Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 04.01.2011, RV/1259-L/10

Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 9. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 16. August 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Dezember 2009 informierte das Finanzamt (nachweislich zugestellt mit RSb am 15.12.2009) den Berufungswerber (kurz Bw.) davon, dass für sein Kind B. (geb. 0.0.2003) Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld an die Kindesmutter ausbezahlt worden seien, welche bei Überschreiten einer bestimmten Einkommensgrenze wieder zurückzuzahlen sind. Als Beilage zu diesem Schreiben übermittelte die Abgabenbehörde I. Instanz dem Bw. u.a. eine Einkommenserklärung für das Jahr 2004. Diese Einkommenserklärung retournierte der Bw. unterfertigt - eingelangt bei der Abgabenbehörde am 17.12.2009 - an das Finanzamt. Mit Bescheid vom 16. August 2010 forderte die Abgabenbehörde I. Instanz in diesem Zusammenhang beim Bw. einen Betrag für das Jahr 2004 in Höhe von 357,54 € zurück. In der Begründung dieser Entscheidung heißt es, dass für das obgenannte Kind Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien. Gem. § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG sei der Bw. alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2004 sei die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgebliche Einkommensgrenze gem. § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vom Bw., mit Schreiben vom 9.9.2010 eingebrachte Berufung. In dieser Eingabe bringt dieser sinngemäß im Wesentlichen vor, dass eine Rückforderung der Zuschüsse bei seiner Person bereits deshalb unzulässig wäre, da die maßgeblichen Gesetzesbestimmungen (§§ 16 bis 23 des KBGG) mit BGBl 116/2009 außer Kraft gesetzt worden seien. Überdies sei der Bw. als Kindesvater von der Inanspruchnahme der Zuschüsse von der Gebietskrankenkasse nicht informiert worden bzw. hätte er niemals durch seine Unterschrift eine Zustimmung für die Gewährung dieses Zuschusses geleistet. Abschließend beantragte der Bw. in der Berufungseingabe von der Rückforderung Abstand zu nehmen sowie um Aussetzung der Einhebung der festgesetzten Abgaben.

Das Finanzamt legte den gegenständlichen Akt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat (kurz UFS) als Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vor. Mit Vorhalt vom 26.11.2010 brachte der UFS dem Bw. den nach der Aktenlage anzunehmenden Sachverhalt sowie das vorliegende Ermittlungsergebnis zur Kenntnis und räumte ihm die Gelegenheit zur Gegenäußerung ein. Eine Stellungnahme des Bw. langte innerhalb der gesetzten Frist bzw. bis zum Ergehen dieser Berufungsentscheidung beim UFS nicht ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Dem anhängigen Verfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Bw. ist Vater des am 0.0.2003 geborenen B.. Die Kindesmutter C. bezog unstrittig im Jahr 2004 vom 3.11. bis 31.12.2004 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 6,06 €/Tag und folglich im genannten Jahr einen Betrag von € 357,54. Lt. den vom UFS durchgeführten Ermittlungen war der Bw. mit der Kindesmutter im hier relevanten Zeitraum nicht verheiratet und lebte von dieser nach den polizeilichen Meldedaten getrennt. Das Einkommen des Bw. wurde bereits im gegenständlichen Rückforderungsbescheid des Finanzamtes nach § 19 KBGG für das Jahr 2004 mit 25.826,46 € festgestellt.

Der obenstehende Sachverhalt wurde im Übrigen dem Bw. mit Schreiben des UFS vom 26.11.2010 zur Kenntnis gebracht und von ihm keine Einwendungen erhoben.

Die maßgeblichen hier anzuwendenden Gesetzesbestimmungen lauten wie folgt:

Nach § 9 Abs. 1 Ziffer 1 KBGG haben Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld alleinstehende Elternteile. Nach § 11 Abs. 1 KBGG sind alleinstehende Elternteile im Sinne dieses Bundesgesetzes Mütter oder Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 13 fallen. Gemäß § 18 Abs. 1 Ziffer 1 KBGG hat eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld der Elternteil des Kindes zu leisten, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gem. § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde.

