Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 05.01.2011, RV/0169-S/07

Kein Vorliegen eines landwirtschaftlichen Betriebes, wenn zur Tierzucht nicht überwiegend eigene Erzeugnisse verwendet werden oder der Höchstbestand an zulässigen Vieheinheiten nachhaltig überschritten wird.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 12. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 13. Juni 2006, EWAZ., betreffend Abweisung des Antrages auf Artfortschreibung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 17.3.2005 stellte der Bw den Antrag auf Artfortschreibung und Neufestsetzung des Einheitswertes hinsichtlich des Grundstückes, das als sonstiges unbebautes Grudnstück bewertet ist. Er betreibe auf diesem Grudnstück samt dazugehörigem Gebäude einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb mit Produktionsschwerpunkt Pferdehaltung.

Mit Bescheid vom 13.6.2006 wurde der Antrag auf Artfortschreibung abgewiesen, da mangels vorhandener Flächen zur Futtererzeugung nicht von einem landwirtschaftlichen Hauptzweck auszugehen sei. Da das gesamte Futter der gehaltenen Tiere für das ganze Jahr über zugekauft werde, handle es sich nicht um einen landwirtschaftlichen Betrieb.

Mit Berufung vom 12.7.2006 brachte der Bw vor, dass das Grundstück eine Größe von ca. 1 ha habe, worauf ein Stallgebäude errichtet worden sei und die restlichen Flächen dienten als Weide und Auslauf.

An Viehbestand sei vorhanden: Eine Milchkuh der Rasse Jersey, 2 Ziegen, 1 Schwein sowie 8 Pferde. Es werde eine Pferdezucht betrieben, wobei die Pferde ausgebildet und zum Teil als Rennpferde und Fiakerpferde verkauft würden. Das für die Pferde benötigte Heu erhalte er durch das Mähen von unentgeltlich zur Verfügung gestellten Flächen, die er im Interesse der Grundeigentümer abmähen dürfe.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 7.2.2007 wurde die Berufung abgewiesen mit der Begründung, dass gemäß § 30 Abs. 2 BewG die Zucht oder das Halten von Tieren dann als landwirtschaftlicher Betrieb gelte, wenn zur Tierzucht oder Tierhaltung überwiegend Erzeugnisse verwendet werden, die im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb erzeugt werden. Dies treffe beim Bw nicht zu, denn die Anzahl der gehaltenen Tiere im Verhältnis zur Grundstücksgröße entspreche der eines Gewerbebetriebes, was eine Bewertung als Grundvermögen zur Folge habe.

Im Vorlageantrag vom 6.3.2007 brachte der Bw zusätzlich vor, dass er das Heu für die Pferde bekomme indem er unentgeltlich Flächen abmähe und dafür das Heu nehmen dürfe, da die Grundbesitzer froh seien, jemanden zu finden, der ihnen das Grundstück mähe und das Heu entsorge. Es erfolge daher kein "Zukauf" von Futtermitteln weshalb ein landwirtschaftlicher Betrieb vorliege und bewertungsrechtlich seien die gemähten Flächen einzubeziehen.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 51 BewG definiert das Grundvermögen. Demnach gehört zum Grundvermögen der Grund und Boden einschließlich der Bestandteile (insbesondere Gebäude) und des Zubehörs. In das Grundvermögen sind nicht einzubeziehen die Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören, auch wenn sie wesentliche Bestandteile sind.

In Abgrenzung des Grundvermögens zu anderen Vermögensarten bestimmt § 52 in Abs. 1 BewG, zum Grundvermögen gehört nicht Grundbesitz, der zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehört.

§ 30 BewG lautet:

Begriff des landwirtschaftlichen Vermögens:

(1) 1. Zum landwirtschaftlichen Vermögen gehören alle Teile (insbesondere Grund und Boden, Gebäude, stehende und umlaufende Betriebsmittel, Nebenbetriebe und Sonderkulturen) einer wirtschaftlichen Einheit, die dauernd einem landwirtschaftlichen Hauptzweck dient (landwirtschaftlicher Betrieb). 2. Z 1 gilt auch für landwirtschaftliche Flächen, deren Bewirtschaftung auf Grund naturschutzbehördlicher Auflagen eingeschränkt ist.

(2) Als Teile des landwirtschaftlichen Betriebes gelten nicht

1. Zahlungsmittel, Geldforderungen und Wertpapiere, 2. Geldschulden, 3. Gebäude oder Räume des Gebäudes, die zu eigenen gewerblichen Zwecken des Betriebsinhabers verwendet werden, zu gewerblichen oder Wohnzwecken vermietet sind oder sonstigen betriebsfremden Zwecken dienen, 4. der den Vergleichswert übersteigende Teil des Wohnungswertes gemäß § 33 Abs. 2, 5. ein über den normalen Bestand hinausgehender Bestand (Überbestand) an umlaufenden Betriebsmitteln. Als normaler Bestand an umlaufenden Betriebsmitteln gilt ein solcher, der zur Fortführung des Betriebes bis zum Beginn der nächsten Ernte erforderlich ist. Bei seiner Ermittlung sind die in dieser Zeit eingehenden Einnahmen und aufzuwendenden Barlöhne nicht zu berücksichtigen. Als Beginn der Ernte gilt der Zeitpunkt, in dem der Betriebsinhaber bei ordnungsgemäßer Wirtschaftsführung frühestens die Möglichkeit hat, Erzeugnisse der Ernte in nennenswertem Umfang zu veräußern, 6. Beteiligungen, Anteile an Agrargemeinschaften sowie Ansprüche auf Entgelte aus nichtlandwirtschaftlichen Nutzungsüberlassungen von Grund und Boden.

