Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.01.2011, RV/3766-W/10

Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 24. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien X. vom 27. August 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist der Vater der im Jahr 2002 geborenen J. Das Finanzamt übermittelte dem Bw. zwecks Erklärung seines Einkommens den Vordruck "Erklärung KBG" (Erklärung des Einkommens nach § 23 Kinderbetreuungsgesetz, in der Folge KBGG betreffend das Jahr 2004; betreffend das Jahr 2003 war keine Versendung der KBG-Erklärung erfolgt). Der Bw. selbst übernahm, wie seine eigenhändige Unterschrift zeigt, die RSb-Briefsendung am 15. Dezember 2009.

Am 27. August 2010 erließ das Finanzamt den berufungsgegenständlichen Bescheid, in dem der Bw. zur Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 in Höhe von 1.068,81 € verpflichtet wurde.

Dem Begründungsteil dieses Bescheides ist zu entnehmen, dass der Bw. zur Rückzahlung der für J. ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 18 Abs 1 Z 1 oder 3 KBGG verpflichtet sei. Im Jahr 2004 sei die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgebliche Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden.

Der Bw. erhob gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung und führte aus wie folgt: "Mit dem angefochtenen Bescheid wurde mit für das Kalenderjahr 2004 eine Teil-Rückzahlung von 1.068,81 € vorgeschrieben. Insgesamt wurde von Ihnen ein Rückzahlungsbetrag in Höhe von 4.066,26 € ermittelt. Laut Angaben der Kindesmutter hat diese lediglich Zuschüsse für das Jahr 2004 in Höhe von 6,06 € täglich erhalten, das sind in Summe 2.211,90 €. Weiters richtet sich die Berufung gegen den Bescheid dem Grunde nach, da das Gesetz, dem diese Zahlungsforderung zugrunde liegt, in die verfassungsmäßig gewährleisteten Rechte eingreift - nämlich in das Vermögen Dritter - da diese etwas bezahlen müssen, das sie gar nicht angenommen haben. Dies wird bereits vom VfGH behandelt. Ich beantrage die Aufhebung des angefochtenen Bescheides."

Die Berufung wurde der Abgabenbehörde zweiter Instanz (ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung) vorgelegt. Mit dem Vorlagebericht beantragte das Finanzamt die Abweisung der Berufung, "da auch ausbezahlte Zuschüsse aus dem Vorjahr (2003) zurückzuzahlen sind und die Festsetzung auf Grund gültiger Gesetzesbestimmungen erfolgte."

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Bw. ist der Vater der im Jahr 2002 geborenen J. und bestand mit der Kindesmutter keine Lebensgemeinschaft oder Ehe. Die Kindesmutter bezog folgende Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld: 24.02. bis 31.12.2003: 1.884,66 € 01.01. bis 25.12.2004: 2.181,60 € Diese Feststellungen beruhen auf der diesbezüglichen Abfrage des Abgabeninformationssystems (AS 6f).

Der Bw. erzielte im Jahr 2004 ein Einkommen (§ 2 Abs. 2 EStG 1988) bzw. ein Einkommen gemäß § 19 KBGG in Höhe von 21.376,20 €. Diese Feststellung ist unbestritten und steht im Einklang mit dem Ergebnis der Abfrage des Abgabeninformationssystems.

Gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG haben alleinstehende Elternteile (§ 11) Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Gemäß § 18 Abs. 1 KBGG haben eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten: Z 1: Der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elterteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 ausbezahlt wurde. Die Rückzahlung ist nach § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der BAO. Die Abgabe beträgt nach § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 und 3 bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 14000 € ................. 3% mehr als 18000 € ..................5% mehr als 22000 € ..................7% mehr als 27000 € ..................9% des Einkommens. Die Abgabe ist gemäß § 20 KGBB im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben.

Der Abgabenanspruch entsteht nach § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Da § 18 Abs. 3 KBGG die Rückzahlung als Abgabe im Sinne des § 1 BAO normiert, gelten für diese die Verjährungsfristen der Bundesabgabenordnung. § 207 Abs. 1 BAO bestimmt, dass das Recht, eine Abgabe festzusetzen, der Verjährung unterliegt. In Abs. 2 leg.cit. ist festgehalten, dass die Verjährungsfrist - von hier nicht interessierenden Ausnahmefällen abgesehen - fünf Jahre beträgt. Soweit die Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist sieben Jahre. Nach § 208 Abs. 1 BAO beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. § 209 Abs. 1 BAO bestimmt: Werden innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist.

