Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 29.12.2010, RV/0576-I/09

Höhe des Pflichtteiles, wenn vergleichsweise ein niedrigerer Wert (= Pkw) übergeben wird

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. Juli 2009 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), BGBl 1955/141, idgF, mit 2 v. H. von € 3.500, sohin im Betrag von € 70, festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Laut Verlassenschaftsabhandlung nach dem am 31. Oktober 2007 verstorbenen Herrn H hatte dieser aufgrund eines Erbvertrages samt wechselseitigem Testament aus dem Jahr 1996 die Gattin M zur Alleinerbin bestimmt, verbunden mit dem Wunsch, dass die drei erblichen Kinder - darunter der Sohn G (= Berufungswerber, Bw) - keine Pflichtteilsansprüche stellen mögen. Wie aus dem Abhandlungsakt ZlXY des BG hervorkommt, ist es im dortigen Verfahren trotz diverser Bemühungen des abhandelnden Notars seitens der erbl. Kinder zu keinem Pflichtteilsverzicht gekommen. Vielmehr wurde schließlich im Protokoll vom 26. Mai 2008 ausdrücklich festgehalten, dass die drei erbl. Kinder "hiemit erklären, das ihnen gesetzlich zustehende Pflichtteilsrecht geltend machen zu wollen und die Inventarisierung und Schätzung des Nachlasses beantragen". Im Folgenden wurden dann teils die Auswahl der Sachverständigen, teils die erstellten Schätzgutachten, insbesondere hinsichtlich der Bewertung der im Nachlass befindlichen Liegenschaft sowie einer Münzsammlung, beeinsprucht. Nach dem im abschließenden Protokoll vom 1. Juli 2009 verzeichneten Inventar beträgt der (berichtigte) Reinnachlass (nach Verkehrswerten) € 727.632,68, sohin - wie weiters festgehalten - bei einer Pflichtteilsquote von je 1/9 ua. der Pflichtteilsanspruch des Bw, unter Berücksichtigung eines Vorausempfanges durch die Schwester W, letztlich € 81.171,08. Das aufgestellte Inventar wurde seitens der Erbin (lt. deren "Vorbringen für die Nachlassverhandlung am 1.7.2009") betr. ein Sparbuch dem Grunde nach sowie hinsichtlich der dortigen Wertansätze (insbes. betr. die Liegenschaft und die Münzsammlung), des sich daraus ergebenden Reinnachlasses sowie der sich hieraus ergebenden Pflichtteilsansprüche der Höhe nach nicht anerkannt.

Das Finanzamt hat daraufhin ua. dem Bw mit Bescheid vom 15. Juli 2009, StrNr, ausgehend vom bezifferten Pflichtteil von € 81.171 abzüglich des Freibetrages von € 2.200, sohin ausgehend von der Bemessungsgrundlage € 78.971 gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG (Stkl. I) eine 6%ige Erbschaftssteuer im Betrag von € 4.738,26 vorgeschrieben.

In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, die Wertansätze, woraus sich der bemessene Pflichtteilsbetrag ergebe, seien nicht anerkannt. Der Pflichtteil sei erstmals am 26. Mai 2008 geltend gemacht worden. Der Zeitwert des vom Bw übernommenen Pkw Citroen habe daher - entgegen dem Inventarwert (zum Todeszeitpunkt) - zu diesem Stichtag lediglich mehr € 4.750 betragen. Zum Nachweis wurde eine "Schätzung" des Fahrzeuges, Wert € 4.750, durch das AutohausX am 28. Juli 2009 vorgelegt. Davon ausgehend sei, nach Abzug des Freibetrages, die Erbschaftssteuer zu bemessen, da der Bw daneben keine weiteren Ansprüche mehr stelle. Bei diesen würde es sich zudem um bloße Geldforderungen handeln, die jedoch aus einem endbesteuerten Sparbuch der Erbin zu bezahlen wären und daher ohnehin steuerfrei blieben.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde dahin begründet, dass die Steuerschuld mit der Geltendmachung des Pflichtteils entstehe und die Höhe des Pflichtteilsanspruches im Abhandlungsprotokoll einvernehmlich vereinbart worden sei.

Im Vorlageantrag wurde ergänzend vorgebracht, allein aufgrund der Bestreitung des vom Notar ermittelten Reinnachlasses durch die Erbin könne hinsichtlich der Höhe des Pflichtteilsanspruches von keinerlei "einvernehmlicher" Vereinbarung ausgegangen werden.

In Beantwortung eines Vorhaltes des UFS hat der rechtliche Vertreter der Erbin M im Schreiben vom 10. März 2010 ua. mitgeteilt, dass der Bw insofern einen Pflichtteilsverzicht abgegeben habe, als ihm der Pkw Citroen aus dem Nachlass übergeben wurde und er keine weiteren Forderungen stelle. Dazu wurde eine "Übergabevereinbarung" vom 22. Juli 2009, unterfertigt von der Erbin und dem Bw, vorgelegt, worin die Übergabe und Übernahme des näher bezeichneten Fahrzeuges bestätigt wird. Des Weiteren wurde eine Bestätigung des Bw beigebracht, wonach er im Rahmen einer einvernehmlichen Einigung mit der Erbin das Fahrzeug erhalten habe und keine sonstigen Forderungen mehr stelle.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Erbschaftssteuer unterliegen nach § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG (idF noch vor BGBl I 2007/9, in Geltung ab 1.8.2008) Erwerbe von Todes wegen und gelten als solche gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 Erwerbe durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltendgemachten Pflichtteilsanspruches. Pflichtteil ist jener Erbteil, den bestimmte nahe Verwandte mindestens erhalten müssen. Der Pflichtteilsberechtigte ist kein Erbe; sein Anspruch ist grundsätzlich eine Forderung auf einen verhältnismäßigen Teil des Nachlasswertes in Geld.

