Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.01.2011, RV/3859-W/10

Schätzungen wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen, schuldhafte Pflichtverletzung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 5. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 7. Juni 2010 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 7. Juni 2010 wurde die Berufungswerberin (Bw.) als ehemalige Geschäftsführerin der A-GmbHfür deren Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 9.796,27, nämlich Umsatzsteuer 2008 in Höhe von € 1.553,82, Umsatzsteuer 1-3/2009 in Höhe von € 1.929,00 und Körperschaftsteuer 2008 in Höhe von € 6.313,45, gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung herangezogen.

Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass die Bw. handelsrechtliche Geschäftsführerin der GmbH und damit verpflichtet gewesen sei, die Abgaben aus deren Mitteln zu bezahlen.

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 habe der Unternehmer spätestens am Tag des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonats eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und Abs. 2 und des § 16 leg. cit. selbst zu berechnen habe. Der Unternehmer habe eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Für 2008 und 2009 sei die Umsatzsteuer festgesetzt bzw. rechtskräftig veranlagt, jedoch nicht entrichtet worden. In diesem Zusammenhang sei auf die ständige Rechtsprechung des VwGH zu verweisen, wonach es Sache des Geschäftsführers sei, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert hätten, die ihm obliegende abgabenrechtliche Verpflichtung zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden dürfe.

Demnach hafte der Geschäftsführer für die nichtentrichteten Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten zur Verfügung standen, hiezu nicht ausreichten, es sei denn, er weise nach, dass er die Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt habe als andere Verbindlichkeiten.

Hinsichtlich anderer Abgaben, die für das Geschäftsergebnis einer juristischen Person nicht erfolgsneutral seien, sei es Sache des in § 80 BAO befugten Vertreters darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge habe tragen könne, dass die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet worden seien, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden dürfe. In der Regel werde nämlich nur der Geschäftsführer jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung der Gesellschaft habe, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermögliche. Außerdem treffe den Haftenden die gleiche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht wie den Abgabepflichtigen, sodass er zeitgerecht für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen habe.

Der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer habe daher das Fehlen ausreichender Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen. Außerdem habe er darzutun, dass er die Abgabenforderungen bei der Verwendung der Mittel nicht benachteiligt habe. Da die Bw. ihren abgabenrechtlichen Verpflichtungen im angeführten Umfang nicht nachgekommen sei und die Abgabenschuldigkeiten bei der Gesellschaft uneinbringlich seien, sei wie im Spruch zu entscheiden gewesen.

In der dagegen form- und fristgerecht eingebrachten Berufung wurde ausgeführt, dass eine Haftung nur dann möglich sei, wenn die Abgabenschuldigkeiten bei der Primärschuldnerin objektiv uneinbringlich seien. Die Abgabenbehörde habe nicht versucht, den Abgabenanspruch gegen die Primärschuldnerin durchzusetzen. Schon aus diesem Grunde hafte die Bw. nicht für die Abgabenschulden der Primärschuldnerin.

Die Bw. sei geschäftsführende Gesellschafterin der GmbH gewesen. Am 17. März 2009 habe die Bw. gegenüber ihrem Bruder C., dem einzigen weiteren Gesellschafter den sofortigen Rücktritt als Geschäftsführerin erklärt, da der Verkauf des Betriebes und aller GmbH-Anteile per Kaufvertrag vom 22. März 2009 an Herrn H. bevorgestanden sei. Ein formloses eingeschriebenes Schreiben vom gleichen Tag sei der telefonischen Mitteilung gefolgt. Ab dem 17. März 2010 sei die Bw. daher nicht mehr Geschäftsführerin der GmbH gewesen. Da sich der angefochtene Bescheid auf das Datum der Firmenbucheintragung stütze, sei er schon aus diesem Grund zu Lasten der Bw. fehlerhaft, weil die festgesetzten Abgaben Zeiträume betreffen würden, in welchen die Bw. nicht mehr Geschäftsführerin der GmbH gewesen sei. Zudem sei der angefochtene Bescheid verfahrensfehlerhaft, weil die Behörde es entgegen § 115 Abs. 1 BAO unterlassen habe, den maßgeblichen Sachverhalt vollständig aufzuklären, obwohl ihr dies zumutbar gewesen sei.

