Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.12.2010, RV/1306-W/08

Kein Familienbeihilfenschädlicher Studienwechsel, hervorgerufen durch eine psychische Erkrankung des Beihilfenbeziehers

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1306-W/08-RS1 Permalink
Wenn aufgrund der Aktenlage und insbesondere der Gutachten und Bestätigungen von Fachärzten im Zusammenhang mit einer psych. Erkrankung des Beihilfenempfängers hervorgeht, dass ein vom Beihilfenempfänger nicht verschuldetes unabwendbares Ereignis in Form der psychischen Erkrankung vorliegt (ursprünglich ausgelöst durch das Mobbing an der ursprünglich vom Beihilfenbezieher besuchten Fachhochschule), welche den Beihilfenbezieher dazu gezwungen hat, einen Wechsel des Studiums vorzunehmen, liegt iSd § 17 Studienförderungsgesetz kein familienbeihilfenschädlicher Studienwechsel vor.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den XXX über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe sowie Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Okt. 2005 bis Sept. 2007 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Strittig ist, ob der Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge hinsichtlich Familienbeihilfe sowie Kinderabsetzbetrag für das Kind Markus der Bw. für den Zeitraum Oktober 2005 - September 2007 zu Recht ergangen ist.

Der Bescheid wurde von der Abgabenbehörde I. Instanz folgendermaßen begründet: Im § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) wird hinsichtlich eines Studienwechsels auf die Bestimmungen des § 17 Studienförderungsgesetz (StudFG) hingewiesen. Gemäß § 17 Abs. 1 StudFG liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn die oder der Studierende das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder das Studium nach dem jeweils dritten fortgesetzt gemeldeten Semesters (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium.

Im Zuge des davor durchgeführten Vorhaltsverfahrens wurde seitens des Finanzamtes Folgendes ermittelt bzw. wurden folgende Unterlagen von der Bw. verlangt (angemerkt wird, dass die abverlangten Unterlagen von der Bw. im Zuge des Vorhaltsverfahrens vorgelegt wurden): Studienblatt/Studienbuchblatt (in Kopie) Studienerfolgsnachweis (Original) von FH-DipIStG Elektronische Information. Die Bw. sollte angeben, wann von ihrem Sohn das Studium FH-DipIStG Elektronische Information abgebrochen worden sei. Die Bw. sollte weiters das Studienblatt/Studienbuchblatt (in Kopie) des Studiums ZZZ Bakk. Japanologie vorlegen.

Die Bw. erhob gegen den Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezahlter Beträge Berufung und begründete sie wie folgt: Ihr Sohn habe ab dem WS 2003/04 die Fachhochschule Technikum Wien (Personenkennzeichen WW) besucht (Zeugnisse lägen bereits beim Finanzamt auf). Im dritten Semester (später von der Bw. richtig gestellt: im 4. Semester) der Fachhochschulausbildung habe ihr Sohn diesen Ausbildungsgang beendet, um an der Universität Wien Japanologie zu studieren. Seit dem WS 2005 sei ihr Sohn an der Universität Wien inskribiert und habe bis zum Sommersemester 2007 seine Studien erfolgreich betrieben (auf die bereits vorgelegten Zeugnisse wies die Bw. hin). Ab dem Wintersemester (WS) 2007 habe er zusätzlich noch Informatik inskribiert. Leider sei es ihm aus finanziellen Gründen derzeit nicht möglich, das Studium fortzusetzen. Seit 11. Dezember 2007 habe der Sohn der Bw. eine berufliche Tätigkeit in der Computerbranche (Datenbank bei der Fa. YY), auf Basis eines freien Vertrages, angenommen.

Die Bw. sei überzeugt gewesen, alle Zahlungen hins. der gegenständlichen Berufung zu Recht erhalten zu haben. Ihr sei nicht bewusst gewesen, dass sie den Wechsel des Studiums ihres Sohnes (von der Fachhochschule an die Uni Wien) dem Finanzamt hätte melden müssen. Als allein erziehende Mutter (Kindergartenpädagogin) brächte sie die unerwartete Forderung der für die Bw. hohen Summe in eine schwierige Lage.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung (BVE) mit folgender Begründung:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG ordnet an, dass bei einem Studienwechsel die in § 17 StudFG 1992 angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe gelten.

