Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 23.06.2003, FSRV/0015-S/03

Beschwerde Einleitung, subjektive Tatseite, Wissentlichkeit strittig

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0015-S/03-RS1 Permalink
Das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit a FinStrG ist bereits vollendet, wenn die Vorauszahlung nicht bis zu dem im Umsatzsteuergesetz vorgeschriebenen Fälligkeitstag entrichtet wird. Der Umstand der späteren Festsetzung bzw. Entrichtung der Umsatzsteuerbeträge vermag an der Verwirklichung des Finanzvergehens nichts mehr zu ändern.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Einleitung, Umsatzsteuervorauszahlung

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1 Salzburg in der Finanzstrafsache gegen die Bf., vertreten durch Dr.Stefan Rieder, wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 15. Jänner 2003 gegen den Bescheid vom 28. November 2002 des Finanzamtes Salzburg-Stadt über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28. November 2002 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN XXX ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass sie im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 01-05/2002 eine Verkürzung von Umsatzsteuer in Höhe von zusammen € 4.169.-- bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.

 

Begründend verwies das Finanzamt auf die Ergebnisse der abgabenbehördlichen Prüfung laut Prüfungsbericht vom 8.August 2002 und die sonstige Aktenlage. Zur subjektiven Tatseite stellt der angefochtene Bescheid fest, dass sich die Bf zumindest ein längeres Zahlungsziel verschaffen wollte und damit den Eintritt der Abgabenverkürzung für gewiss gehalten habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 15. Jänner 2003, in welcher die Annahme der Wissentlichkeit bekämpft wurde. In der Beschwerde wird vorgebracht, dass die Bf im inkriminierten Zeitraum steuerlich vertreten gewesen sei und auf ihre Vertretung vertraut habe. Das Vorliegen eines steuerlichen Vertretungsfehlers sei nicht ausgeschlossen. Ein solcher könne der Beschuldigten nicht zugerechnet werden. Jedenfalls sei in subjektiver Hinsicht die Sachlage nicht so verdichtet, dass die bescheidmäßige Einleitung des Finanzstrafverfahrens gerechtfertigt sei.

Es werde daher die ersatzlose Aufhebung des Einleitungsbescheides beantragt.

 

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat hiezu Folgendes erwogen:

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz die ihnen gem. §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

 

Nach Abs.3 leg cit. haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

 

Das Finanzamt Salzburg-Stadt stellte bei der im August 2002 bei der Bf durchgeführten UVA-Prüfung fest, dass die Beschuldigte in den inkriminierten Zeiträumen entgegen den Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes 1994 weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen geleistet hat. Die Bf war Pächterin eines gastgewerblichen Lokales und hat die in den Monaten 01-05/2002 erzielten Umsätze dem Finanzamt nicht bekannt gegeben. Bei Prüfungsbeginn wurde allerdings Selbstanzeige erstattet und dem Prüfer die fehlenden Voranmeldungen vorgelegt.

 

Diese Prüfungsfeststellungen - die im Ergebnis zu einer Nachforderung von € 4.169.-- führten - wurden der Finanzstrafbehörde erster Instanz zugeleitet, die nach Prüfung der Sachlage am 28.November 2002 den bekämpften Einleitungsbescheid erließ.

 

Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob diese Einleitung zu Recht erfolgte, d.h. ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens bestanden. Nach der Aktenlage ist diese Frage im vorliegenden Fall zu bejahen, weil auch das Beschwerdevorbringen nicht geeignet ist, die bestehenden Verdachtsgründe auszuräumen.

 

Für die Einleitung des Strafverfahrens spricht, dass durch einen längeren Zeitraum hindurch (immerhin 5 Monate) weder Voranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen geleistet wurden. Dieser Umstand wird von der Beschwerdeführerin erst gar nicht in Abrede gestellt. Nun gilt für die Umsatzsteuervorauszahlung als Selbstbemessungsabgabe, dass die Abgabenverkürzung (schon) bewirkt ist, wenn die Abgabe zum Fälligkeitszeitpunkt ganz oder teilweise nicht entrichtet wurde ( § 33 Abs. 3 lit b FinStrG). Dies bedeutet, dass die Umsatzsteuervorauszahlung verkürzt und das Vergehen nach § 33 Abs. 2 lit a FinStrG verwirklicht ist, wenn die Vorauszahlung zu dem in § 21 Abs. 1 UStG normierten Fälligkeitszeitpunkt nicht entrichtet wird. Es kommt aus der Sicht des § 33 Abs. 2 lit a FinStrG nicht darauf an, ob die Abgabe später, etwa aufgrund verspäteter Voranmeldungen oder einer Schätzung festgesetzt bzw. eingebracht werden kann.

 

Zur subjektiven Tatseite ist festzustellen, dass die Bf über einen Zeitraum von fünf Monaten ihren grundsätzlichsten abgabenrechtlichen Verpflichtungen, nämlich der rechtzeitigen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. der Entrichtung von Vorauszahlungen nicht nachgekommen ist. Die Beschwerdeführerin wusste um diese Verpflichtung, zumal sie in den Vormonaten ordnungsgemäß Voranmeldungen eingereicht hatte. Dennoch hat sie die fälligen Umsatzsteuervorauszahlungen nicht abgeführt. Die von der Finanzstrafbehörde erster Instanz daraus gezogene Schlussfolgerung, dass sich die Bf zumindest ein längeres Zahlungsziel verschaffen wollte, ist daher durchaus zutreffend. Zum Tatbestand der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit a FinStrG genügt auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils. Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Steuereinnahme nicht bloß dann verkürzt, wenn sie überhaupt nicht eingeht, sondern auch dann, wenn sie dem Steuergläubiger nicht in dem Zeitpunkt zukommt, indem er nach dem betreffenden Steuergesetz darauf Anspruch gehabt hat.

 

Das Beschwerdevorbringen, dass die Bf steuerlich vertreten gewesen sei und ihrer Vertretung voll vertraut habe, ändert nichts daran, dass sie als Gewerbetreibende zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. zur Entrichtung von Vorauszahlungen verpflichtet war. Die Umstände, die zur Nichtabgabe geführt haben, werden im Untersuchungsverfahren festzustellen sein, dort wird auch zu klären sein, ob allenfalls ein steuerlicher Vertretungsfehler vorliegt. Der Einwand im Beschwerdeschriftsatz, ein Vertretungsfehler sei nicht ausgeschlossen, ist jedenfalls nicht geeignet den bestehenden Verdacht auszuräumen.

 

Zusammenfassend geht auch die Rechtsmittelbehörde davon aus, dass die Einleitung des Finanzstrafverfahrens zu Recht erfolgt ist. Das Finanzamt hat sich im Einleitungsbescheid mit der objektiven und subjektiven Tatseite entsprechend auseinandergesetzt, die angenommenen Verdachtsmomente sind durch die Aktenlage gedeckt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Salzburg, 23. Juni 2003