Nach § 12 Abs. 1 Z 1 lit. b ErbStG entsteht die Steuerschuld für den Erwerb eines geltendgemachten Pflichtteilsanspruches mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung. Damit wird der Pflichtteilsanspruch steuerlich beachtet, sobald der Pflichtteilsberechtigte seinen Entschluss, den Pflichtteil zu verlangen, erkennbar gemacht hat.

Laut eigenem Berufungsvorbringen ist unbestritten, dass die Geltendmachung des Pflichtteiles durch den Bw am 26. Mai 2008 (in der Abhandlungstagsatzung) erfolgte. Damit ist gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 lit. b ErbStG die Steuerschuld entstanden. Strittig ist dagegen die Höhe des zu besteuernden Pflichtteiles.

Der Pflichtteilsanspruch des Bw, dh. seine Geldforderung gegenüber der Erbin im Ausmaß der Quote von 1/9 vom Reinnachlass, wurde zufolge der Abhandlungstagsatzung am 1. Juli 2009 zwar im Betrag von € 81.171 berechnet. Entgegen dem Dafürhalten des Finanzamtes handelt es sich dabei aber in keinster Weise um eine betragsmäßig "einvernehmliche Vereinbarung" zwischen der Erbin und dem Pflichtteilsberechtigten, sondern wurde ganz im Gegenteil seitens der Erbin der Großteil der lt. errichtetem Inventarium herangezogenen Wertansätze, welche als Grundlage für die Ermittlung des Reinnachlasses sowie der zu bestimmenden Pflichtteile dienten, angefochten und nicht anerkannt. Insgesamt war, wie aus dem Abhandlungsakt deutlich hervorgeht, das Abhandlungsverfahren mühsam und vor allem gekennzeichnet durch fortschreitende und immer heftiger werdende Divergenzen zwischen der Erbin und den erbl. Kindern im Hinblick auf eine allfällige Lösung betr. deren Ansprüche.

Zwischen der Erbin und dem Bw ist es allerdings im Anschluss, wie aus den eigenen Angaben der Erbin sowie aus den vorgelegten Nachweisen hervorkommt, zu einer Einigung dahingehend gekommen, dass dem Bw am 22. Juli 2009 aus dem Nachlass der Pkw Citroen übergeben wurde und beiderseits ausdrücklich bestätigt wird, dass er keine weiteren Forderungen mehr stellt.

Der deutsche BFH führt in seinem Urteil vom 19. Juli 2006, II R 1/05, in diesem Zusammenhalt aus: Hat der Berechtigte den Pflichtteilsanspruch geltend gemacht und ist dadurch die Erbschaftsteuer entstanden, ist der Erwerb aus steuerrechtlicher Sicht vollendet. Gegenstand des Erwerbes ist der dem Berechtigten gegen den Erben zustehende Geldanspruch. Nach der Entstehung des Steueranspruches zwischen dem Erben und dem Pflichtteilsberechtigten getroffene Erfüllungsabreden können den einmal entstandenen Steueranspruch daher weder aufheben noch verändern. Auch ein nachträglicher (teilweiser) Verzicht des Berechtigten auf seinen Anspruch wirkt sich grundsätzlich nicht auf die Steuer aus. Eine Ausnahme hievon gilt lediglich dann, wenn sich der Berechtigte nach ernstlichem Streit über die Höhe seines Pflichtteiles vergleichsweise mit weniger zufrieden gibt , als er beansprucht hat und ihm zusteht; in diesem Fall kann er nur aus diesem niedrigeren Wert besteuert werden.

Für die Berufungsbehörde steht anhand der vorliegenden Umstände fest, dass gegenständlich nach ernstlichen Streitigkeiten über die Höhe des Pflichtteilsanspruches zwischen der Erbin und dem Bw eine vergleichsweise Regelung dahin getroffen wurde, dass er sich mit weit weniger als dem ihm zustehenden - allerdings nicht anerkannten - Anspruch zufrieden gibt, sodass er lediglich den Pkw als Pflichtteil erhält und keine weiteren Ansprüche mehr geltend macht. Diesfalls ist nach obiger Judikatur die Erbschaftsteuer lediglich vom tatsächlich erhaltenen, niedrigeren Wert (= Pkw) zu bemessen.

Gemäß § 18 ErbStG ist für die Wertermittlung auf den Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld abzustellen, sohin im Gegenstandsfalle auf den 26. Mai 2008. Für das Fahrzeug liegt eine Bewertung zum Todestag 31. Oktober 2007 in Höhe von € 6.200 sowie eine Bewertung (Begutachtung) zum 28. Juli 2009 in Höhe von € 4.750 vor, woraus sich sohin innerhalb von 21 Monaten ein Wertverlust von € 1.450 bzw. mtl. rund € 69 ergibt. Umgelegt auf den maßgeblichen Stichtag 26. Mai 2008 (ca. 7 Monate nach dem Todestag, Wertverlust rund € 500) ist sohin nach dem Dafürhalten des UFS der Wert des Fahrzeuges mit schätzungsweise € 5.700 anzunehmen. Ausgehend vom Pflichtteilserwerb in dieser Höhe und nach Abzug des Freibetrages von € 2.200 bemißt sich die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG (Stkl. I) mit 2 % vom steuerpflichtigen Erwerb € 3.500, sohin im Betrag von € 70.

In Anbetracht obiger Sach- und Rechtslage war daher der Berufung teilweise Folge zu geben und spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 29. Dezember 2010