(3) Die Zucht oder das Halten von Tieren gilt als landwirtschaftlicher Betrieb, wenn zur Tierzucht oder Tierhaltung überwiegend Erzeugnisse verwendet werden, die im eigenen landwirtschaftlicher Betrieb gewonnen worden sind.

(4) Geflügelvermehrungszuchtbetriebe gelten als landwirtschaftliche Betrieb, wenn sie von einer Landwirtschaftskammer anerkannt sind.

(5) Die Zucht oder das Halten der in Abs. 7 genannten Tiere gilt als landwirtschaftlicher Betrieb, wenn, bezogen auf die reduzierte landwirtschaftliche Nutzfläche dieses Betriebes (Abs. 6),

für die ersten 10 ha nicht mehr als 8, für die nächsten 10 ha nicht mehr als 6, für die nächsten 10 ha nicht mehr als 4, für die nächsten 10 ha nicht mehr als 3, für die nächsten 10 ha nicht mehr als 2

Vieheinheiten (Abs. 7) und für die restliche reduzierte landwirtschaftliche Nutzfläche nicht mehr als 1,5 Vieheinheiten je Hektar im Wirtschaftsjahr durchschnittlich erzeugt oder gehalten werden. Wird jedoch dieser Höchstbestand nachhaltig überschritten, so ist hinsichtlich des gesamten Tierbestandes das Vorliegen eines gewerblichen Betriebes anzunehmen. Für die Anzahl der zulässigen Vieheinheiten und für die Ermittlung der reduzierten landwirtschaftlichen Nutzfläche ist das Gesamtausmaß der vom Betrieb aus bewirtschafteten Flächen maßgebend; zugepachtete Flächen sind miteinzubeziehen, verpachtete auszuschließen.

(6) Gehören zur bewirtschafteten Fläche eines landwirtschaftlichen Betriebes Hutweiden, Streuwiesen, Alpen oder Bergmähder, so sind bei Anwendung des Abs. 5 die Flächenausmaße der Hutweiden und der Streuwiesen auf ein Drittel, jene der Alpen und Bergmähder auf ein Fünftel zu reduzieren. Die so ermittelte Fläche ist die reduzierte landwirtschaftliche Nutzfläche des landwirtschaftlichen Betriebes.

(7) Die Vieheinheiten werden nach dem zur Erreichung des Produktionszieles erforderlichen Futterbedarf bestimmt. Für die Umrechnung der Tierbestände in Vieheinheiten (VE) gilt folgender Schlüssel:

Pferde:

Fohlen, Jungpferde bis ein Jahr 0,35 VE Jungpferde ein bis drei Jahre, Kleinpferde 0,6 VE andere Pferde über drei Jahre 0,8 VE

Rinder:

Rinder bis sechs Monate 0,3 VE Rinder sechs Monate bis ein Jahr 0,55 VE Rinder ein bis zwei Jahre 0,8 VE Rinder über zwei Jahre 1,0 VE Je 1000 Kilogramm erzeugte Milch sind 0,05 VE hinzuzurechnen.

Schafe und Ziegen:

Lämmer und Kitze bis sechs Monate 0,05 VE Schafe und Ziegen über sechs Monate 0,1 VE

Schweine:

Ferkel (10 bis 30 kg) 0,01 VE Mastschweine aus zugekauften Ferkeln 0,09 VE Mastschweine aus eigenen Ferkeln 0,1 VE Jungsauen, Jungeber 0,1 VE Zuchtsauen, Zuchteber 0,3 VE ............

(8) Als landwirtschaftlicher Nebenbetrieb gilt ein Betrieb, der dem landwirtschaftlichen Hauptbetrieb zu dienen bestimmt ist.

(9) Werden im Rahmen eines landwirtschaftlichen Hauptbetriebes auch Umsätze aus zugekauften Erzeugnissen erzielt, so ist ein einheitlicher landwirtschaftlicher Betrieb auch dann anzunehmen, wenn der Einkaufswert des Zukaufes fremder Erzeugnisse nicht mehr als 25 vH des Umsatzes dieses Betriebes beträgt. Abweichend davon ist bei Weinbaubetrieben ein einheitlicher Weinbaubetrieb auch dann anzunehmen, wenn die Einkaufsmenge des Zukaufes nicht mehr als 2 000 kg frische Weintrauben der Unterposition 0806 10 der Kombinierten Nomenklatur oder insgesamt 1 500 l Wein aus frischen Weintrauben aus den Unterpositionen 2204 21 und 2204 29 der Kombinierten Nomenklatur sowie Traubenmost der Unterposition 2204 30 der Kombinierten Nomenklatur, jeweils pro Hektar bewirtschafteter Betriebsfläche, beträgt. Gehören zu einem landwirtschaftlichen Betrieb auch Betriebsteile, die gemäß § 39 Abs. 2 Z 2 bis 5 gesondert zu bewerten sind, so sind der erste und zweite Satz auf jeden Betriebsteil gesondert anzuwenden.

