Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.01.2011, RV/3850-W/10

Der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld 2004 wurde zu Recht vom Bw. zurückgefordert, da die Voraussetzungen des § 18 KBGG durch den vorliegenden Sachverhalt erfüllt sind.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, vom 28. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 11. Oktober 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der Bescheid betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw. ist Vater des 2002 geborenen Kindes ER.

Von der Kindesmutter wurde im Jahr 2004 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 2.217,96 bezogen.

Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 11. Oktober 2010 die Rückzahlung des ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 in Höhe von € 1.610,11. Der Abgabe wurde gemäß § 19 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) ein errechnetes Einkommen in Höhe von € 23.001,53 für das Jahr 2004 zu Grunde gelegt und die Abgabe mit 7% von € 23.001,53 ergibt € 1.610,11 berechnet.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. Berufung und führte aus, dass er sich nicht erinnern könne, dass er sich zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet habe.

Außerdem gab der Bw. bekannt, dass er keine Alimente an seine ehemalige Gattin bezahle, da sie in seinem Haus wohne und er mit ihr vereinbart habe, dass er anstatt der Alimente sämtliche Fixkosten bezahle. Der Bw. legte Ablichtungen der diesbezüglichen Belege vor.

Der Bw. ersuchte aufgrund seines momentanen finanziellen Engpasses seiner Berufung statt zu geben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil des Kindes ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungspflicht den jeweils anderen Elternteil.

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO).

Die Abgabe wird bei Übersteigen der Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG berechnet und gemäß § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des Zuschusses, der im jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, erhoben.

Entsprechend der Bestimmung des § 21 KBGG entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Der Entscheidung wird vom Unabhängigen Finanzsenat im vorliegenden Fall folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Laut dem vom Bw. nicht bestrittenen Akteninhalt wurde für das 2002 geborene Kind des Bw. an die Kindesmutter im Jahr 2004 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 2.217,96 ausbezahlt. Das gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 errechnete Einkommen des Bw. betrug im Jahr 2004 € 23.001,53.

Für den Bw. entstand daher wegen des Überschreitens der Einkommensgrenze die Rückzahlungsverpflichtung betreffend den ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG. Die mit Bescheid vom 11. Oktober 2010 ausgesprochene Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 in Höhe von € 1.610,11, das sind 7% des Einkommens in Höhe von € 23.001,53 erfolgte nach geltender Rechtslage zu Recht.

Dem Einwand des Bw. wonach er sich nicht zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet habe, ist zu entgegen, dass dieser Umstand für die sich aus den gesetzlichen Bestimmungen und dem vorliegenden Sachverhalt ergebende Rückzahlungsverpflichtung nicht entscheidungswesentlich ist. Der Zuschuss ist aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen vom Bw. als nicht Zuschuss beziehendem Elternteil zurückzuzahlen. Eine vorangehende Verpflichtungserklärung des Bw. ist nicht erforderlich.

Auch die Tatsache, dass der Bw. anstatt Alimente zu bezahlen die Fixkosten des Hauses im Jahr 2004 übernommen hat, ändert nichts an der durch den vorliegenden Sachverhalt sich ergebenden gesetzlichen Verpflichtung zur Rückzahlung der ausbezahlten Zuschüsse durch den Bw.

Aus den oben angeführten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Ergeht auch an das Finanzamt

 

Wien, am 5. Jänner 2011