Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 30.12.2010, FSRV/0045-I/10

Abweisung einer Beschwerde (FinStrG) gegen einen Zurückweisungsbescheid, weil kein Nachweis über Ortsabwesenheit bei Zustellung erbracht wurde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 22. Juli 2010, StNr. X, betreffend Zurückweisung einer Berufung

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer wurde mit Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. Juli 2007, StrNr. Y, wegen §§ 33 Abs. 1, 33 Abs. 2 lit. a, 51 Abs. 1 lit. a Finanzstrafgesetz (FinStrG) schuldig erkannt.

Nach der Aktenlage wurde das gegenständliche Erkenntnis laut Zustellnachweis mit der Zustelladresse "Adresse" am 29. April 2010 durch Hinterlegung an den Beschwerdeführer zugestellt. Nachdem das Postamt AA am 18. Mai 2010 die hinterlegte Sendung als nicht behoben retournierte, ersuchte das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 18. Juni 2010 die Polizeiinspektion BB um neuerliche Zustellung. Laut Bericht der Polizeiinspektion BB vom 22. Juni 2010 hat der Beschwerdeführer den RSa-Brief am 22. Juni 2010 persönlich bei der Polizeiinspektion BB abgeholt.

Mit dem mit 20. Juli 2010 datierten Schreiben (Datum des Poststempels 19. Juli 2010, beim Finanzamt Innsbruck eingelangt am 20. Juli 2010) hat der Beschwerdeführer gegen das Erkenntnis Berufung erhoben. Diese Berufung hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 22. Juli 2010, StNr. X, als verspätet zurückgewiesen.

Gegen diesen Zurückweisungsbescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 21. August 2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Den angeführten Hinterlegungstag (29. April 2010) und auch die Hinterlegungsfrist beim Postamt AA sei er nicht in der Lage gewesen wahrzunehmen: Er habe sich ab der letzten Aprilwoche bis 20. Mai 2010 in CC bei nachstehender Firma befunden, um einen Arbeitsauftrag durchzuführen bzw. an einem Schulungskurs teilzunehmen: (Anschrift).

Nach seiner am 21. Mai 2010 erfolgten Rückkehr sei es ihm nicht mehr möglich gewesen, das Erkenntnis beim Postamt zu beheben, da dieses Schriftstück bereits retourniert worden sei. Er ersuche deshalb, diese Ausnahmesituation zu berücksichtigen und das neuerliche Zustelldatum (22. Juni 2010) als rechtmäßig anzuerkennen und seine als Einspruch bezeichnete Berufung zu bearbeiten. In eventu werde um Wiederaufnahme des Verfahrens ersucht.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 150 Abs. 2 FinStrG beträgt die Rechtsmittelfrist einen Monat. Sie begann im gegenständlichen Fall mit der Zustellung des Erkenntnisses.

Gemäß § 56 Abs. 3 FinStrG gelten für Zustellungen das Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, und sinngemäß die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung.

Gemäß § 17 Abs. 1 Zustellgesetz (ZustG) ist das Dokument, wenn es an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger [oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3] regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

Gemäß § 17 Abs. 2 ZustG ist der Empfänger von der Hinterlegung schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

Gemäß § 17 Abs. 3 ZustG ist das hinterlegte Dokument mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger [oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3] wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

Nach Einlangen der gegenständlichen Beschwerde beim Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 23. August 2010 hat der Beschwerdeführer auf Anfrage dem Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 24. August 2010 telefonisch mitgeteilt, er habe keine Flugtickets und werde in den nächsten 14 Tagen eine Bestätigung von der Firma übersenden, bei der er tätig gewesen sei. Entgegen dieser Ankündigung wurden beim Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz keine Bestätigungen oder sonstigen Nachweise des Beschwerdeführers eingebracht.

Mit Schreiben vom 21. September 2010 ersuchte der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz den Beschwerdeführer, binnen 14 Tagen einen geeigneten Nachweis über seine Ortsabwesenheit von der Zustelladresse zum Zeitpunkt der Zustellung des Erkenntnisses des Spruchsenates vom 19. Juli 2007 (Hinterlegungszeitpunkt 29. April 2010) vorzulegen.

Am 11. Oktober 2010 teilte der Beschwerdeführer in einem Anruf dem Sachbearbeiter mit, dass er über keine Bestätigung über seinen Aufenthalt in CC verfügen würde. Die Firma, für die er gearbeitet hat, sei eine Scheinfirma gewesen, der Geschäftsführer (der genaue Name werde noch mitgeteilt) sei untergetaucht. Der Beschwerdeführer werde innerhalb einer Woche konkrete Daten und allfällige Unterlagen über seine Ortsabwesenheit übermitteln.

Der Beschwerdeführer hat aber auch dem Unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz keine konkrete Angaben, Bestätigungen oder sonstige Nachweise über seine Ortsabwesenheit übermittelt.

Durch die bloße Behauptung des Beschwerdeführers, ortsabwesend gewesen zu sein, wird eine Unwirksamkeit der durch Hinterlegung erfolgten Zustellung (noch) nicht dargetan. Vielmehr bedarf es hiezu eines konkreten, mit geeigneten Beweismitteln belegten Vorbringens, das klare Aussagen über den Umstand und die Dauer der Abwesenheit von der Abgabestelle enthält (VwGH 24.3.2004, 2004/04/0033).

Der Beschwerdeführer hat trotz seiner Ankündigungen keinerlei Nachweis über eine Ortsabwesenheit vorgelegt. Nach der Aktenlage ist somit der Nachweis, dass der Beschwerdeführer zum maßgeblichen Zeitpunkt der ausgewiesenen Zustellung wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte (§ 17 Abs. 3 ZustG), als nicht erbracht anzusehen.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Zur neuerlichen Zustellung des Erkenntnisses durch die Polizeiinspektion BB wird bemerkt, dass, wenn ein Dokument zugestellt ist, die neuerliche Zustellung des gleichen Dokumentes keine Rechtswirkungen auslöst (§ 6 ZustG).

Zu der in der Beschwerdeschrift erstatteten Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist auf § 166 Abs. 1 FinStrG hinzuweisen, wonach die Entscheidung über die Wiederaufnahme jener Finanzstrafbehörde zusteht, die in letzter Instanz die Entscheidung im abgeschlossenen Verfahren gefällt hat. Dies ist im gegenständlichen Fall das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 30. Dezember 2010