Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 23.12.2010, RV/0350-K/10

Behauptete Verfassungswidrigkeit von § 18 KBGG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 17. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Villach vom 16. August 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004

entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (in der Folge auch bloß: Bw.) ist Vater des am TT.MM. 2004 geborenen Kindes Max.Muster. Im Jahr 2004 hatte die Kindesmutter Maria.Muster Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld im Betrag von insgesamt € 666,60 bezogen.

Mit Schreiben vom 10. Dezember 2009 wurde dem Bw. eine Erklärung betreffend Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld mit der Aufforderung, sein Einkommen für 2004 bekanntzugeben, zugesendet. Eine Beantwortung dieses laut Rückschein am 15. Dezember 2009 zugestellten Schreibens durch den Bw. erfolgte indes nicht.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde dem Bw. die Rückzahlung der ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt € 666,60 vorgeschrieben. Begründend dazu führte das Finanzamt unter Zitierung der bezughabenden Gesetzesstellen aus, der Bw. alleine wäre zur Rückzahlung verpflichtet, zumal die maßgeblichen Einkommensgrenzen im Jahr 2004 überschritten worden seien.

Seine dagegen fristgerecht erhobene Berufung begründete der Bw. zunächst damit, die im § 16 KBGG vorgesehene Verständigung über die Gewährung und Einstellung oder Rückforderung von Zuschussen sei nie erfolgt. Erstmalig mit der Zusendung der Erklärung des Einkommens für das Jahr 2004 habe er davon Kenntnis erlangt, dass die Kindesmutter einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld erhalten hatte, weshalb eine Verletzung der Informationspflicht vorliege.

Weiters brachte der Bw. vor, die Rückzahlungsverpflichtung nach § 18 KBGG in der auf seinen Fall anzuwendenden Fassung sei verfassungswidrig. Es wäre sachlich nicht gerechtfertigt, dass von jenem Elternteil, der überhaupt nicht mit dem anderen Elternteil und dem bei letzterem wohnenden Kind zusammenlebe, sondern statt dessen Kindesunterhalt bezahlen müsse, jenes Geld zurückgefordert werde, welches der Kindesmutter als Kredit gewährt worden sei, und liege daher ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vor.

Im Hinblick darauf, dass bei der Einkommensermittlung seine weiteren Sorgepflichten nicht berücksichtigt worden wären, würde durch die Rückzahlungsverpflichtung für ihn eine schwierige finanzielle Situation entstehen, zumal er den Rückzahlungsbetrag nicht auf den Kindesunterhalt anrechnen oder von der Kindesmutter regressieren könne. Auch dies stelle einen sachlich nicht zu rechtfertigenden und daher verfassungswidrigen Eingriff in sein Vermögen bzw. in sein Eigentumsrecht. Im Übrigen wäre auch die Berechnung des maßgeblichen Einkommens schwer nachvollziehbar, zu undifferenziert und unsachlich.

Nach Stellung eines Antrages, der Berufung aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, begehrte der Bw. schließlich die ersatzlose Aufhebung des bekämpften Bescheides.

Über die Berufung wurde erwogen:

Basierend auf dem Inhalt des vom Finanzamt vorgelegten Verwaltungsaktes in Verbindung mit den seitens des Unabhängigen Finanzsenates als Berufungsbehörde vorgenommenen Abfragen im Abgabeninformationssystem des Bundes und im Zentralen Melderegister konnte nachstehender und als entscheidungsrelevant anzusehender Sachverhalt festgestellt werden:

Der Berufungswerber ist Vater des am TT.MM. 2004 geborenen Max.Muster, welcher im Jahr 2004 mit seiner Mutter in einem gemeinsamen Haushalt lebte. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand keine Lebensgemeinschaft, beide waren an unterschiedlichen Adressen gemeldet. Die Kindesmutter hatte im Jahr 2004 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld im Gesamtbetrag von € 666,60 bezogen. Das gemäß § 19 KBGG maßgebliche Einkommen des Bw. hatte im Jahr 2004 € 19.634,41 betragen.

