Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.12.2010, RV/2478-W/10

Rückzahlungspflicht des Stpfl. hins. Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ohne Einsichtgewährung in die Originalbelege.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2478-W/10-RS1 Permalink
Gemäß § 20 KBGG idgF ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben.
Der lt. DB2 an die Kindesmutter (für die Tochter des Stpfl.) ausbezahlte Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ist vom Stfpl. zurückzuzahlen.
Einsichtnahme in die Originalbelege kann dem Stpfl. schon deshalb nicht gewährt werden, weil über diese nur die Kindesmutter sowie der zuständige Krankenversicherungsträger verfügen, und diese nicht dazu verhalten werden können, ihm Einsichtnahme zu gewähren.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Effizient Steuerberatung OG, 1120 Wien, Murlingengasse 58/1/6, vom 23. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 18. Juni 2010 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Das Finanzamt erließ am 18. 6. 2010 einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004, in welchem ein Rückzahlungsbetrag in Höhe von 531,54 € und ein zur Rückzahlung verbleibender Restbetrag für die Folgejahre von 1.686,42 € ausgewiesen werden. Begründet wird der Bescheid damit, dass für ein Kind des Bw. Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien und der Bw. gemäß § 18 Abs.1 Zif. 1 oder 3 KBGG allein zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet sei. Im Jahr 2004 sei die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgebliche Einkommensgrenze überschritten worden.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. Berufung mit folgender Begründung: Nach Rücksprache mit der Bezugsberechtigten, die eine Prüfung der Gesamtbezüge in Aussicht gestellt habe, habe diese angegeben, den im Bescheid angegebenen Bezug weder erhalten noch beantragt zu haben. Sollten die Bezüge nicht ausbezahlt worden sein, sehe der Bw. auch keinen Grund die Rechtmäßigkeit des Bescheides anzuerkennen. Sollte sich im Zuge der weiteren Erhebungen bestätigen, dass der Zuschuss in vollem Umfang ausgezahlt worden sei, so werde er natürlich seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen. Weiters bestehe durch den Versicherungsträger (Krankenkasse) eine Verständigungspflicht. Der Bw. habe trotz intensiver Nachforschungen seiner Dokumente keine Verständigung finden können, welche den Bw. vorab über die Zahlungsverpflichtung in Kenntnis gesetzt habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der festgestellte Sachverhalt ist folgendermaßen rechtlich zu würdigen: Gemäß § 9 Abs. 1 Zif. 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) in der für 2004 geltenden Fassung hatten unter anderem allein stehende Elternteile im Sinne des § 11 KBGG unter der Voraussetzung, dass Kinderbetreuungsgeld zuerkannt worden ist, Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Alleinstehende Elternteile im Sinne dieses Bundesgesetzes sind gemäß § 11 Abs. 1 KBGG Mütter oder Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 13 KBGG fallen. § 13 KBGG findet dann Anwendung, wenn die genannten Personen mit dem Vater bzw. der Mutter des Kindes nach den Vorschriften des Meldegesetzes 1991 an derselben Adresse angemeldet sind oder anzumelden wären. Ferner gelten Mütter und Väter als allein stehend, wenn der Ehepartner erwiesenermaßen für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt.

Da die Kindesmutter, die Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld hatte, im Anspruchszeitraum alleinstehend war und nicht in einer Lebensgemeinschaft mit dem Bw. lebte, demgemäß auch nicht mit ihm an derselben Adresse gemeldet war oder anzumelden gewesen wäre, erfüllte sie die Anspruchsvoraussetzungen für den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Im Hinblick darauf, dass sie im Anspruchszeitraum vom Zuschuss auch nicht nach §9 Abs. 3 KBGG ausgeschlossen war, wonach in der für 2004 geltenden Fassung ein Ausschluss vom Zuschuss für Personen vorgesehen war, deren maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8 leg.cit.) einen Grenzbetrag von 5.200 € überstieg.

Der Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld in der in § 10 KBGG vorgesehenen Höhe von 6,06 € pro Tag durch die Kindesmutter erfolgte daher rechtmäßig im Sinne des § 9 Abs. 1 Zif. 1 KBGG.

