Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.01.2011, RV/3552-W/10

Unbegründete Änderung von Lohnzetteln auf Antrag des Bw., Sozialbetrugsfirmen

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/13/0031 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 26.2.2014 abgelehnt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) reichte für 2008 eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung ein.

Der Bw. war für insgesamt 5 Firmen tätig.

Eine davon war die Firma T. GmbH. Aus einem vom Bw. im Zuge des Verfahrens mehrfach vorgelegten Bescheid des Insolvenzentgeltfonds ergibt sich, dass es sich bei dieser Firma um eine sog. Sozial- und Steuerbetrugsfirma handelt.

Die Firma ist in Konkurs und der Masseverwalter konnte an der angegebenen Geschäftadresse kein Bestandsobjekt finden, von dem aus das Unternehmen hätte geführt werden können. Die Geschäftsführung der Firma konnte ebenso wenig gefunden werden, wie irgendeine Art von Buchhaltung. Eine tatsächliche Geschäftstätigkeit der Firma konnte nicht festgestellt werden. Sozialversicherungsbeiträge und Lohnabgaben wurden keine abgeführt.

Der Bw. gab an, er sei von einem L.B. in einem Café angeworben worden. Eine Person dieses Namens konnte nicht ausfindig gemacht werden. Auch ist eine Person dieses Namens nicht als vertretungsbefugtes Organ der Firma T. GmbH bestellt.

Der Bw. war neben dieser Firma noch bei eine ganzen Reihe anderer Firmen beschäftigt, die sich als sog. Sozialbetrugsfirmen erwiesen haben. Er zeigte im Verfahren auffällig wenig Neigung zur Aufklärung des Sachverhalts beizutragen. Insoweit er nicht die überhaupt die Aussage verweigerte, waren seine Angaben zu Arbeitsorten, Vorarbeitern, Arbeitskollegen usw. derart lückenhaft und unkonkret, dass sie keiner Nachprüfung zugänglich waren.

Der Bw. gab an, dass ein monatlicher Arbeitslohn von € 1.950,-- vereinbar worden sei. Der Arbeitslohn sei für die Monate Mai bis August zur Gänze ausbezahlt worden.

Die Behauptung des Bw., er habe in den Monaten September und Oktober gearbeitet ohne eine Bezahlung zu erhalten und von Darlehen und Ersparnissen gelebt, sah der Insolvenzentgeltfond als unglaubwürdige Schutzbehauptung an. Es wurde für wesentlich wahrscheinlicher angesehen, dass der Bw. auch weiterhin für seine Arbeit bezahlt wurde. So er sie denn tatsächlich geleistet hat, wofür sich keinerlei Nachweise finden ließen.

Das Finanzamt setzte in seinem Bescheid ohnedies nur Einkünfte von Mai bis August in Höhe von € 7.800,-- brutto (Monatslohn € 1.950 x 4) und von € 6.380,40 netto an. Lohnsteuer wurde keine berücksichtigt, da diese von der Firma nicht abgeführt wurde.

Der Bw. erhob gegen diesen Bescheid Berufung und führte im wesentlich aus, dass er im September und Oktober keine Zahlungen erhalten habe.

Das Finanzamt begründete seine BVE damit, dass die Gehaltsforderungen des Bw. im Konkursverfahren bestritten worden seien und aufgrund des Bescheides des Insolvenzentgeltfonds davon auszugehen sei, dass der Bw. die Lohnzahlungen für September und Oktober erhalten habe. Auch wenn diese Begründung der BVE anderes vermuten ließe, hat das Finanzamt den ursprünglichen Bescheid nicht abgeändert und somit ohnedies nur den Lohn für die Monate Mai bis August zum Ansatz gebracht, dessen vollständigen Bezug der Bw. ohnedies eingeräumt hat.

Gegen die abschlägige BVE erhob der Bw. erneut Berufung und beantragte die Vorlage an die II. Instanz.

Erstmals wurde vom Bw. behauptet: "die Lohnzettel der Firmen G. GmbH, T. GmbH und I. GmbH sind nicht korrekt und die korrigierten Lohnzettel sollten wie folgt aussehen (siehe beiliegende Lohnzettel)".