Die fünfjährige Verjährungsfrist - von einer mit einer siebenjährigen Verjährungsfrist verbundenen Abgabenhinterziehung ist gegenständlich nicht auszugehen - betreffend die Abgabe für das Jahr 2004 begann mit Ablauf dieses Jahres, somit am 31.12.2004, zu laufen und endete am 31.12.2009. Der angefochtene Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 erging am 27.8.2010, auf den ersten Blick also nach Ablauf der Verjährungsfrist. Jedoch wurde noch im Jahr 2009, d.h. innerhalb offener Frist, durch Zusendung einer Erklärung KBG seitens des Finanzamtes an den Bw. eine nach außen in Erscheinung tretende Amtshandlung im Sinne des § 209 Abs. 1 BAO gesetzt und damit eine Verlängerung der Verjährungsfrist um ein Jahr bewirkt (RSb-Rückschein vom 15.12.2009). Zumal die Verjährungsfrist daher um ein Jahr bis zum 31.12.2010 verlängert wurde, wurde der Bescheid rechtzeitig erlassen und ist Verjährung nicht eingetreten.

Auf Basis des oben angegebenen vom Bw. im Jahr 2004 erzielten Einkommens des Bw. entstand die Abgabepflicht mit Ablauf des Jahres 2004 und war die Abgabe auf Grund der zitierten Bestimmungen mit 5% des Einkommens in Höhe von 21.376,20 € (5% x 21.376,20 € =) 1.068,81 € (begrenzt mit dem Ausmaß des ausbezahlten Zuschusses: 2.181,60 €) zu berechnen.

Der im berufungsgegenständlichen Bescheid festgesetzte Rückzahlungsbetrag entspricht somit den gesetzlichen Bestimmungen.

Die unter Punkt 2. erfolgte - nicht Spruchbestandteil bildende - Ermittlung des verbleibenden Rückzahlungsbetrages für Folgejahre vermag sich nicht auf den Akteninhalt zu stützen. Dies aus folgendem Grund: Vorweg ist festzuhalten, dass betreffend das Jahr 2003 keine Versendung der KBG-Erklärung erfolgt war (Rücksprache mit dem Finanzamt). Damit stimmt überein, dass die "bisher vorgeschriebenen Rückzahlungsbeträge 0,00 €" betragen (Blatt 1, drittletzte Zeile des Bescheides). Der Betrag "Ausbezahlte Zuschüsse bis zum 31.12.2004 ......... 4.066,26 €" (Blatt 1, viertletzte Zeile des Bescheides) setzt sich aus den ausbezahlten Zuschüssen der Jahre 2003: 1.884,66 € und 2004: 2.181,60 € - insgesamt: 4.066,26 € - zusammen. War - unter Bedachtnahme auf das Einkommen des Bw. im Jahr 2003 in Höhe von rd. 20.000 € (Abgabeninformationssystemabfrage) - betreffend die im Jahr 2003 ausbezahlten Zuschüsse (infolge Verjährung?) die Rückzahlung unterblieben, so war der "verbleibende Rückzahlungsbetrag für Folgejahre" (Blatt 1, letzte Zeile des Bescheides) um den verjährten Rückzahlungsbetrag zu vermindern. Dieser Bescheidinhalt vermag sich lediglich auf Rückforderungen im/in Folgejahr/en auszuwirken und beeinflusst nicht den Spruch des gegenständlichen Bescheides betreffend die Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004.

Der unabhängige Finanzsenat hat auf der Basis der geltenden Rechtslage zu entscheiden. Bedenken gegen das Gesetz und die Vorgangsweise im Zuge der Rückforderung werden vom Verfassungsgerichtshof soweit geteilt, dass mit Beschluss vom 6.10.2010, B 1391/09 ein Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet wurde (auf welchen Umstand der Bw. in der Berufung hinwies).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 5. Jänner 2011