Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 23.12.2010, FSRV/0066-L/09

Vorsätzliche Abgabenhehlerei mit Anabolika

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache gegen RJW, arbeitslos, geb. 1234, wohnhaft in XXX, wegen des Finanzvergehens der vorsätzlichen Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit.a) des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4. November 2009 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 15. Oktober 2009, Zl. 5, über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 15. Oktober 2009, Zl.5, hat das Zollamt Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) gem. § 83 Abs.1 FinStrG das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Zollamtes Linz Wels im Zeitraum von Herbst 2007 bis 4. Mai 2008 in mehreren Tathandlungen vorsätzlich eingangsabgabenpflichtige Waren ausländischer Herkunft, nämlich Arzneiwaren im Wert von € 114,56 und darauf entfallenden Eingangsabgaben iHv € 22,91 (Einfuhrumsatzsteuer), wobei hinsichtlich dieser Waren anlässlich deren widerrechtlicher Einbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaften bzw. nach Österreich das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs.1 lit.a) FinStrG begangen worden war, durch Kauf von KG an sich gebracht und dadurch das Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs.1 lit.a) FinStrG begangen habe. Durch eine Anzeige des Landespolizeikommandos O.Ö. sei dem Zollamt Linz Wels zur Kenntnis gelangt, dass der Beschuldigte in das Zollgebiet eingeschmuggelte drittländische Arzneiwaren gekauft und dadurch übernommen habe. Sowohl in seiner Einvernahme beim Landespolizeikommando O.Ö. (als Zeuge) als auch in seiner Vernehmung durch Organe des Zollamtes Linz Wels (als eines Finanzvergehen Verdächtiger) habe der Beschuldigte zu Protokoll gegeben, dass er im Zeitraum von Herbst 2007 bis Mai 2008 in mehreren (voneinander unabhängigen) Handlungen von KG ausländische Arzneiwaren, nämlich Testoviron, Deca-Durabolin, Testosteron-Propionat und Trenbulak, angekauft zu haben. Daraus hätten sich genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen den Genannten iSd § 82 Abs.1 FinStrG ergeben.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 4. November 2009, in welcher er im Wesentlichen Folgendes vorbrachte: Der im Einleitungsbescheid festgestellte Sachverhalt sei nicht richtig. Er habe die Arzneiwaren in Österreich von dem österreichischen Staatsbürger KG telefonisch bestellt und diese per Post zugestellt bekommen. Daher habe er weder wissen noch annehmen können, dass die Arzneiwaren nicht aus Österreich stammten. Er habe also weder absichtlich noch fahrlässig gehandelt. Er habe außerdem KG lediglich telefonisch kontaktiert. Bei diesen Telefonaten habe ihn jener auch nicht darauf hingewiesen, dass die Arzneiwaren aus einem Drittstaat bezogen würden bzw. seien keine Umstände vorgelegen, aus denen er dies erkennen habe können. Er sei daher stets davon ausgegangen, dass die Arzneiwaren aus Österreich stammten. Im Übrigen enthalte der angefochtene Einleitungsbescheid keinerlei konkreten inhaltlichen Angaben, auf Grund welcher Erwägungen die Finanzstrafbehörde zum Verdacht eines vorsätzlichen Finanzvergehens gelangt sei, zumal sich ein solcher Verdacht sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken müsse. Der bloße Hinweis auf "Verfahrensergebnisse" oder "amtliche Ermittlungen" ohne konkrete inhaltliche Angaben genüge hiefür jedenfalls nicht (siehe dazu FSRV/0149-W/05). Es werde sohin die Einleitung eines "ordentlichen Verfahrens" bzw. die Einstellung des Verfahrens beantragt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 37 Abs.1 lit.a) FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel.... begangen wurde, kauft.....

Gem. § 8 Abs.1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich damit abfindet.

Gem. § 82 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind..... Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichts fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs.3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten. Von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens hat sie nur dann abzusehen, wenn die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann (§ 82 Abs.3 lit.a)), wenn die Tat kein Finanzvergehen bildet (§ 82 Abs.3 lit.b)), wenn der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, welche die Tat rechtfertigen, die Schuld des Täters ausschließen oder aufheben (§ 82 Abs.3 lit.c)), wenn Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern (§ 82 Abs.3 lit.d)) oder wenn die Tat im Ausland begangen und der Täter dafür schon im Ausland gestraft worden ist und nicht anzunehmen ist, dass die Finanzstrafbehörde eine strengere Strafe verhängen werde (§ 82 Abs.3 lit.e)).

Ein Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (vgl. VwGH 25.9.2001, 98/14/0182). Es ist dies die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. VwGH 23.11.2000, 95/15/0185).

