bw den Antrag auf Entscheidung über ihre Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Laut Akteninhalt wurden die Bezüge durch die Pensionsversicherungsanstalt am 18. Juli 2010 an das Finanzamt gemeldet, weshalb das Finanzamt eine Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO vornahm und den nunmehr bekämpften Einkommensteuerbescheid 2009 erließ.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 19 Abs. 1 EStG 1988 in der für den Berufungszeitraum maßgebenden Fassung lautet:

"§ 19 (1) Einnahmen sind in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. Nachzahlungen von Pensionen sowie Nachzahlungen im Insolvenzverfahren gelten in dem Kalendermonat als zugeflossen, für den der Anspruch besteht. Bezüge gemäß § 79 Abs. 2 gelten als im Vorjahr zugeflossen. Die Lohnsteuer ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten. Für das abgelaufene Kalenderjahr ist ein Lohnzettel gemäß § 84 an das Finanzamt zu übermitteln. Die Vorschriften über die Gewinnermittlung bleiben unberührt."

Gemäß § 84 Abs. 1 EStG 1988 hat der Arbeitgeber dem Finanzamt der Betriebsstätte (§ 81 leg. cit.) oder dem sachlich und örtlich zuständigen Krankenversicherungsträger (§ 23 Abs. 1 ASVG) ohne besondere Aufforderung die Lohnzettel aller im Kalenderjahr beschäftigten Arbeitnehmer zu übermitteln. Der Lohnzettel hat alle im amtlichen Formular vorgesehenen für die Erhebung von Abgaben maßgeblichen Daten und die Summe der allgemeinen Beitragsgrundlagen sowie der Sonderzahlungen zu enthalten (§ 34 Abs. 2 ASVG).

Wie bereits vom Finanzamt selbst in seiner Berufungsvorentscheidung vom 6. August 2010 ausgeführt, beruhte die verspätete Ausstellung des Lohnzettels für das Kalenderjahr 2009 auf Rückzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wurde. Derartige Rückzahlungen gelten laut obigen zitierten gesetzlichen Bestimmungen in den Kalendermonaten als zugeflossen, für die der Anspruch bestand. Dementsprechend wurde die Festsetzung der Einkommensteuer für das Kalenderjahr 2009 erneut unter Berücksichtigung des von der Pensionsversicherungsanstalt übermittelten Lohnzettels durchgeführt.

Nur eine erfolgreiche Bekämpfung des Wiederaufnahmebescheides hätte aber das Verfahren in die Lage zurückversetzen können, in der es sich vor Wiederaufnahme befunden hat, dh, Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides - ex-lege Ausscheiden des neuen Sachbescheides aus dem Rechtsbestand - Wiederaufleben des alten Sachbescheides (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Linde Verlag. 3. Auflage, Wien 2005, RZ 8 ff zu § 307). Die Berufung richtet sich aber nicht gegen den Wiederaufnahmebescheid selbst sondern gegen den ausdrücklich angeführten hiezu ergangenen Einkommensteuerbescheid 2009.

Nur ergänzungshalber wird daher wie folgt ausgeführt:

Liegt eine tatsächliche Unvollständigkeit von Erklärungen vor, so ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO grundsätzlich selbst dann gerechtfertigt, wenn sich die Abgabenbehörde die entsprechenden Kenntnisse verschuldetermaßen nicht selbst verschafft hat (Stoll, BAO Kommentar, Band 3, Orac Verlag, Wien 1994, zu § 303 BAO, b), cc)).

Das verspätete Hervorkommen des Lohnzettels der Pensionsversicherungsanstalt aufgrund der bescheidmäßig erfolgten Rückzahlungsfeststellungen stellte eine neue Tatsache dar, die zur Wiederaufnahme des Verfahrens im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO führte.

Das Finanzamt führte zu Recht die Festsetzung der Einkommensteuer 2009 aufgrund des Hervorkommens neuer Tatsachen - wie oben ausgeführt - mit Bescheid vom 21. Juli 2010 unter Berücksichtigung der durch die Pensionsversicherungsanstalt gemeldeten Bezüge durch. Der Berufung war daher kein Erfolg beschieden und es war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Feldkirch, am 28. Dezember 2010