Bei der Regelung des § 17 StudFG (Studienwechsel) handelt es sich um eine unter dem spezifischen Gesichtspunkt des Studienförderungsgesetzes (Zielstrebigkeit des Studiums als Teilelement des günstigen Studienerfolges) getroffene abschließende Regelung. Der Begriff Studienwechsel bedeutet den Betrieb einer anderen Studienrichtung als jener, die in den vorangegangenen Semestern betrieben wurde. Ein Studienwechsel liegt vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes unter den Geltungsbereich des Studienförderungsgesetzes fallendes Studium beginnt.

Der Sohn Markus der Bw. habe nach drei Semestern von 10/2003-09/2005 (später von der Bw. korrigiert: nach 4 Semestern) das Studium an der Fachhochschule Elektronische Informationsdienste (Studiumbeginn WS 03/04) abgebrochen, und habe an der UNI Wien mit dem Bakkalaureatsstudium Japanologie im WS 2005 (Studium ab 10/2005-Ifd) begonnen. Jedenfalls sei das nach Ansicht der Abgabenbehörde I. Instanz ein schädlicher Studienwechsel nach dem 3. Semester, und es bestehe ab 10/2005 kein Anspruch auf die Familienbeihilfe.

Lt. Schreiben vom 04.01.08 hat der Sohn der Bw. zusätzlichen zum Studium Japanologie das Studium Informatik mit 10/2007 inskribiert und kann aus persönlichen Gründen das Studium ab 11.12.2007 nicht fortsetzen.

Die Bw. brachte im Vorlageantrag Folgendes vor: Laut Attest des Psychotherapeuten PT sei ihr Sohn nicht in der Lage, das Studium an der Fachhochschule fortzusetzen (der Sohn der Bw. hat daher das Studium im 4. Semester gewechselt) und habe daher eine andere Studienrichtung begonnen.

Folgendes Vorhaltsverfahren wurde von der Abgabenbehörde I. Instanz durchgeführt: Um Vorlage einer Bestätigung der Fachhochschule Technikum Wien über die vom Sohn der Bw. absolvierten Semester wurde gebeten (Kopien würden genügen). Darüber hinaus merkte das Finanzamt Folgendes an: Die Bw. habe zuletzt erklärt, ihr Sohn habe im dritten Semester dieses Studium abgebrochen - somit im WS 04/05. Das Studium an der UNI Wien-Bakk Japanologie habe er aber erst ein Jahr später - nämlich im WS 05/06 - begonnen. Es ergäbe sich demnach eine Lücke in der Ausbildung von 3-9/05, allenfalls sogar von 10/04-9/05!

Die Bw. stellte schließlich Folgendes richtig: Irrtümlich habe sie erklärt, ihr Sohn habe das Studium im dritten Semester unterbrochen. Es sei jedoch das vierte Semester gewesen (die Bw. legte eine Bestätigung d. Fachhochschule vor).

Im Zuge des Berufungsverfahrens legte die Bw. folgende Bestätigung eines Psychotherapeuten vor: Es wurde vom Psychotherapeuten bestätigt, dass der Sohn der Bw. nach seiner Entlassung aus dem KH Name bei ihm in Behandlung stehe (ab 26.7. bzw. 17.8.2007; Diagnose DDD).

Ein wesentlicher Faktor, der die bisweilen wahnhaften Symptome ausgelöst habe, sei das Mobbing, das der Sohn der Bw. ab I/2005 in der Fachhochschule Schule1 erlitten habe. Erst der Wechsel der Studienrichtung habe die erste Besserung gebracht (Wegfall des Mobbings). Gegenwärtig arbeite der Sohn der Bw. therapeutisch an seiner Stabilisierung.

Weiters ist folgendes Sachverständigengutachten (SV-GA) einer Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie aktenkundig: Auftragsgemäß wird in der Unterbringungssache ein Gutachten zu folgenden Fragen erstellt: Leidet der Kranke an einer psychischen Krankheit und gefährdet der Untergebrachte im Zusammenhang damit das eigene Leben oder die Gesundheit oder das Leben oder die Gesundheit anderer erheblich? Kann der Kranke aus medizinischer Sicht in anderer Weise als durch Unterbringung in einem geschlossenen Bereich oder sonst durch Beschränkung in der Bewegungsfreiheit, insbesondere außerhalb der Anstalt, ausreichend ärztlich behandelt oder betreut werden? Das Gutachten stützt sich auf die Einsicht in die Krankengeschichte sowie die persönliche psychiatrische Untersuchung von Markus am 31.07.2007 an obgenannter Station.

