Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 03.01.2011, FSRV/0051-W/10

Prüfungsfeststellungen, Autohandel

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen C.A., (Bf.) vertreten durch Weinberger Höchtl WTH u. Stb. 3100 St. Pölten, Mariazeller Str. 150, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 und § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 29. Jänner 2010 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 13. Jänner 2010, StrNr. 1,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus Anlass der Beschwerde wird der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides wie folgt abgeändert: b) "eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Zeitraum 5/07 - 4/08 und 6/08 - 5/09 in Höhe von € 13.054,03 bewirkt"

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 13. Jänner 2010 hat das Finanzamt Lilienfeld St. Pölten als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur STRNR. 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Amtsbereich des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vorsätzlich

a) unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe unrichtiger Jahreserklärungen für 2005 und 2006 eine Verkürzung von Umsatzsteuer 2005 in der Höhe von € 2.590,00 und Umsatzsteuer 2006 in der Höhe von € 1.979,00 bewirkt

b) unter Verletzung der Verpflichtung zur rechtzeitigen Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Zeitraum 5/07 bis 7/08 und 6/08-5/09 in der Höhe von € 13.054,03 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen ad a) gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG und ad b) gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, fälschlich als Berufung bezeichnete, Beschwerde der Beschuldigten vom 29. Jänner 2010, in welcher vorgebracht wird, dass die Bf. rumänische Staatsbürgerin sei, erst seit einigen Jahren in Österreich lebe, hier verheiratet sei und sich nach der Ausübung verschiedener Tätigkeiten dafür entschieden habe einen Gebrauchtwagenhandel auszuüben.

Sie habe sich in kurzer Zeit die deutsche Sprache und Kenntnisse des Rechtssystems und mit Hilfe ihres langjährig in diesem Bereich tätigen Gatten auch des Autohandels angeeignet.

Im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfungen sei es zu Nachforderungen gekommen, die darauf basierten, dass Einzahlungen und Auszahlungen auf dem Bankkonto nicht immer einem Verkaufsvorgang zuzurechnen gewesen seien.

Um weitere langwierige Ermittlungen und Verhandlungen zu vermeiden habe die Bf. der Verhängung eines Sicherheitszuschlages zugestimmt.

Es liege bei der am Beginn ihrer Tätigkeit gestanden habenden Bf. lediglich ein geringes Verschulden hinsichtlich der Mängel des Rechnungswesen vor und kein Hinterziehungsvorsatz.

Ihr Gatte sei ihr auch nur eine eingeschränkte Hilfe und Unterstützung in der Führung der Bücher und des Rechnungswesens gewesen, da der vor seiner Pensionierung von ihm betriebene Autohandel aufgrund seiner mangelden Kenntnisse des Rechnungswesens und der Betriebswirtschaft in Konkurs geraten sei.

Es werde daher um Aufhebung des Einleitungsbescheides ersucht.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Absatz 1 oder 2 bewirkt , wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden konnten.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen von Umsatzsteuernachschauen (2008) und einer Betriebsprüfung (2009) zum Anlass, um gegen die Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG bedarf dieVerständigung eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (VwGH vom 8.2.1990, Zl. 89/16/0201, VwGH v. 5.3.1991, Zl. 90/14/0207 und VwGH v. 18.3.1991, Zl. 90/14/0260).

Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen.

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweit folgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

Abs. 2 Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind.

Abs. 3 Zu schätzen ist ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.

Für die Jahre 2005 bis 2007 wurde eine Betriebsprüfung abgehalten, deren Ergebnisse im Bericht vom 4. November 2009 festgehalten sind. Nach Tz 2 des Berichtes wurden Bareinzahlungen auf dem Bankkonto als nicht erklärte Vermittlungsprovisionen in der Höhe von 2005 brutto € 15.540,00 und 2006 brutto € 11.876,00 festgestellt. Die Umsatzsteuernachforderungen betragen 2005 € 2.590,00 und 2006 € 1.979,00.