Im vorliegenden Fall erwähnt das Zollamt Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz in der Begründung des (mit Beschwerde bekämpften) Einleitungsbescheides die Zeugenvernehmung des Bf vor dem Landespolizeikommando O.Ö. vom 11.5.2008, im Zuge derer dieser u.a. angab, er habe erfahren, dass man bei KG preisgünstig Anabolika kaufen könne. Daher habe er im Herbst 2007 den Genannten angerufen, wobei ihm jener parallel zu seinem Krafttraining eine aus Testoviron und Deca- Durabolin bestehende sog. "Starterkur" empfohlen habe. Er habe daraufhin diese telefonisch bestellt und dazu vom Genannten auch eine (telefonische) Anleitung zur Einnahme der Substanzen erhalten. Die bestellten Waren habe dann per Post zugestellt erhalten, den Kaufpreis habe er auf das Konto des KG überwiesen. Im März 2008 habe er dann KG abermals telefonisch bezüglich Muskelaufbau kontaktiert und in der Folge Testosterion-Propiornat und Trembulak bestellt. Auch diese Präparate habe er per Post erhalten und den Kaufpreis an KG überwiesen. Er gebe zu, dass er gewusst habe, dass die Weitergabe derartiger Substanzen nach österreichischem Recht verboten sei, er sei aber der Meinung gewesen, dass deren bloßer Besitz nicht strafbar sei.

Hauptsächlich stützt die Finanzstrafbehörde ihren Einleitungsbescheid auf den Inhalt der am 10.3.2009 in Salzburg mit dem Bf durch Organe des Zollamtes Linz Wels aufgenommene Niederschrift, in welcher dieser nicht nur seine seinerzeitigen vor dem Landespolizeikommando O.Ö. gemachten (im oberwähnten Protokoll vom 11.5.2008 zu GZ. D 1/9495/2008 festgehaltenen) Aussagen bestätigte, sondern darüber hinaus zum Einen ausdrücklich die Frage, ob er gewusst habe, dass Anabolika auf legalem Weg in Österreich nicht erhältlich seien, bejahte, und zum anderen zur Frage, ob er gewusst habe, dass derartige Arzneiwaren illegal nach Österreich verbracht bzw. vorschriftswidrig weiterverhandelt würden, erklärte, er habe hievon zwar keine Kenntnis gehabt, jedoch habe er sich darum nicht gekümmert, woher diese Arzneiwaren herkommen, zumal er froh gewesen sei, überhaupt solche, in Österreich auf legalem Weg nicht erhältliche Waren bekommen zu haben.

In Ansehung dieser Aussagen des Bf teilt der Unabhängige Finanzsenat als zuständige Finanzstrafbehörde zweiter Instanz die Auffassung der Erstbehörde, d.h. er hält ebenfalls den (im angefochtenen Einleitungsbescheid geäußerten) Verdacht, dass der Bf das im Bescheidspruch konkretisierte Finanzvergehen begangen hat, für insoweit begründet, dass die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen den Bf gerechtfertigt erscheint, und zwar in Anbetracht und Bedachtnahme nachstehender (rechtlichen) Erwägungen:

1. Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. zB. VwGH 8.2.1990, 89/16/0201) braucht im Einleitungsbescheid das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden.

2. Für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens reicht es aus, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Der Gegenstand eines Einleitungsbescheides besteht nicht in der Feststellung der Tat, sondern in der Feststellung solcher Lebenssachverhalte, die den Verdacht begründen, der Verdächtige könnte ein Finanzvergehen begangen haben ( VwGH 29.11.2000, 2000/13/0196).

Im gegenständlichen Fall trifft dies auf den (angefochtenen) Einleitungsbescheid zu: Zum Einen wird darin dem Bf (als Beschuldigtem) jedenfalls ein konkret umschriebenes (als Finanzvergehen erachtetes) Verhalten zur Last gelegt, zum Anderen werden mit dem (ausdrücklichen) Hinweis auf die (in den beiden vom Bf unterfertigten und dadurch dessen Inhalt als richtig und vollständig wiedergegeben bestätigten Niederschriften festgehaltenen) Aussagen des Bf in der Bescheidbegründung ausreichend Verdachtsgründe für das dem Bf angelastete Finanzvergehen dargelegt. Diese gehen jedenfalls über einen bloß allgemeinen Hinweis auf (nicht konkretisierte) Ermittlungsergebnisse, den der Bf in seinem Beschwerdevorbringen offenbar meint, wenn er in diesem Zusammenhang den Rechtssatz der Beschwerdeentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 8.9.2006, FSRV/0149-W/05, zitiert, hinaus.