"Zur aktuellen Aufnahme: Patient kommt mit Rettung und Polizei von daheim. Zeigte bei psychiatrischer Untersuchung Zeichen einer schizophrenen Erkrankung mit Wahnvorstellungen. Äußerte, er würde seine Verfolgerin auf sadistische Weise töten und dann warten, bis er selbst von der Polizei getötet werden würde. Ebenso bestätigt der Patient, dass er von mehreren Personen verfolgt würde, weshalb er auch sein Studium abgebrochen habe. Laut Angaben der Mutter, fühlt sich der Patient von 2 Personen verfolgt und gemobbt. Seit 2 Jahren vollkommener sozialer Rückzug. Vorläufige Aufnahmediagnose: Akut polymorph psychotische Störung mit Symptomen einer Schizophrenie. Befundbericht, PSD, 26.07.2007: Auf Grund des psychologischen Testes gibt es eindeutige Hinweise für das Prodromalstadium einer schizophrenen Erkrankung. Zunehmende Einengung auf diese Themen, Gereiztheit, Anspannung, Fremd- und Selbstgefährdung vorhanden. Ärztliche Zeugnisse zur Unterbringung: In der Krankengeschichte finden sich Beschränkungsmeldungen im PIB. Bisheriger Verlauf des stationären Aufenthaltes: Ärztlicher Dekurs: 25.07.: Verfolgungsideen. Halluzinationen verneint. Affekt leicht reizbar. Konzentration vermindert. Gefährliche Drohungen bagatellisierend. Kein autoaggressives Verhalten.

Pflegedekurs: 25.07.: Nimmt Medikamente oral ein. Zeigt keinerlei aggressive Handlungen. 26.07.: Sehr freundlich, zurückhaltend, kooperativ. Führt Körperpflege selbständig durch. Hat zu niemandem Kontakt, spricht nur das Nötigste. 27.07.: Auf der Station freundlich, kooperativ und zurückgezogen. 28.07.: Meidet Kontakt zu Pflegepersonal, hat aber Kontakt zu Mitpatienten. 29.07.: Ruhig, freundlich, wenig Kontakt. 30.07.: Ruhig, freundlich."

Psychiatrische Untersuchung am 31.07.2007: Der Sohn der Bw. wird in seinem Zimmer angetroffen. Er spielt gerade Karten. Zu einem Untersuchungsgespräch gebeten, erklärt er sich damit einverstanden. Auf die Frage, warum er hier derzeit stationär sei, antwortete er, das sei wegen eines "Blödsinnes" gewesen. Er habe eine Drohung ausgesprochen, die sei aber nicht so gemeint gewesen. Er habe gedroht, dass er jemanden umbringen wolle, das habe er aber nicht ernst gemeint. Für die Anderen wäre es aber so gewesen. Er sehe es allerdings nicht ein, psychisch krank zu sein. Er sei an dem Tag schlecht drauf gewesen, er sei wütend gewesen, weil er bei Dr. KK so lange habe warten müssen.