Von Betriebsbeginn (November 2007) an habe die Bw. den Steuerberater B. mit der steuerlichen Beratung und Vertretung der GmbH beauftragt.

Die Zusammenarbeit mit dem Steuerberater sei in der Form erfolgt, dass die Bw. diesen über alle steuerlich maßgeblichen Umstände vollständig und zeitgerecht durch Übersendung von Belegen und Abrechnungen sowie durch ergänzende mündliche (telefonische) Mitteilungen informiert habe. Daraufhin habe der Steuerberater der Bw. jeweils entsprechende vorausgefüllte Zahlscheine übersendet, welche die Bw. sodann zur Einzahlung gebracht habe. Diese Zusammenarbeit mit dem Steuerberater sei bis zur Kenntniserlangung des angefochtenen Bescheides aus Sicht der Bw. problemlos verlaufen. Ohne selbst profunde Kenntnisse des Steuerrechtes zu besitzen, habe die Bw., soweit ihr dies möglich und zumutbar gewesen sei, die Abfuhr der Abgaben durch den Steuerberater von Beginn an durch wiederholte telefonische Nachfragen bei der Steuerberatungskanzlei kontrolliert. Die Bw. habe dabei zu keiner Zeit auch nur den geringsten Hinweis darauf erlangt, dass der Steuerberater seine Leistungen nicht gesetzes- und auftragskonform erbringe und Abgaben der GmbH nicht vollständig beglichen würden. Auch sei das Mandat zumindest in der Zeit, in welcher die Bw. die Primärschuldnerin vertreten habe, ungekündigt gewesen. Letztlich seien vor dem angefochtenen Bescheid niemals Beanstandungen seitens des Finanzamtes an die Bw. herangetragen worden. Da die Bw. die Abgabenentrichtung durch den für die GmbH tätigen Steuerberater soweit ihr dies zumutbar gewesen sei, kontrolliert habe, habe sie die sie die treffenden Pflichten keinesfalls schuldhaft verletzt und hafte daher auch aus diesem Grund nicht für die Abgabenschulden der GmbH. Denn nur wer eigene unzureichende Kenntnis der Abgabenvorschriften nicht substituiere, handle fahrlässig.

Zudem wäre die Inanspruchnahme der Bw. persönlich wie wirtschaftlich unbillig. Persönliche Unbilligkeit liege vor, weil die Bw. ihre etwa sechs Monate alte Tochter allein erziehe und mit dem Karenzgeld das Auslangen finden müsse. Die Zahlung des Haftungsbetrages würde die Bw. samt ihrer Tochter an den Rand des Verlustes ihrer wirtschaftlichen Existenz führen. Sachlich sei die Einhebung vor allem deshalb unbillig, weil die Bw. mit dem Betrieb der GmbH niemals Gewinn erzielt und während der Zeit der Innehabung, vor allem bei Betriebsaufnahme im November 2007, beträchtliche eigene finanzielle Mittel (etwa € 10.000,00) in die GmbH investiert habe. Unter den gegebenen Voraussetzungen läge die Einhebung des Haftungsbetrages nicht im Sinne des Gesetzgebers, weswegen die Gewährung der Nachsicht begehrt werde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. November 2010 gab das Finanzamt der Berufung hinsichtlich der Haftung für die Körperschaftsteuer 2008 in Höhe von € 6.313,45 statt und wies die Berufung im Übrigen als unbegründet ab und führte im Wesentlichen aus, dass die Bw. im Zeitraum 19. Oktober 2007 bis 16. April 2009 verantwortliche Geschäftführerin der GmbH gewesen sei.

Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen seien die Besteuerungsgrundlagen für die Veranlagungsjahre 2008 und 2009 gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt worden.

Seitens der Bw. sei gegen die Schätzungsbescheide weder im Abgaben- noch im Haftungsverfahren eine Berufung gegen die Abgabenbescheide erhoben worden.

Die Haftungspflichtige habe gemäß § 119 BAO die Offenlegungspflicht dahingehend verletzt, dass keine Abgabenerklärungen für den inkriminierten Zeitraum abgegeben worden seien, in welchem die Bw. für abgabenrechtliche Belange verantwortlich gewesen sei.