G. GmbH


Bruttobezüge (210)

3.859,79

SV Beiträge für lfd. Bezüge (230)

675,45

Steuerpflichtige Bezüge (245)

3.184,34

Einbehaltene Lohnsteuer

475,94

Anrechenbare Lohnsteuer (260)

475,94

T. GmbH


Bruttobezüge (210)

7.800,00

SV Beiträge für lfd. Bezüge (230)

1.409,48

Steuerpflichtige Bezüge (245)

6.390,52

Einbehaltene Lohnsteuer

305,60

Anrechenbare Lohnsteuer (260)

305,60

I. GmbH


Bruttobezüge (210)

1.890,00

SV Beiträge für lfd. Bezüge (230)

341,52

Steuerpflichtige Bezüge (245)

1.548,48

Einbehaltene Lohnsteuer

74,05

Anrechenbare Lohnsteuer (260)

74,05

Die angeblich beigelegten Lohnzettel sind nicht vorhanden.

Weitere Erläuterungen sind dem Vorlageantrag nicht zu entnehmen.

Die Firma G. GmbH wurde lt. Firmenbuch am 25.6.2008 wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöscht.

Die Firma I. GmbH befand sich lt. Firmenbuch seit 8.5.2007 in Konkurs und wurde am 15.1.2010 wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöscht.

Zustellung:

Der Bw. ist, laut Zentralmeldeamtsanfrage, seit 24.9.2010 in Wien 16, Str. wohnhaft. Der Wohnsitzwechsel wurde der Behörde nicht angezeigt (§ 8 Zustellgesetz).

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 84 Abs. 6 EStG ist dem Arbeitnehmer jede Änderung der von Arbeitgeber auf den Lohnzettel vorgenommenen Eintragungen untersagt.

Entgegen der Behauptung des Bw. sind keine "geänderten" Lohnzettel vorgelegt worden. Der Bw. hat lediglich eine Aufstellung vorgelegt, wie seiner Ansicht nach die Lohnzettel aussehen sollten. Eine Begründung, weshalb die bisher berücksichtigten Lohnzettel "nicht korrekt" sein sollten, ist dem Vorlageantrag nicht zu entnehmen.

Von den Arbeitgebern berichtigte Lohnzettel liegen ohnedies nicht vor. Der Antrag des Bw., offenkundig von ihm als zutreffend angesehene Beträge der Besteuerung zu Grunde zu legen erweißt sich somit als völlig unbegründet, und auch nach § 84 Abs. 6 EStG als unzulässig.

Es ist daher spruchgemäß zu entscheiden.

Auch wenn es am Bescheidspruch nichts ändert, bleibt anzumerken: Es ist völlig ausgeschlossen, dass der Bw. bei seinen zahlreichen Arbeitsverhältnissen, nur durch Zufall an eine ganze Reihe von Sozialbetrugsfirmen gerät. Diese außergewöhnliche Häufung, die dubiose und keineswegs übliche Begründung eines Arbeitsverhältnisses in einem Café und die mangelnde Bereitschaft des Bw. an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken, legen den Schluss nahe, dass der Bw. durchaus wusste, dass mit den Firmen für die er gearbeitet hat, nicht alles in Ordnung war.

Die Folgerungen des Insolvenzentgeltfonds, wonach der Bw. wohl auch für die Monate September und Oktober bezahlt wurde, erscheinen in diesem Zusammenhang durchaus schlüssig und nachvollziehbar. Jemand der, wie der Bw., mit auffälliger Regelmäßigkeit für Sozialbetrugsfirmen tätig ist, wird erfahrungsgemäß penibel darauf achten, seine Bezahlung zu erhalten. Es erscheint jedenfalls völlig ausgeschlossen, dass er ganze zwei Monate "gratis" arbeiten würde und dann noch die Personen die ihn angeblich geschädigt haben, durch seine mangelnde Bereitschaft zur Aufklärung beizutragen, de facto deckt.

Das Finanzamt hat diesen Gedanken anscheinend ebenfalls ansatzweise verfolgt, jedoch nicht im Bescheid umgesetzt und auch in der Vorlage keine Abänderung beantragt.

Der UFS sieht deshalb und aus rein praktischen Überlegungen - da die Einbringlichkeit keineswegs gesichert erscheint - davon ab, eine schätzungsweise Zurechnung des Arbeitslohnes, auch für die Monate September und Oktober vorzunehmen.

Wien, am 3. Jänner 2011