Auf die Frage, warum er Dr. KK aufgesucht habe, gibt er etwas ausweichend an, dies habe nichts mit der Drohung zu tun gehabt. Zu seinem Aufenthalt hier gibt er an, er wolle eigentlich nicht hier sein. Er mache zwar alles mit, glücklich sei er darüber aber nicht Er sei Student und nebenbei auf Arbeitssuche. Er wolle Büroarbeit finden. Derzeit studiere er Japanologie, im Oktober wolle er auch noch Informatik studieren. Im Studium sei es problematisch, da er gemobbt worden sei. Er tue sich schwer, man grenze ihn aus. Nach einem konkreten Beispiel gefragt, berichtet er von einem Referat, bei dem andere sich zusammen geredet hätten, und alles ohne ihn abgesprochen hätten. Unter den Mitstudenten habe er keine Freunde. Aus der Schulzeit gäbe es wohl noch Freunde. Die letzte Prüfung habe er im April gemacht, im Oktober wolle er dann noch zwei Prüfungen machen. Es sei auch noch eine Arbeit ausständig. Er interessiere sich primär für japanische Grammatik. Dies würde ihn interessieren. Er wolle als Übersetzer arbeiten. Er konzentriere sich auf die geschriebene Sprache. Auch sei er schon einmal in Japan gewesen. Auf die Frage, warum er dann auch noch Informatik studieren wolle, antwortet er knapp, das interessiere ihn. Nach seinen Hobbies befragt, gibt er Lesen, Spazierengehen und Musikhören an. Früher sei er auch Rad gefahren. Jetzt habe er aber einen Bandscheibenvorfall gehabt und dürfe dies nicht. Auf die Frage, wie lange er freiwillig noch hier bleiben wolle, meint er, gar nicht. Nach Medikamenten befragt, gibt er an, er habe Med1 vonDr. KK bekommen. Dies würde er auchhier erhalten. Er nehme jeden Tag 5 mg, dies würde er auch weiter nehmen. Anfangs sei er davon nervös geworden, jetzt fühle er sich eigentlich ganz gut damit. Man habe ihm gesagt, davon werde die Konzentration besser und er könne dies nur bestätigen. Psychopathologischer Status: Klar. In allen Belangen orientiert. Konzentration und Aufmerksamkeit unauffällig. Mnestische Leistungen, Funktionen sowohl das Kurzzeit- als auch das Langzeitgedächtnis betreffend, unauffällig. Duktus kohärent und zielführend, teilweise ausweichend. Wahn oder Halluzinationen nicht explorierbar.

Krankheits- und Behandlungseinsicht sind nicht gegeben. Er erklärt sich im Untersuchungsgespräch aber bereit, Med1 weiter zu nehmen, da er subjektiv auch das Empfinden habe, die Konzentration sei damit etwas besser. GUTACHTEN: Bei Markus bestehe eine psychiatrische Erkrankung im Sinne einer emotionalen Verflachung, sozialer Rückzug, tendenziell wahnhafte Verarbeitung. Eine Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis kann vermutet werden. Es besteht keine Krankheitseinsicht. Behandlungswilligkeit scheint gegeben. Die Vereinbarungsfähigkeit, ohne Krankheitseinsicht, muss jedoch immer als wenig verlässlich eingestuft werden. Zum Zeitpunkt der Untersuchung besteht weder Selbst- noch Fremdgefährdung. Bis zur Etablierung eines ambulanten Settings scheint der geschlossene stationäre Rahmen sinnvoll.

Über die Berufung wurde erwogen:

Als Reaktion auf die Berufungsvorentscheidung (Bl. 16 / Familienbeihilfen [FB] - Akt) führte die Bw. aus, dass laut Attest eines Psychotherapeuten (Name wurde von der Bw. bekannt gegeben) ihr Sohn nicht in der Lage gewesen sei, das Studium in der Fachhochschule fortzusetzen, das heißt also, das dritte Studiensemester dort zu beenden, und er habe daher eine andere Studienrichtung begonnen.

So wird in einem vorgelegten ärztlichen Gutachten (Bl. 23 / FB-Akt) angeführt, dass der Sohn der Bw. beispielsweise unter Verfolgungsideen leide und die Konzentration vermindert sei, sowie dass der Sohn der Bw. die von ihm geäußerten gefährlichen Drohungen bagatellisiere. Diese beispielsweise angeführten Krankheitssymptome beeinflussen jedoch das Leben und die Universitätsausbildung des Sohnes der Bw. gleichermaßen (s. psychiatrisches Gutachten einer Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie, Bl. 22 ff / FB-Akt).

Die Bw. stellte im Zuge des Berufungsverfahrens richtig, dass laut vorgelegten Bestätigungen der Fachhochschule das dortige Studium im 4. Semester und nicht im 3. Semester abgebrochen wurde ( s. Bl. 29 / FB-Akt, Vorhaltsbeantwortung zu Vorhalt vom 4. April 2008 sowie Vorhaltsbeantwortung zu Vorhalt vom 10. Okt. 2007; Bl. 6 / FB-Akt): Der Sohn hat im Sommersemester 2005 eine Wiederholungsprüfung nicht geschafft und daher das Studium an der Fachhochschule [FH] abgebrochen.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG ordnet an, dass bei einem Studienwechsel die in § 17 Studienförderungsgesetz (StudFG) 1992 angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe gelten.

