Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 30.12.2010, RV/0348-K/10

Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 87/11 eingebracht. Mit Erk. v. 9.3.2011 aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Mag.A.D., Offizier, geb. xy, F.M22, vertreten durch Sattlegger/Dorninger/Steiner&Partner, Anwaltssocietät, 1010 Wien, Opernring 7, vom 20. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach, vertreten durch OR Mag. Marieta Schönsleben, vom 16. August 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mag. A.D. (in der Folge Bw.) ist der Vater des 2002 geborenen Sohnes E.W. (in der Folge E.W.).

In der Zeit vom 1. Jänner bis 30. April 2004 und vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2004 bezog die Kindesmutter des E.W., T.W., Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 733,26 und € 557,52, insgesamt somit € 1.290,78.

Die vom Finanzamt im Dezember 2009 versandte Erklärung des Einkommens für das Jahr 2004 hinsichtlich Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld wurde vom Bw. laut Rückschein am 15. Dezember 2009 übernommen und langte unterfertigt vom Bw. am 31. Dezember 2009 beim Finanzamt ein.

Das Finanzamt erließ am 16. August 2010 einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004. Daraus resultierte ein Betrag von € 1.034,77.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. im Wege seiner steuerlichen Vertretung mit Eingabe vom 16. September 2010, beim Finanzamt eingelangt am 20. September 2010, Berufung. Darin führte er begründend aus, dass die Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld verfassungswidrig sei. Dies könne jedoch nicht der Unabhängige Finanzsenat, sondern nur der Verfassungsgerichtshof aufgreifen. Hervorzuheben sei, dass mit BGBl. 2004/34 vom 28. April 2004 die völlig gleich lautenden Bestimmungen des Karenzgeldgesetzes ersatzlos aufgehoben worden seien. Die Ersatzbestimmungen des KBGG seien aber aufrecht geblieben (bis auf den Aufschlag von 15%). Der Staat habe somit auf alle nach dem Karenzgeldgesetz bestehenden Ansprüche auf Rückzahlung von Zuschüssen zum Karenzgeldgesetz verzichtet, die ebenfalls bestehenden Ansprüche nach dem KBGG aber (bis auf den Wegfall der Verzinsung) aufrecht erhalten. Die Ungleichbehandlung von Rückforderungen nach Karenzgeldgesetz und KBGG sei verfassungsrechtlich unter keinem Gesichtspunkt zu rechtfertigen. Diese Verfassungswidrigkeit werde vom Verfassungsgerichtshof zu beseitigen sein. Es werde auch die Rechtmäßigkeit des Bezuges durch die Kindesmutter bestritten, nämlich dass diese den Zuschuss überhaupt bzw. zu Recht bezogen habe. Die Rückforderungsansprüche seien auch verfassungswidrig, weil die Steuer konfiskatorischen Charakter habe und überdies ein Einkommen doppelt besteuere (Einkommensteuer und Rückzahlung Zuschuss). Das Gesetz nehme auch auf die Leistungsfähigkeit des Zahlungspflichtigen (Sorgepflichten) nicht Bedacht und sei auch aus diesem Grund verfassungswidrig. Ausdrücklich werde auch Verjährung des Anspruches auf Abgabenfestsetzung eingewendet (5 Jahre). Die Verjährungsfrist habe am 31. Dezember 2009 geendet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Der Bw. ist Vater des 2002 geborenen minderjährigen E.W., der im Streitzeitraum mit seiner Mutter im gemeinsamen Haushalt lebte. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand im Streitjahr keine Lebensgemeinschaft, sie waren an unterschiedlichen Adressen gemeldet.

Die Kindesmutter hatte in der Zeit vom 1. Jänner bis 30. April und vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2004 Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld und bezog im Jahr 2004 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 1.290,78.

Der Bw. verfügte im Jahr 2004 über ein Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 in der Höhe von € 20.695,30.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Einkommensdaten des Bw. und der Kindesmutter.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Gesetzesmaterialien (zum KUZuG, BGBl. Nr. 297/1995) rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei "verschwiegenen" Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. auch VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO).

Die Abgabe beträgt nach § 19 Abs. 1 KBGG idF BGBl. I Nr. 24/2009 jährlich bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 18.000,00 (bis € 22.000,00) 5 Prozent des Einkommens

Gemäß § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wird, zu erheben.

Im vorliegenden Fall wurde an die Kindesmutter des minderjährigen E.W. ein Zuschuss an Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.290,78 im Streitjahr 2004 ausbezahlt. Auf Grund des Einkommens des Bw. in diesem Jahr (€ 20.695,30) ist die Abgabe mit 5% zu berechnen.

Der vom Bw. erhobene Einwand, dass die Kindesmutter den Zuschuss überhaupt nicht bezogen habe, geht fehl, weil die beim Bw. diesbezüglich gespeicherten Daten im Abgabeninformationssystem sich mit den Daten der Kindesmutter (Zahlungen der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse) decken. Für die Überprüfung der Rechtsmäßigkeit der erfolgten Zahlungen an die Kindesmutter ist nicht die Finanzverwaltung, sondern vielmehr die auszahlende Stelle zuständig, sodass die Ausführungen des Bw., die Kindesmutter habe den Zuschuss nicht zu Recht bezogen, dahingestellt bleiben können.

Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen obliegt dem Verfassungsgerichtshof und entzieht sich damit - wie der Bw. zu Recht bemerkt hat - einer Beurteilung durch den Unabhängigen Finanzsenat. Die in diese Richtung erhobenen Einwendungen des Bw. sind im vorliegenden Verfahren somit nicht von Belang.

Zum Einwand, dass der gegenständlichen Abgabenfestsetzung Verjährung entgegenstehe, ist auszuführen, dass durch die Zusendung der Erklärung KBG 1 im Jahre 2009 vom Finanzamt eine Unterbrechungshandlung im Sinne des § 209 BAO gesetzt wurde und damit die an sich mit Ablauf des Jahres 2009 endende Frist (§ 207 BAO) um ein Jahr verlängert wurde. Die Vorschreibung der in Rede stehenden Rückzahlung erfolgte somit rechtzeitig und geht der Einwand des Bw. daher ins Leere.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Hinweis

Hingewiesen wird darauf, dass der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 6. Oktober 2010, B 1391/09, B 40/10, B 253/10, B 317/10, B 445/10, B 469/10, B 15/10, B 157/10, B 302/10, B 406/10, B 464/10 und B 913/10, gemäß Art. 140 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 1 Z 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl. I Nr. 103/2001, eingeleitet hat. Alle jene Fälle, bei denen die Bescheide des Unabhängigen Finanzsenates bis zum Ergehen eines diesbezüglichen Erkenntnisses beim Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde angefochten werden, gelten als sogenannte "Anlassfälle", auf die die Rechtswirkungen des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes durchschlagen.

Klagenfurt am Wörthersee, am 30. Dezember 2010