Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 29.12.2010, RV/0372-K/10

Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des WL, vertreten durch Mag. Robert Levovnik, Rechtsanwalt, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Priesterhausgasse 1, vom 29. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 23. September 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (in der Folge Bw.) ist der Vater des 2003 geborenen Kindes AT. Im Jahr 2004 bezog die Kindesmutter einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe € 2.217,96.

Mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen betreffend die Rückzahlung zum Kinderbetreuungsgeld wurde der Bw. aufgefordert, sein Einkommen 2004 zu erklären, wobei die Höhe des ausbezahlten Zuschusses und das erzielte Einkommen des Bw. im zugesandten Formular bereits vorausgefüllt waren. Dieses Schreiben wurde dem Bw. laut Rückschein am 16. Dezember 2009 zugestellt.

Das Finanzamt erließ am 23. September 2010 den Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse, wobei dem Bw. für das Jahr 2004 € 2.217,96 zur Vorschreibung gebracht wurden. Dieser Bescheid wurde dem Bw. am 1. Oktober 2010 zugestellt.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit der beim Finanzamt am 29. Oktober 2010 eingelangten Eingabe Berufung. Darin brachte er vor, dass er selbst nie Kindergeld beantragt habe und von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld nicht gemäß § 16 KBGG informiert worden sei. Hätte er eine derartige Mitteilung erhalten, hätte er infolge des zu erwartenden Rückforderungsbegehrens entsprechende Unterhaltskürzungen vorgenommen. Die Rückzahlungsverpflichtung treffe die Kindesmutter, die ansonsten bereichert wäre. Darüberhinaus sei § 18 KBGG am 31. Dezember 2009 außer Kraft getreten und habe zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht mehr in Geltung gestanden. Weiters führte der Bw. aus, dass das Begehren auf Rückforderung für das Jahr 2004 bereits verjährt sei und verwies auf § 207 Abs. 4 BAO. Der Bw. beantragte der Berufung Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften ersatzlos aufzuheben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt steht fest:

Der Bw. ist der Vater des 2003 geborenen Kindes AT , welches im Streitzeitraum mit seiner Mutter im gemeinsamen Haushalt lebte.

Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand im Jahr 2004 keine Lebensgemeinschaft, sie waren an unterschiedlichen Adressen gemeldet.

Im Jahr 2004 bezog die Kindesmutter einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe € 2.217,96.

Der Bw. verfügte im Jahr 2004 über ein Einkommen gemäß § 19 KBGG in der Höhe von € 33.858,01.

Dieser unbestrittene Sachverhalt ergibt sich aus den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Daten des Bw. und der Kindesmutter sowie aus dem Zentralen Melderegister.

In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten.

Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

In den Gesetzesmaterialien (zum KUZuG, BGBl. Nr. 297/1995) wird diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten begründet:

"Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei "verschwiegenen" Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. auch VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO).

Die Abgabe beträgt nach § 19 Abs. 1 KBGG idF BGBl. I Nr. 24/2009 jährlich bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 27.000,00 neun Prozent des Einkommens

Gemäß § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wird, zu erheben. Im vorliegenden Fall wurde an die Kindesmutter des minderjährigen AT im Jahr 2004 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 2.217,96 ausbezahlt. Auf Grund des Einkommens des Bw. im Jahr 2004 in der Höhe von € 33.858,01 ist die Abgabe mit neun Prozent zu berechnen.

Der vom Bw. in seiner Berufung erhobene Einwand, dass er über die Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses an Kinderbetreuungsgeld nicht informiert worden sei und daher die Grundlage zur Einhebung der Abgabe fehle, kann nicht durchdringen, weil die Bestimmung des § 18 KBGG die Rückzahlungsverpflichtung nicht von der im § 16 leg.cit. vorgesehenen Verständigungspflicht abhängig macht (vgl. auch VwGH vom 17. Feber 2010, Zl. 2009/17/0250).

Was die zeitliche Geltung der in Rede stehenden gesetzlichen Bestimmung betrifft, muss dem Bw. entgegen gehalten werden, dass an der Anwendbarkeit für das Jahr 2004 kein Zweifel besteht. § 49 Abs. 23 KBGG enthält die ausdrückliche Festlegung, dass der mit 1. Jänner 2010 außer Kraft gesetzte Abschnitt 4 KBGG "Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld" - dieser umfasste die §§ 18 bis 23 KBGG - auf Geburten bis 31. Dezember 2009 weiter anzuwenden ist.

Nicht durchdringen kann auch der Einwand der Verjährung. Durch die Zusendung der Erklärung KBG 1 im Jahr 2009 wurde vom Finanzamt eine Unterbrechungshandlung gesetzt und damit die Verjährungsfrist um ein Jahr verlängert (vgl. § 209 Abs. 1 BAO). Der streitgegenständliche Rückforderungsbescheid erging daher rechtzeitig.

Der vom Finanzamt ergangene Bescheid entspricht der Rechtslage.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Hinweis

Hingewiesen wird darauf, dass der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 6. Oktober 2010, B 1391/09, B 40/10, B 253/10, B 317/10, B 445/10, B 469/10, B 15/10, B 157/10, B 302/10, B 406/10, B 464/10 und B 913/10, gemäß Art. 140 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 1 Z 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl. I Nr. 103/2001, eingeleitet hat. Alle jene Fälle, in denen die Bescheide des Unabhängigen Finanzsenates bis zum Beginn der Beratungen beim Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde angefochten werden, können vom Verfassungsgerichtshof zu sogenannten "Anlassfällen" erklärt werden, auf die die Rechtswirkungen seines Erkenntnisses durchschlagen.

Klagenfurt am Wörthersee, am 29. Dezember 2010