Bei der Regelung des § 17 StudFG (Studienwechsel) handelt es sich um eine unter dem spezifischen Gesichtspunkt des Studienförderungsgesetzes (Zielstrebigkeit des Studiums als Teilelement des günstigen Studienerfolges) getroffene abschließende Regelung. Der Begriff Studienwechsel bedeutet den Betrieb einer anderen Studienrichtung als jener, die in den vorangegangenen Semestern betrieben wurde. Ein Studienwechsel liegt vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes unter den Geltungsbereich des Studienförderungsgesetzes fallendes Studium beginnt.

Nach der ausdrücklichen Anordnung des Gesetzes gelten sohin für die Frage, ob ein Studienwechsel vorliegt, die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992 idgF angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe.

Dieser § 17 Studienförderungsgesetz lautet:

Abs. 1: Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende

1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder

2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder

3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium.

Abs. 2: Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten:

1. Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind,

2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden,

3. Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuchs der höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde,

4. die Aufnahme eines Doktoratsstudiums gemäß § 15 Abs. 3.

Abs. 3: Nicht als Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 1 und 2 gilt der Wechsel von der Studienrichtung Medizin zur Studienrichtung Zahnmedizin für Studierende, die die Studienrichtung Medizin vor dem Studienjahr 1998/99 aufgenommen haben und den Studienwechsel spätestens im Sommersemester 2001 vornehmen.

Abs. 4: Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat.

Das Studienförderungsgesetz (StudFG) 1992 enthält - abgesehen vom § 14 Abs. 1 letzter Satz, der für den Sonderfall von Mehrfachstudien eine spezielle Regelung trifft - keine Definition, was unter einem Studienwechsel zu verstehen ist. Wie der Verwaltungsgerichtshof jedoch bereits in seinem Erkenntnis vom 1.2.1990, 89/12/0175 zu diesem in § 2 Abs. 3 lit.a des Studienförderungsgesetzes 1983 verwendeten Begriff ausgesprochen hat, liegt ein Studienwechsel dann vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium, nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes unter dem Geltungsbereich des Studienförderungsesetz fallendes Studium beginnt. Im Falle der gleichzeitigen Absolvierung mehrer Studien (Mehrfachstudien) liegt ein Studienwechsel dann vor, wenn der Studierende anstelle des bisher angegebenen Studiums ein anderes von ihm betriebenes Studium benennt. Dies gilt auch für das Studienförderungsgesetz 1992.

Davon ausgenommen sind allerdings jene Semester, für die infolge eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses zB Krankheit , Pflege eines Kindes oder nachgewiesenen Auslandstudiums eine vollständige Studienbehinderung vorgelegen ist. Maßgebend ist immer der Studienbeginn.

Dieser Studienwechsel ist gem. § 17 Abs. 2 Z 2 StudFG 1992 aus folgenden Gründen nicht familienbeihilfenschädlich:

Wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 2. September 1998, 97/12/0371 ausführt, ist der Tatbestand des § 17 Abs. 2 nur bei Vorliegen folgender drei Voraussetzungen erfüllt:

1. Es muss ein unabwendbares Ereignis vorliegen

2. es darf den Studierenden daran kein Verschulden treffen

3. das Ergebnis muss zwingend den Studienwechsel herbeigeführt haben.

Strittig ist berufungsgegenständlich, so wie im Beschwerdefall, die Frage, ob die dritte Voraussetzung erfüllt ist. Im vorhin genannten höchstgerichtlichen Erkenntnis führt der Gerichtshof unter Bezugnahme auf die Erläuternden Bemerkungen aus, dass als Beispiel für ein Ereignis im Sinn des § 17 Abs. 2 mangels Einschränkung auch psychische Krankheiten zu gelten haben. Der VwGH führt weiters aus: "Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes schließen es weder Wortlaut, Zweck, noch die Erläuternden Bemerkungen zu § 17 Abs. 2 aus, dass ein durch eine psychische Krankheit im Sinn des § 17 Abs. 2 erzwungener Studienwechsel eines Studierenden auch dann vorliegt, wenn er diese Entscheidung deshalb trifft, weil er sich aufgrund seiner Krankheit für das bisher von ihm betriebene, nicht aber für ein anderes Studium als ungeeignet ansieht, den Studienwechsel für unbedingt erforderlich hält und im Zeitpunkt seiner Entscheidung die Erkrankung seine Erkenntnisfähigkeit so hochgradig einschränkt, dass er nicht imstande ist, die Unrichtigkeit seiner Fehleinschätzung oder andere Handlungsalternativen (zB den vorläufigen Abbruch des Studiums oder eine Beurlaubung) hinreichend zu erkennen. Anders gewendet muss die krankheitsbedingte Beeinträchtigung so beschaffen sein, dass die in diesem Zustand getroffene Entscheidung für den Studienwechsel den Studierenden gleichsam als einzig möglicher Ausweg aus seiner Situation erscheint und von ihm aufgrund seiner psychischen Erkrankung nicht erwartet werden kann, dass er deren Fehlerhaftigkeit erkennt oder andere Handlungsalternativen ernsthaft in Betracht zieht."