Dass die Finanzstrafbehörde zu einem vorsätzlichen Finanzvergehen, dessen sie den Bf verdächtigt, gelangt, ergibt sich dabei aus dessen Aussage vom 10.3.2009 gegenüber den Erhebungsorganen des Zollamtes Linz Wels, er habe gewusst, dass Anabolika in Österreich nicht legal erworben werden können und es sei ihm im Übrigen auch egal gewesen, woher die von ihm erworbenen Arzneiwaren stammten: Die (mit dieser Aussage manfestierte) innere Einstellung des Täters lässt eindeutig auf das Vorliegen von bedingtem Vorsatz iSd § 8 Abs.1 FinStrG schließen: In einem derartigen Fall erstrebt der Täter die Verwirklichung des Unrechtssachverhaltes zwar nicht, sondern er handelt um anderer Zwecke willen. Er rechnet auch nicht damit, dass er ihn bestimmt herstellen werde, hält es allerdings für möglich, dass seine Handlung neben dem, was er erstrebt, den deliktischen Sacheverhalt verwirklichen werde. Voraussetzung für die Annahme des Eventualvorsatzes ist dabei nicht das Wissen um eine Tatsache oder um ihre Wahrscheinlichkeit, sondern es genügt das Wissen um die Möglichkeit. Auch bewusste Gleichgültigkeit stellt bereits bedingten Vorsatz her (siehe dazu insbes. Reger/Hacker/Kneidinger, Finanzstrafgesetz, Bd.I, Rz.10 bis 14 zu § 8).

Obwohl dieser Umstand aus den Begründungsausführungen des angefochtenen (erstinstanzlichen) Einleitungsbescheides des Zollamtes Linz Wels nicht mit der für eine Bescheidbegründung erforderlichen Deutlichkeit hervorgeht, kann dennoch nicht von einem völlig verfehlten bzw. gänzlich unzureichenden (erstinstanzlichen) Einleitungsbescheid, wie dies der Bf -jedenfalls sinngemäß- in seiner Beschwerde behauptet, gesprochen werden: Aus dem Spruch des angefochtenen Bescheides ist nämlich klar das dem Bf vorgehaltene Finanzvergehen zu entnehmen, mit der Einvernahme des Bf (als Verdächtigen) am 10.3.2009, in der er insbesondere mit dem Ermittlungsergebnis konfrontiert worden ist, ist außerdem das Parteiengehör (§ 115 FinStrG) gewahrt worden, .

Aber auch das übrige in der Beschwerde vom 4.11.2009 enthaltene Vorbringen des Bf erweist sich als nicht stichhältig bzw. nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Einleitungsbescheides zu erschüttern: Es wurde im angefochtenen Bescheid ohnehin nichts anderes festgestellt als die (vom Bf in seiner Beschwerde wiederholend geschilderte und somit von ihm außer Streit gestellte) Tatsache, dass er bei KG die in Rede stehenden Anabolika telefonisch bestellt und diese später per Post zugestellt erhalten hat. Ein (nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenates im Zusammenhang mit der Erfüllung des gesetzlichen Tatbestandes des § 37 Abs.1 lit.a) FinStrG ohnedies unerheblicher) persönlicher Kontakt zwischen ihm und KG ist dem Bf darin ohnehin nicht unterstellt worden. Der für die Erfüllung der Tatbildmäßigkeit der vorsätzlichen Abgabenhehlerei sehr wohl relevante Umstand, dass dem Bf bereits bei der Bestellung der Arzneiwaren bewusst gewesen ist, dass diese nur aus dem Ausland stammen konnten, wobei sie wegen der Unmöglichkeit, sich derartige Substanzen legal im (inländischen) Handel (insbesondere in einer Apotheke) zu beschaffen, jedenfalls illegal in das Zollgebiet bzw. nach Österreich gelangt sein mussten, geht indes eindeutig aus der (oberwähnten) Aussagen des Bf vom 10.3.2009 hervor. Insofern kann das diesbezügliche (nunmehrige) Beschwerdevorbringen des Bf, es seien keine Umstände vorgelegen, aus denen er hätte erkennen können, dass die an ihn gelieferten Arzneiwaren aus einem Drittland und nicht aus Österreich stammten, nur als eine (nachträgliche) unglaubwürdige Schutzbehauptung angesehen werden.

Abschließend weist der Unabhängige Finanzsenat darauf hin, dass die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens noch keinen Schuldspruch darstellt, sondern die endgültige Beantwortung der Frage, ob bzw. in welchem Ausmaß der Bf das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen in objektiver und subjektiver Hinsicht tatsächlich begangen hat, dem Ergebnis des gem. § 114 ff FinStrG durchzuführenden weiteren Untersuchungsverfahren vorbehalten bleibt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 23.Dezember 2010