Die Umsatzsteuerjahreserklärung für 2005 der Bf. führte demnach zu dem unrichtigen Erstbescheid vom 9. Jänner 2007, die Umsatzsteuerjahreserklärung für 2006 dem unrichtigen Erstbescheid vom 30. Jänner 2008. Hinsichtlich beider Jahre liegt somit objektiv eine vollendete Abgabenverkürzung vor.

Bereits zuvor wurde für die nachfolgenden Zeiträume 5/2007 bis 4/2008 eine Umsatzsteuernachschau abgehalten, deren Prüfungsergebnis im Bericht vom 15. Oktober 2008 zusammengefasst ist. An Hand von Kontrollmaterial wurden für diesen Zeitraum An- und Verkäufe und Vermittlungskäufe von Kraftfahrzeugen untersucht.

Die Prüferin führt dazu aus, dass für jene Autos, deren Verbleib nicht aufgeklärt habe werden können, die Spanne gemäß § 184 BAO im Schätzungsweg ermittelt worden sei.

Sei aus den Belegen und der Buchhaltung kein Zusammenhang zwischen Eigenerlag und verkauftem oder vermitteltem Kfz herstellbar gewesen, sei der Eigenerlag als bisher nicht erklärte Spanne erfasst worden.

Dies habe zu Zurechnungen für 5-12/2007 von € 35.330,00 und 1-4/2008 von € 10.600,00 geführt.

Die daraus resultierende Umsatzsteuernachforderung beträgt demnach für 5-12/2007 € 7.066,00 und für 1-4/2008 € 2.120,00.

Zeitgleich mit der Betriebsprüfung wurde eine weitere Umsatzsteuernachschau für 6/2008 bis 5/2009 abgehalten, die wiederum bisher nicht erklärte Vermittlungsprovisionen zu Tage brachte.

Für 6-12/2008 waren dies brutto € 21.208,00 und für 1-5/2009 € 2.000,00, daraus resultieren Umsatzsteuernachforderungen für 6 -12/2008 von € 3.534,68 und 1-5/2009 € 333,34.

Hinsichtlich der Einreichungsfrist für die Umsatzsteuerjahreserklärung 2008 erfolgte am 19. März 2010 eine Abberufung beim steuerlichen Vertreter und wurde sodann eine entsprechende Jahreserklärung eingereicht. Zu den Verkürzungen betreffend das Jahr 2009 lag eine Tatentdeckung durch Prüfung der Voranmeldungen ebenfalls vor Ablauf der Frist zur Einreichung einer Umsatzsteuerjahreserklärung vor, daher kann nicht von einer Verkürzung der Jahresumsatzsteuer im Versuchsstadium ausgegangen werden.

Hinsichtlich des Tatzeitraumes ist jedoch im angefochtenen Bescheid ein Schreibfehler unterlaufen, daher war mit Spruchberichtigung bei unveränderter Anlastung zur Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages vorzugehen.

Zur subjektiven Tatseite ist auszuführen, dass kein reiner Sicherheitszuschlag wegen buchhalterischer Mängel verhängt wurde, wie von der Bf. vorgebracht wird, sondern betraglich nach den vorgelegten Unterlagen genau bezeichenbare Beträge steuerlich zuvor nicht erklärt und der Umsatzsteuer unterzogen worden sind, bzw. der geschätzte Anteil auf den Vergleichszahlen aus der Buchhaltung beruht und somit so fundiert ist, sodass er bedenkenlos für Zwecke des Strafverfahrens übernommen werden kann. Über den gesamten Prüfungszeitraum wurden somit grob gerechnet ca. 15 % der Umsätze nicht erklärt. Das ist eine Größenordnung, die die Annahme vorsätzlichen, wissentlichen Vorgehens hinsichtlich der bewirkten Abgabenverkürzung, durch Einreichung unrichtiger Jahreserklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen begründet.

Das Beschwerdevorbringen vermochte bei der Gesamtgröße des Betriebes und der überschaubaren Anzahl an Einzelgeschäften diesen Tatverdacht nicht zu entkräften.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 3. Jänner 2011