Wie bereits im Sachverhalt dargestellt und auch aus der o.a. Bestätigungen eines Psychotherapeuten hervorgeht, war der Sohn der Bw. durch eine psychische Erkrankung - ausgelöst aufgrund des Mobbings in der Fachhochschule - verhindert, sein ursprünglich gewähltes Fachhochschulstudium fortzusetzen. Nach dem Wechsel des Studiums an die Universität (von der Fachhochschule) ist laut Bestätiung des o.a. Psychotherapeuten bereits eine Besserung des Krankheitsbildes beim Sohn der Bw. eingetreten.

Insgesamt ist aufgrund der Aktenlage und insbesondere der Gutachten und Bestätigungen im Zusammenhang mit der psych. Erkrankung des Sohnes der Bw. der UFS zu der Ansicht gelangt, dass ein vom Sohn der Bw. nicht verschuldetes unabwendbares Ereignis in Form der psychischen Erkrankung des Sohnes der Bw. (ursprünglich ausgelöst durch das Mobbing an der Fachhochschule) vorliegt, welches den Sohn der Bw. dazu gezwungen hat, einen Wechsel des Studiums vorzunehmen.

Der Sohn Markus hat im vierten Semester das Studium an der Fachhochschule Elektronische Informationsdienste abgebrochen, und hat dann an der UNI Wien mit dem Bakkalaureatsstudium Japanologie im WS 2005 begonnen. Die Bw. selbst führte aus, dass ihr Sohn das Studium erfolgreich bis zum SS 2007 betrieben habe (Bl. 21/ FB-Akt; Eingabe der Bw. vom 4.1.2008). Aus persönlichen Gründen könne der Sohn der Bw. laut ihren Angaben das Studium nicht fortsetzen. Lt. Schreiben der Bw. vom 04.01.2008 hat Ihr Sohn Markus zusätzlichen zum Studium Japanologie das Studium Informatik 10/07 inskribiert, und könne aus persönlichen Gründen das Studium ab 11.12.2007 nicht fortsetzen.

Nach aktenkundiger Darstellung des bereits o. a. Psychotherapeuten vom 8. 3. 2008 (Bl. 20/ FB-Akt) ist durch das Wegfallen des Mobbings an der Fachhochschule, die er vor dem Studienwechsel besucht hatte, die erste Besserung im Verlauf der Krankheit des Sohnes der Bw. eingetreten.

Zusammenfassend besteht lt. ärztlichem psychiatrischem GUTACHTEN vom 31.7.2007 (Bl. 22 / FB-Akt) beim Sohn der Bw. eine psychiatrische Erkrankung im Sinne einer emotionalen Verflachung, eines sozialen Rückzugs sowie einer tendenziell wahnhaften Verarbeitung. Eine Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis kann vermutet werden.

Ein wesentlicher Faktor der die bisweilen wahnhafte Systematik ausgelöst habe sei laut o. a. Bestätigung des Psychotherapeuten das Mobbing gewesen, das der Sohn der Bw. in der Fachhochschule erlitten habe. Erst der Wegfall des Mobbings resultierend aus dem Wechsel der Studienrichtung habe nach Ansicht des Psychotherapeuten die erste Besserung gebracht.

Insgesamt liegt gegenständlich nach Ansicht des UFS kein familienbeihilfenschädlicher Studienwechsel iSd § 17 StudFG idgF vor.

Es ist daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 30. Dezember 2010