Weiters stelle die Nichtabgabe der Jahressteuererklärungen eine vorsätzliche Verletzung der

abgabenrechtlichen Anzeige, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht dar, und sei gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG als Finanzordnungswidrigkeit mit einer Strafdrohung bis zu € 5.000,00 strafbar.

Dagegen beantragte die Bw. ohne weiteres Vorbringen die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten entrichtet werden.

Voraussetzung für die Geltendmachung der Haftung ist die Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten bei der Primärschuldnerin. Diese liegt vor, wenn Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos waren bzw. erfolglos wären. Der angefochtene Bescheid enthält keinerlei Ausführungen dahingehend, weshalb das Finanzamt von der Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben ausgeht.

Die Bw. fungierte ab 19. Oktober 2007 als handelsrechtliche Geschäftsführerin der GmbH (Nachweis: Firmenbuchauszug).

Gemäß der im Firmenbuch aufliegenden Rücktrittserklärung hat die Bw. diesen zum 8. April 2009 erklärt. Der Einwendung, dass der Rücktritt bereits am 17. März 2009 erfolgt sei, kann daher nicht gefolgt werden.

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag des auf den Kalendermonat zweit folgenden Kalendermonats eine Voranmeldung einzureichen und eine sich ergebende Vorauszahlung zu entrichten.

Gemäß § 21 Abs. 4 UStG wird der Unternehmer nach Ablauf des Kalenderjahres zur Steuer veranlagt.

Gemäß § 21 Abs. 5 UStG wird durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet.

Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer sowie für die Feststellung der Einkünfte bis zum Ende des Monates April jeden Jahres einzureichen. Diese Abgabenerklärungen sind bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Diese Frist kann vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden.

Die haftungsgegenständlichen Umsatzsteuern für das Jahr 2008 sowie für den Voranmeldungszeitraum 1-3(2009 beruht auf Schätzungen wegen Nichtabgabe der Steuererklärung bzw. der Umsatzsteuervoranmeldungen.

Im Hinblick auf den Umstand, dass die Bw. ab 8. April 2009 nicht mehr Geschäftsführerin der Gesellschaft war, jedoch die Frist für die zeitgerechte Abgabe der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2008 bis Ende April 2009 und der Umsatzsteuervoranmeldungen Februar und März 2009 bis 15. April 2010 bzw. 17. Mai 2010 (der 15. Mai 2010 war ein Samstag) offen stand, hat die Bw. für die Umsatzsteuer des Jahres 2008 sowie die Monate Februar und März 2009 keine Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe der Steuererklärung bzw. der Umsatzsteuervoranmeldungen verletzt.

Da die Umsatzsteuernachforderungen für 2008 und 2-3/2009 ausschließlich auf Schätzungen wegen Nichtabgabe der Steuererklärung bzw. der Unterlassung der Voranmeldungen, für deren Abgabe die Bw. nicht mehr verantwortlich war, beruhen, kann der Bw. kein Verschulden an der Nichtentrichtung dieser Abgaben, nämlich der Umsatzsteuer 2008 und 2-3/2009 angelastet werden.

Hinsichtlich der Umsatzsteuer für den Voranmeldungszeitraum 1/2009 hat die Bw. zwar keine Voranmeldung eingereicht, allerdings hat sie in der Berufung gemäß § 248 BAO gegen die schätzungsweise erfolgte Abgabenfestsetzung (welche entgegen den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung aktenkundig ist) vorgebracht, dass der Betrieb per 23. Dezember 2008 geschlossen worden sei, weshalb keine Umsätze angefallen seien und damit auch keine Zahllast für Jänner 2009.

Im Hinblick auf dieses glaubhafte Vorbringen kann an der Nichtentrichtung der Umsatzsteuer 1/2009 keine schuldhafte Pflichtverletzung erkannt werden, weshalb der Berufung diesbezüglich stattgegeben wird.

Die Körperschaftsteuer 2008 haftet nicht mehr aus, weshalb für diese Abgabe kein Haftungsanspruch besteht.

Es war daher der Berufung stattzugeben und der Haftungsbescheid aufzuheben.

Wien, am 3. Jänner 2011