Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 29.12.2010, FSRV/0023-S/05

Abgabenhinterziehung; Umsatzsteuervoranmeldungen; Nichtabgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Michael Schrattenecker, in der Finanzstrafsache gegen MBB., W-Stadt, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 9. Juni 2005 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 6. Mai 2005, StrNr. 2,

zu Recht erkannt:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG verhängte Geldstrafe von Höhe von € 1.400.-wird auf nunmehr € 900.-(neunhundert) herabgesetzt.

Die gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe wird mit 4 (vier) Tagen festgesetzt.

Nach § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG werden der Beschuldigten die Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 90.-auferlegt.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 6. Mai 2005, StrNr. 2, hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Berufungswerberin (Bw.) nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil sie im Bereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt zu StrNr. 098/1299 BV 21 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch Nichtabgabe von Voranmeldungen für die Zeiträume 01-05/2004 eine Verkürzung von Umsatzsteuer für die Zeiträume 01-06/2004 in Höhe von zusammen € 5.140,43 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.

Aus diesem Grund wurde über sie gemäß § 33 Abs. 5 iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.400.-- verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 7 Tagen ausgesprochen.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 140.-- bestimmt.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung der Beschuldigten vom 9. Juni 2005, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Es werde ausdrücklich bestritten, dass es sich um eine vorsätzliche Tat handle. Wenn die Behörde dennoch von einer vorsätzlichen Handlungsweise ausgehe, werde auch die Strafhöhe bekämpft. Auf die persönlichen Verhältnisse, nämlich die Sorgepflichten für drei Kinder, nehme das angefochtene Erkenntnis nicht Bedacht. Es sei weiters zu berücksichtigen, dass die Bw. sich im betreffenden Zeitraum um ihren krebskranken Vater gekümmert und diesen betreut und versorgt habe. Die psychische Belastung sei enorm gewesen. Die Sorge um die Kinder, die Pflege des Vaters bei gleichzeitiger Berufstätigkeit habe zu einer kaum bewältigbaren Belastung geführt. Nicht klar sei, wie die Behörde auf den Betrag von € 5.140,43 komme, dieser Betrag sei den Unterlagen des Finanzamtes nicht zu entnehmen. Da trotz der Bestimmung des § 83 Abs. 1 FinStrG keine Einleitung erfolgt sei, liege zudem ein Verfahrensmangel vor. Es sei unklar, welche Untersuchungsergebnisse überhaupt vorlägen. Die Bw. sei niemals zu den Vorwürfen einvernommen worden und damit das Parteiengehör verletzt worden. Sie habe auch nicht versucht sich durch die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen ein längeres Zahlungsziel zu verschaffen. Es liege vielmehr eine entschuldbare Fehlleistung vor. Sollte die Behörde nicht von einer entschuldbaren Fehlleistung ausgehen können, werde die Anwendung des § 25 FinStrG angeregt, weil ein geringes Verschulden vorliege und die Tat nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen habe. Es werde die Aufhebung des Straferkenntnisses und die Einstellung des Finanzstrafverfahrens beantragt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Der dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde liegende Sachverhalt ist unstrittig. Bei der Abgabepflichtigen wurde im November 2004 eine Umsatzsteuersonderprüfung durchgeführt, die den Zeitraum 01-08/2004 umfasste. Nach TZ 1 des abschließenden Prüfungsberichtes vom 5.November 2004 wurden von der Abgabepflichtigen im Prüfungszeitraum keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet. Die Betriebsprüfung errechnete für den angeführten Zeitraum eine Zahllast von € 5.553.--. In weiterer Folge setzte das Finanzamt die Nachforderungen bescheidmäßig fest.

Der Prüfungsbericht wurde der Finanzstrafbehörde erster Instanz zugeleitet die nach Prüfung der Sachlage im vereinfachten Verfahren eine Strafverfügung iSd. § 143 FinStrG erließ. Diese Vorgangsweise ist gesetzlich vorgesehen, wenn der Sachverhalt schon im Abgabenverfahren geklärt wurde und die Partei die Möglichkeit hatte, zu diesem Ermittlungsergebnis Stellung zu nehmen. Bei Vorliegen dieser Voraussetzung kann eine Strafverfügung ohne förmliche Einleitung des Strafverfahrens und ohne Durchführung eines Untersuchungsverfahrens erlassen werden. Da die Bw. anlässlich der Schlussbesprechung Gelegenheit hatte, zum Ermittlungsergebnis Stellung zu nehmen, lagen die Voraussetzungen des § 143 FinStrG vor, der eingewendete Verfahrensmangel ist daher nicht gegeben.

Was den strafbestimmenden Wertbetrag betrifft, so ist die Erstinstanz von den am Abgabenkonto gebuchten Festsetzungen für die Zeiträume 01-06/2004 ausgegangen. Da für Juli 2004 ein Guthaben von € 48,71 festgesetzt wurde und für 08/2004 - wenn auch verspätet - eine Voranmeldung eingereicht wurde, verminderte sich der vorgeworfene Abgabenbetrag auf € 5.140,43 (gegenüber den BP-Feststellungen von € 5.553.--). Jedenfalls ist die Erstinstanz von der für die Beschuldigten günstigeren Variante ausgegangen.