§ 16 KBGG normiert, dass von der Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an einen alleinstehenden Elternteil gemäß § 11 Abs 2 sowie von der Einstellung oder Rückforderung (§ 31) dieses Zuschusses der zuständige Krankenversicherungsträger den anderen, zur Rückzahlung gemäß § 18 verpflichteten Elternteil zu verständigen hat.

Gemäß § 19 Abs. 1 KBGG beträgt die Abgabe jährlich in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 und 3 bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 22.000,00 € bis 27.000,00 € 7% des Einkommens. Nach § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde zu erheben. Für das Jahr 2004 ergibt sich demnach eine Rückforderung in Höhe von 357,54 €.

Lt. vorliegender Aktenlage war der Bw. demnach mit der Kindesmutter im hier relevanten Zeitraum nicht verheiratet und lebte von dieser getrennt. Folglich galt die Kindesmutter daher als alleinstehend im Sinne des § 11 KBGG. Da die Kindesmutter den Bw. bei der Antragstellung bei der Gebietskrankenkasse auf Zuerkennung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld als Kindesvater bekannt gegeben hat, war der Zuschuss nach der vorliegenden Aktenlage auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 KBGG beim Bw. zurückzufordern.

Zu den sinngemäßen Einwendungen des Bw., dass im gegenständlichen Verfahren die hier maßgeblichen Gesetzesbestimmungen mit BGBl 116/2009 außer Kraft gesetzt worden seien, verweist der UFS auf die Ziffer 33 des angesprochenen BGBl. Folglich treten die Abschnitte drei und vier der hier noch anzuwendenden Bestimmungen (vgl. die Einfügung zu § 49 Abs. 23 KBGG) mit Ablauf des 31.12.2009 außer Kraft, jedoch sind die Vorgängerbestimmungen auf Geburten bis zum 31.12.2009 weiter anzuwenden. Dieser Einwand des Bw. ist demnach nicht berechtigt.

Zu seinem weiteren Vorbringen, dass der Bw. von der Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Versicherungsträger - offenbar unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des § 16 KBGG - nicht informiert worden sei, wird vom UFS auf das Erkenntnis des VwGH vom 17.2.2010, 2009/17/0250 verwiesen. In dieser Entscheidung spricht das Höchstgericht u.a. aus, dass unabhängig davon, ob eine Verständigung durch den Versicherungsträger eventuell unterblieben ist, die Bestimmungen des § 16 KBGG in keiner Verknüpfung mit den Bestimmungen des § 18 KBGG stehen. Im gegenständlichen Fall kann demnach jene Klärung gänzlich unterbleiben, ob eine Verständigung des Versicherungsträgers im Sinne des § 16 KBGG an den Bw. nun tatsächlich erfolgte, da unabhängig davon ob diese Frage zu bejahen oder zu verneinen ist, dies keinen Einfluss auf die erfolgte bescheidmäßige Rückforderung der Zuschüsse nehmen kann. Auch sieht das KBGG für eine Rückforderung keine - wie vom Bw. in seiner Berufung vorgebracht - Zustimmungserklärung für die Zuschussgewährung an die Kindesmutter durch den Kindesvater vor.

Auf Grund der obenstehenden Ausführungen hat das Finanzamt den angefochtenen Rückforderungsbescheid - nach der hier anzuwendenden Rechtslage - zu Recht erlassen. Es war daher, wie im Spruch ausgeführt, die Berufung des Bw. als unbegründet abzuweisen. Ergänzend wird vom UFS hinsichtlich des Antrages des Bw. auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO darauf verwiesen, dass - sofern nicht bereits ohnedies erfolgt - die diesbezügliche Entscheidungsbefugnis der Abgabenbehörde I. Instanz obliegt.

Linz, am 4. Jänner 2011