Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.01.2011, RV/1352-W/10

Anspruchszinsen, teilweise Stattgabe aus verfahrensökonomischen Gründen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Herrn A.B., C., nunmehr von Frau E.F. als Erbin, vertreten durch Emsenhuber & Partner Wirtschaftstreuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft, 3243 St. Leonhard/Forst, Melkfeld 11a, vom 16. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 30. April 2008 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2002 (§ 205 BAO) entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2002 wird abgeändert und auf das in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 23. Jänner 2009 festgesetzte Ausmaß von € 1.130,05 reduziert.

Darüber hinaus wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 30. April 2008 wurden die Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2002 von A.B., nunmehr vertreten durch seine Erbin E.F. (in weiterer Folge: Bw.) in einer Höhe von € 1.187,60 festgesetzt.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 16. Mai 2008, die sich auch (und vor allem) gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 richtet, beantragt der Bw. die Berücksichtigung eines anderen Entnahmezeitpunktes (im Jahr 1995, und nicht am 18. März 2002) und der Zurechnung von nur 50 % des Entnahmegewinnes und entsprechende Änderung des Einkommensteuerbescheides 2002 sowie die Herabsetzung der Anspruchszinsen von € 1.187,60 auf Null. Nähere detaillierte Aussagen zum angefochtenen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2002 sind nicht zu ersehen.

Abschließend wurde die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung gemäß § 284 BAO beantragt.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 23. Jänner 2009 wurden die Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2002 auf € 1.130,05 reduziert.

Mit Eingabe vom 23. Februar 2009 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Aufgrund des Ablebens des Bw. ergeht die Entscheidung an die Erbin E.F..

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO in der damals geltenden Fassung betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Dem Anspruchszinsenbescheid liegt die im Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 30. April 2008 ausgewiesene Abgabennachforderung für das Jahr 2002 von € 9.158,14 zugrunde. Der Bw. bekämpft den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2002 zusammengefasst mit der Begründung, dass sich bei Anerkennung des von ihm genannten Entnahmezeitpunktes der zugrunde liegende Einkommensteuerbescheid 2002 ändern würde und daher die Anspruchszinsen unrichtig berechnet wurden.

Dazu ist festzuhalten, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des jeweiligen Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung (oder Gutschrift) gebunden sind. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist objektiv allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Differenzbetrages (Nachforderung oder Gutschrift) abhängig.

Die prozessuale Bindung von abgeleiteten Bescheiden kommt nur dann zum Tagen, wenn die Grundlagenbescheide rechtswirksam erlassen worden sind (vgl. Ritz, BAO-Kommentar2, § 252 Tz. 3). Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt sind Argumente ersichtlich, dass der Einkommensteuerbescheid 2002 des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 30. April 2008 nicht rechtswirksam erlassen worden wäre, sodass dem angefochtenen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2002 auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen.

Anspruchszinsenbescheide setzen entgegen den Berufungsausführungen auch nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher auch nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig.

Da weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt Argumente ersichtlich sind, wonach die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wäre, war spruchgemäß zu entscheiden.

Im Rahmen der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 23. Jänner 2009 wurden die Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2002 auf das nunmehrige Ausmaß von € 1.130,05 reduziert. Richtigerweise hätte ein vom ursprünglichen Bescheid unabhängiger Gutschriftszinsenbescheid ergehen müssen, doch wählte das Finanzamt den Weg der Berücksichtigung des reduzierten Einkommensteuerbetrages 2002 im Wege der Berufungsvorentscheidung. Da jedoch auch diese unrichtige Vorgangsweise dem Bw. zu seinem Recht verholfen hat, war - um zu vermeiden, dass der Bw. die Gutschriftszinsen zweimal gutgeschrieben bekommt - der Berufung aus diesem Grunde teilweise stattzugeben war.

Für den Fall, dass der vom Senat (Wien) 5 des Unabhängigen Finanzsenates zu behandelnden Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid allenfalls stattgegeben werden sollte und sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungs- bzw. Gutschriftszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung erweist, wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid gebundenen neuen Gutschriftszinsenbescheid (unter der Voraussetzung, dass der Unterschiedsbetrag an Zinsen mehr als € 50,00 beträgt) Rechnung getragen. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat von Amts wegen ein weiterer Zinsenbescheid zu ergehen, ohne dass eine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides zu erfolgen hat (VwGH 28.5.2009, 2006/15/0316, 0332). Eine Abänderung von Zinsenbescheiden (anlässlich einer Abänderung bzw. Aufhebung des Stammabgabenbescheides) ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Zum Antrag des Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) im Hinblick darauf, dass nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates infolge der vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass es bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu einem anderen Bescheid hätte kommen können, sowie um dem Bw. (bzw. deren Erbin) auch Kosten für die zweimalige Anreise und Vertretung vor dem UFS zu ersparen, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen war.

Die Entscheidung über den darüber hinaus angefochtenen Bescheid ergeht zu einem späteren Zeitpunkt.

Wien, am 3. Jänner 2011