Inhaltlich ist zur vorliegenden Berufung folgendes festzuhalten: Nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Nach § 33 Abs. 3 lit. b leg. cit. ist die Abgabenverkürzung bei Abgaben, die selbst zu berechnen sind, dann bewirkt, wenn die Abgabe ganz oder teilweise nicht entrichtet wurde. Das bedeutet, dass die Umsatzsteuervorauszahlung verkürzt und das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in objektiver Hinsicht (bereits) vollendet ist, wenn die Vorauszahlung zu dem im § 21 Abs. 1 UStG 1994 genannten Fälligkeitszeitpunkt nicht entrichtet wird. Eine spätere Festsetzung und Entrichtung ändert daran nichts mehr.

Nach § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich damit abfindet. Der Abgabenhinterziehungstatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG setzt die Schuldform der Wissentlichkeit voraus, d. h. dass der Beschuldigte die bewirkte Abgabenverkürzung nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Es kommt dabei keineswegs darauf an, dass der Beschuldigte die Umsatzsteuer überhaupt nicht oder nicht zur Gänze entrichten will, sondern es genügt, dass er vorsätzlich seine Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen verletzt und weiß, dass infolgedessen eine fristgerechte Leistung der Umsatzsteuervorauszahlung unterbleibt. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Schuldform der Wissentlichkeit beim Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG lediglich für den Verkürzungserfolg nötig. Für die Pflichtverletzung genügt auch bedingter Vorsatz.

Beim gegebenen Sachverhalt kann der Schlussfolgerung des Finanzamtes, dass die Beschuldigte in den betreffenden Zeiträumen wissentlich keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und keine Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet hat, nicht entgegen getreten werden. Die Bw. hat vor dem inkriminierten Zeitraum jahrelang entsprechende Voranmeldungen eingereicht und die fälligen Vorauszahlungen entrichtet, sie wusste daher um ihre umsatzsteuerlichen Verpflichtungen. Ein Abgabepflichtiger, der in vielen Voranmeldungszeiträumen seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen ist, in der Folge aber, obwohl sich die Verhältnisse nicht geändert haben, über einen Zeitraum von einem halben Jahr weder Voranmeldungen einreicht noch Vorauszahlungen entrichtet, kann sich nicht erfolgreich auf einen Irrtum berufen. Auf der subjektiven Tatseite ist in Anbetracht des langen Tatzeitraumes und des Wissensstandes der Bw. davon auszugehen, dass sie sich ihrer umsatzsteuerlichen Verpflichtungen bewusst war und diese verletzte um sich zumindest ein längeres Zahlungsziel zu verschaffen.

Die vorgebrachten Umstände sind nicht geeignet, das deliktische Verhalten der Beschuldigten zu rechtfertigen, die Bw. hat daher das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu verantworten. Für die Annahme eines Irrtums oder einer entschuldbaren Fehlleistung bleibt nach der eindeutigen Sachlage kein Raum.

Allerdings können die vorgebrachten Einwendungen im Rahmen der Strafbemessung berücksichtigt werden. Die Erstinstanz wertete als mildernd die gänzliche Schadensgutmachung und als erschwerend die mehrfache Tatwiederholung. Schon allein aufgrund des Umstandes, dass das verfahrensgegenständlichen Finanzvergehen zeitlich weit zurück liegt und sich die Bw. seither steuerlich wohl verhalten hat, ist eine Herabsetzung der Geldstrafe gerechtfertigt. Dazu kommen die in der Berufung vorgebrachten Sorgepflichten für drei Kinder und die im Tatzeitraum bestandenen schwierigen persönlichen Verhältnisse, die der Erstinstanz bei Ausmessung der Geldstrafe nicht bekannt waren. Es erscheint nachvollziehbar, dass die Bw. durch die Sorge um ihre Kinder und die Pflege ihres krebskranken Vaters neben der laufenden Berufstätigkeit äußerst belastet, wenn nicht überlastet war. Offenbar wurden in dieser Situation die steuerlichen Verpflichtungen vernachlässigt.

Bei sachgerechter Würdigung all dieser Umstände konnte mit der verhängten Geldstrafe von € 900.-das Auslangen gefunden werden. Wie bereits im erstinstanzlichen Erkenntnis zutreffend festgehalten, würde die Höchststrafe nach § 33 Abs. 5 FinStrG das Zweifache des Verkürzungsbetrages, sohin € 10.280.-betragen. Die Ersatzfreiheitsstrafe war an die nunmehr festgesetzte Geldstrafe ebenso anzupassen wie die Verfahrenskosten.

Dem Grunde nach kommt der Berufung jedoch keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Salzburg, am 29. Dezember 2010