Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 03.01.2011, RV/0196-F/09

Normverbrauchsabgabe als Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die Hepberger Steuerberatungs GmbH, 6710 Nenzing, Schulstraße 36, vom 30. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 11. März 2009 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin betreibt einen Kraftfahrzeughandel. Am 17. Juli 2007 gab sie eine elektronische Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2006 ab, in der sie den Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen mit 35.102.339,87 € angab. In diesem Betrag waren auch Normverbrauchsabgaben enthalten. Das Finanzamt übernahm die Ansätze aus der Steuererklärung und setzte die Umsatzsteuer für das Jahr 2006 mit Bescheid vom 27. Oktober 2008 mit 825.110,49 € fest.

Am 11. März 2009 hob das Finanzamt den Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 27. Oktober 2008 auf und erließ einen neuen Umsatzsteuerbescheid, allerdings ohne damit die festgesetzte Umsatzsteuer zu ändern (geändert wurde lediglich der nachgeforderte Abgabenbetrag).

Am 30. März 2009 erhob die Berufungswerberin gegen diesen Bescheid Berufung und wandte ein, die Einbeziehung der Normverbrauchsabgabe in die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer sei gemeinschaftsrechtswidrig. Es werde daher beantragt, die einbehaltene Normverbrauchsabgabe in Höhe von 855.912,40 € aus der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer auszuscheiden.

Diese Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat direkt zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist grundsätzlich das Entgelt. Gemäß § 4 Abs. 1 UStG 1994 ist Entgelt alles, was der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung aufzuwenden hat, um die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten (Solleinnahme); dazu gehören insbesondere auch Gebühren für Rechtsgeschäfte und andere mit der Errichtung von Verträgen über Lieferungen und sonstige Leistungen verbunden Kosten, die der Empfänger einer Leistung dem Unternehmer zu ersetzen hat.

Nach Lehre und Verwaltungspraxis gehören grundsätzlich auch Abgaben und abgabenähnliche Belastungen, die der Unternehmer im Zusammenhang mit der Leistung schuldet und die er weiterverrechnet, zum Entgelt. Die Normverbrauchsabgabe wird daher ebenfalls als Entgeltsbestandteil gesehen (vgl. Ruppe, UStG³, § 4 Tz 23).

Die Behandlung der Normverbrauchsabgabe als Entgeltsbestandteil wurde im Schrifttum aber immer wieder kritisiert und tatsächlich hat die Europäische Kommission am 4. November 2009 Klage beim EuGH, Rs. C-433/09, eingebracht. Mit Urteil vom 22. Dezember 2010 hat der EuGH entschieden, dass die Republik Österreich dadurch, dass sie die Normverbrauchsabgabe in die Bemessungsgrundlage der in Österreich bei der Lieferung eines Kraftfahrzeuges erhobenen Mehrwertsteuer einbezogen hat, gegen Art. 78 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen hat.

Die Einbeziehung der Normverbrauchsabgabe in die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer war daher auch im Berufungsfall gemeinschaftsrechtswidrig.

Gleichwohl war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Es ist nämlich unstrittig, dass die Berufungswerber in allen Fällen, in denen die Normverbrauchsabgabe Teil des Entgelts war, Rechnungen mit gesonderten Umsatzsteuerausweisen gelegt hat. Eine Rechnungsberichtigung ist nicht erfolgt.

Dazu normiert § 11 Abs. 12 UStG 1994:

" Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen Steuerbetrag, den er nach diesem Bundesgesetz für den Umsatz nicht schuldet, gesondert ausgewiesen, so schuldet er diesen Betrag auf Grund der Rechnung, wenn er sie nicht gegenüber dem Abnehmer der Lieferung oder dem Empfänger der sonstigen Leistung entsprechend berichtigt. Im Falle der Berichtigung gilt § 16 Abs. 1 sinngemäß."

Aufgrund dieser Gesetzesbestimmung schuldet die Berufungswerberin die Umsatzsteuer somit auch für den auf die Normverbrauchsabgabe entfallenden Teil, auch wenn der EuGH entschieden hat, dass die Einbeziehung der Normverbrauchsabgabe in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage gegen Gemeinschaftsrecht verstößt.

Selbst eine Rechnungsberichtigung würde an der Umsatzsteuerfestsetzung des Jahres 2006 nichts ändern, da eine Rechnungsberichtigung aufgrund der Änderung der Bemessungsgrundlage gemäß § 16 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen ist, in dem die Änderung des Entgelts eingetreten ist, somit nur ex-nunc wirkt (vgl. Ruppe, UStG³, § 16 Tz 66).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 3. Jänner 2011