Dieser Sachverhalt ist rechtlich wie folgt zu würdigen:

Nach § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I 2001/103, in Kraft getreten mit 1. Jänner 2002, hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten.

In den Gesetzesmaterialien zum KUZuG, BGBl. Nr. 297/1995, wird diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten begründet:

"Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei "verschwiegenen" Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. auch VfGH vom 26. Februar 2009, G 128/08).

Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Gemäß § 18 Abs. 3 KBGG ist die Rückzahlung eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961.

Die Abgabe beträgt nach § 19 Abs. 1 KBGG jährlich bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 18.000,00 fünf Prozent des Einkommens und ist die Abgabe gemäß § 20 im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wird, zu erheben.

Im gegenständlichen Fall waren im Jahr 2004 an die Mutter des am TT.MM. 2004 geborenen Max.Muster Zuschüsse im Gesamtausmaß von € 666,60 ausbezahlt worden. Die gemäß § 19 Abs. 1 KBGG errechnete Abgabe beträgt bei einem Einkommen des Bw. in Höhe von € 19.634,41 genau € 981,72. In Verbindung mit der im § 20 KBGG enthaltenen Regelung war dem Bw. sohin der ausbezahlte Zuschuss im Betrag von € 666,60 zur Rückzahlung vorzuschreiben.

Wenn der Bw. zunächst die unterbliebene Verständigung nach § 16 KBGG einwendet, so ist ihm entgegenzuhalten, dass diese Verständigung nicht eine unabdingbare Voraussetzung für die Geltendmachung des Rückzahlungsanspruches darstellt. In diesem Sinne hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 17. Februar 2010, 2009/17/0250, ausgesprochen, dass die Verpflichtung zur Rückzahlung auch dann bestehe, wenn der Kindesvater nicht über die Auszahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsentgelt an die Kindesmutter verständigt worden ist.

Insoweit der Berufungswerber Bedenken gegen die Verfassungskonformität der den angefochtenen Bescheid tragenden Normen hegt, wird darauf hingewiesen, dass es dem Unabhängigen Finanzsenat als - wenn auch unabhängige - Verwaltungsbehörde verwehrt ist, über die Verfassungsmäßigkeit gehörig kundgemachter Gesetze abzusprechen.

Gleiches gilt auch für die nach Ansicht des Berufungswerbers nicht nachvollziehbare, undifferenzierte und unsachliche Ermittlung des maßgebenden Einkommens.

Sollte der Bw. damit indes die Ermittlung seines eigenen Einkommens für 2004 im Auge haben, so wird bemerkt, dass dieser seiner diesbezüglichen Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist und daher das Einkommen laut dem im Abgabeninformationssystem gespeicherten Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2004 herangezogen wurde.

Dem Antrag des Bw., der Berufung aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, ist seitens des Finanzamtes zu Recht nicht gefolgt worden, da dies nach § 254 BAO nicht vorgesehen ist. Jedoch hat das Finanzamt dieses Begehren als Antrag nach § 212a BAO gewertet und den Rückzahlungsbetrag dementsprechend von der Einhebung ausgesetzt.

Insgesamt gesehen war der Berufung sohin ein Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden.

Hinweis

Hingewiesen wird darauf, dass der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 6. Oktober 2010, B 1391/09, B 40/10, B 253/10, B 317/10, B 445/10, B 469/10, B 15/10, B 157/10, B 302/10, B 406/10, B 464/10 und B 913/10, gemäß Art. 140 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 1 Z 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl. I Nr. 103/2001, eingeleitet hat. Alle jene Fälle, bei denen die Bescheide des Unabhängigen Finanzsenates bis zum Beginn der Beratungen beim Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde angefochten werden, können vom Verfassungsgerichtshof zu sogenannten "Anlassfällen" erklärt werden, auf die die Rechtswirkungen seines Erkenntnisses durchschlagen.

Klagenfurt am Wörthersee, am 23. Dezember 2010