(10) Übersteigt der Zukauf fremder Erzeugnisse die im Abs. 9 genannten Werte oder Mengen, so ist hinsichtlich des Betriebes (Betriebsteiles) ein einheitlicher Gewerbebetrieb anzunehmen.

(11) Für die Beurteilung der in Abs. 9 und 10 genannten Ausmaße sind die Umsätze oder Mengen des dem Feststellungszeitpunkt vorangehenden Kalenderjahres maßgebend, sofern aus der Art der Betriebsführung eine Nachhaltigkeit zu erwarten ist.

(12) Die Verbesserung der Ertragsfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes durch Umsätze aus zugekauften fremden Erzeugnissen ist gemäß § 40 zu berücksichtigen.

Ob die Futtermittelgrundlage nach § 30 Abs. 3 BewG gegeben ist, richtet sich nach Abs. 5 dieser Gesetzesstelle.

Die Abgabenbehörde I. Instanz hat ihrer Berechnung der Bewertung überdurchschnittlicher Viehbestände folgende Tieranzahl zugrunde gelegt:

2 - Jungpferde, 6 andere Pferde, 4 Ziegen und Schafe, was in Summe 6 VE ergibt.

Danach standen einer nach § 30 Abs. 6 BewG reduzierten landwirtschaftlichen Nutzfläche von 0,5 ha nach den vorstehenden Bestimmungen in Vieheinheiten (VE) umgerechneter Tierbestand von 6 Vieheinheiten gegenüber. Ein für die Größe der Liegenschaft geltende Normalunterstellung beträgt 1 VE. Dies ergibt eine Überschreitung des Normalbestandes bei einer Tierhaltung gemäß § 30 Abs. 3 BewG um 5 VE.

Aufgrund des Vorlageantrages wurden die von der Abgabenbehörde I. Instanz angesetzten Werte einer Überprüfung unterzogen. Danach ergibt sich, dass bei der Berechnung der reduzierten landwirtschaftlichen Nutzfläche nach § 30 Abs. 6 BewG die Eigenfläche, die eine Hutweide darstellt, nach dem BewG mit einem Drittel, das sind 0,3015 ha anzusetzen ist. Somit besteht nach dem vom Bw angegebenen Viehbestand (3 Jungpferde, 5 andere Pferde, 1 Rind und 2 Ziegen) ein Überbestand an Vieheinheiten von 7.

Die Zucht oder das Halten von Tieren gilt als landwirtschaftlicher Betrieb, wenn zur Tierzucht oder Tierhaltung überwiegend Erzeugnisse verwendet werden, die im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb gewonnen worden sind. Dem Argument des Bw, es werden keine Erzeugnisse "zugekauft", kommt im Rahmen des § 30 Abs. 3 BewG keine Bedeutung zu, denn relevant ist die Gewinnung der Erzeugnisse im eigenen Betrieb. Die eigenen Flächen dienen aber nach dem eigenen Vorbringen des Bw als Weide und Auslauf.

Die Zucht oder das Halten der in Abs. 7 genannten Tiere gilt als landwirtschaftlicher Betrieb, wenn, bezogen auf die reduzierte landwirtschaftliche Nutzfläche dieses Betriebes (Abs. 6), für die ersten 10 ha nicht mehr als 8 Vieheinheiten (Abs. 7) durchschnittlich erzeugt oder gehalten werden. Wird jedoch dieser Höchstbestand nachhaltig überschritten, so ist hinsichtlich des gesamten Tierbestandes das Vorliegen eines gewerblichen Betriebes anzunehmen. Für die Anzahl der zulässigen Vieheinheiten und für die Ermittlung der reduzierten landwirtschaftlichen Nutzfläche ist das Gesamtausmaß der vom Betrieb aus bewirtschafteten Flächen maßgebend; zugepachtete Flächen sind miteinzubeziehen, verpachtete auszuschließen. Eine Einbeziehung von Flächen, die vom Bw unentgeltlich gemäht werden, ist deswegen nicht möglich, weil keine langfristigen Pachtverträge bestehen.

Damit ist aber die Berufung als unbegründet abzuweisen, weil aufgrund der geringen Größe der Flächen, die keine Gewinnung der Erzeugnisse im eigenen Betrieb zulässt und der hohen Anzahl der Tiere, die eine nachhaltige Überschreitung des nach § 30 Abs. 7 BewG zu ermittelnden Höchstbestandes darstellt, eine gewerbliche Tierhaltung vorliegt.

Salzburg, am 5. Jänner 2011