Gemäß § 18 Abs. 1 Zif. 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 leg. cit. ausbezahlt wurde. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungspflicht den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Materialien (zur Vorgängerregelung dem Karenzurlaubszuschussgesetz, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNR 19. GP, 81) rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteils mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des erhöhten Karenzurlaubsgeldes [des Zuschusses] bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Die Abgabe wird gem. § 19 Abs. 1 Zif. 1 KBGG idgF festgesetzt. Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt gemäß § 19 Abs. 2 erster Satz KBGG das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden.

Werden Gewinne nicht nach Führung ordnungsgemäßer Bücher und Aufzeichnungen, sondern nach Durchschnittssätzen (§ 17 EStG 1988) ermittelt, sind diese Einkünfte gemäß § 19 Abs 2 letzter Satz KBGG zu erhöhen. Bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft beträgt die Erhöhung gemäß § 19 Abs. 2 Zif. 1 KBGG 40% des Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens. Gemäß § 20 KBGG idgF ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben.

Lt. DB2 (Beilage 4 zur Berufungsvorlage des FA an den UFS; Datenbank der Abgabenbehörde bzw. des Bundes) betrug der Zuschuss für die Tochter des Bw. (geb. 2002) im Zeitraum 2004 € 2.951,22 (auszahlende Stelle war die Wr. Gebietskrankenkasse). Einsichtnahme in die Originalbelege kann dem Bw. schon deshalb nicht gewährt werden, weil über diese nur die Kindesmutter sowie der zuständige Krankenversicherungsträger verfügen, und diese nicht dazu verhalten werden können, ihm Einsichtnahme zu gewähren.

Für die Rückzahlungsverpflichtung des § 18 KBGG ist weiters die Verständigung des einen Elternteiles durch den Krankenversicherungsträger gem. § 16 KBGG über den Bezug des Zuschusses zum KBG durch den anderen Elternteil nicht materielle Voraussetzung. Die Rückzahlungsverpflichtung besteht unabhängig davon, ob der Rückzahlungsverpflichtete eine Mitteilung erhalten hat oder nicht (VwGH 2009/17/0250; 17. 2. 2010).

Der Abgabenanspruch entsteht gemäß § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 leg. cit. erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres. Im vorliegenden Fall wurde an die Kindesmutter der minderjährigen Tochter für das Jahr 2004 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 2.951,22 € ausbezahlt. Damit entstand für den Bw. die Rückzahlungsverpflichtung nach § 19 Abs. 1 Zif. 1 KBGG. Das von ihm im Jahr 2004 laut Einkommensteuerbescheid vom 19. April 2007 erzielte Einkommen betrug 17.718,10. Die für das Jahr 2004 ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von insgesamt 17.718,10 € mit 3% festzusetzende Abgabe beträgt daher 531,54 €.

Da der für das Jahr 2004 an die Kindesmutter ausbezahlte Zuschuss den für das Jahr 2004 einzufordernden Betrag und die bisher bereits vorgeschriebenen Rückzahlungsbeträge jedoch übersteigt, wird der verbleibende Restbetrag in Höhe von € 1.686,42 nach Maßgabe der beim Bw. in den folgenden Jahren herrschenden Einkommensverhältnisse zurückzuzahlen sein. Nach § 207 Abs. 2 erster Satz BAO beträgt - abgesehen von hier nicht im Betracht kommenden Ausnahmen - die diesbezügliche Verjährungsfrist fünf Jahre. Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist nach dem zweiten Satz der eben zitierten Bestimmung sieben Jahre. Auch nach § 207 Abs. 4 leg. cit. verjährt das Recht, den Ersatz zu Unrecht geleisteter oder die Rückzahlung zu Unrecht bezogener Beihilfen zu fordern, sowie das Recht auf Rückforderung zu Unrecht zuerkannter Erstattungen, Vergütungen oder Abgeltungen von Abgaben in fünf Jahren, wobei Abs. 2 zweiter Satz leg. cit. sinngemäß anzuwenden ist.

Werden innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207 BAO) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77 BAO), von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich gemäß § 209 Abs. 1 BAO die Verjährungsfrist um ein Jahr. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 30. Dezember 2010