Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.01.2011, RV/3887-W/10

Zuflusszeitpunkt der Zahlungen des Insolvenz-Ausfallgeldfonds

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 28. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien X. vom 27. April 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit dem betreffend den Berufungswerber (Bw.) erklärungsgemäß erlassenen Einkommensteuerbescheid 2004 vom 11. Jänner 2010 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag (in Höhe von 889,00 €) berücksichtigt. Mit Bescheid vom 27. April 2010 hob das Finanzamt diesen Einkommensteuerbescheid gemäß § 299 BAO auf und wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag im berufungsgegenständlichen Einkommensteuerbescheid vom 27. April 2010 nicht berücksichtigt. Die Abgabennachforderung betrug 889,00 €. Die Begründung des Bescheides lautet: "Der Alleinverdienerabsetzbetrag konnte nicht berücksichtigt werden, da die steuerpflichtigen Einkünfte Ihres (Ehe)Partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000 € sind."

Mit dem Rechtsmittel der Berufung wurde mit nachstehender Begründung ins Treffen geführt, die Aberkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages sei nicht gerechtfertigt: "Kurz nach der Geburt unseres dritten Kindes am x.x..2001 - also während der Mutterschutz- bzw. Karenzzeit meiner Frau - ist ihr Arbeitgeber, die Firma K..., in Konkurs gegangen. Nach Abschluss des Insolvenzverfahrens ist meiner Frau ein Gesamtbetrag von 6.365,00 Euro zugesprochen worden, der sich aus der Kündigungsentschädigung für 2003 (3.253,00 Euro) und der Kündigungsentschädigung für 2004 (2.502,00 Euro) und der Urlaubsersatzleistung von 593,00 Euro zusammensetzte. Der gesamte Betrag wurde aber erst 2004 zur Auszahlung gebracht. Das meines Erachtens wichtigste Schreiben des Insolvenzausgleichsfonds lege ich Ihnen in Kopie bei. Es gibt noch weitere Unterlagen zu dem Thema. Gegebenenfalls kann ich gerne persönlich mit den Unterlagen bei Ihnen vorbeikommen."

Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde begründet wie folgt: "Gem. § 19 Abs. 1 EStG 1988 gelten Einnahmen in jenem Kalenderjahr als bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Da Ihre Gattin im Kalenderjahr 2004 vom Involvenzfonds Bezüge von mehr als 6000,00 Euro erhalten hat, steht Ihnen der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu."

Der Vorlageantrag wurde mit folgender Begründung eingebracht: "Einerseits kann ich mir nicht vorstellen, dass es im Sinne des Gesetzgebers ist, jemandes Situation, die durch den Konkurs einer Firma sowieso schlechter gestellt ist, noch weiter zu verschlechtern, indem die verschleppte Auszahlung der Abfertigung nicht dem Jahr zugerechnet wird, in dem sie hätte erfolgen sollen, sondern demjenigen, in welchem die Abfertigung dann endlich ausbezahlt wurde (womit ich ein weiteres Jahr den Alleinverdiener verliere)."

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist, ob die Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages mit dem am 27. April 2010 erlassenen Einkommensteuerbescheid 2004 den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes entspricht oder nicht.

Mit Bescheid der IAF-Service GmbH vom 2. August 2004 wurde der Ehegattin des Bw. auf Grund ihres Antrages vom 18. Juni 2001 Insolvenz-Ausfallgeld aus Mitteln des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds für Konkursforderungen in Höhe von 6.348,00 € und Forderungen ohne Rang in Höhe von 17,00 €, somit ein Gesamtbetrag in Höhe von 6.365,00 € zuerkannt (AS 11).

Unbestritten ist die Anzahl der Kinder, für die der Bw. bzw. sein (Ehe)Partner 2004 für mindestens sieben Monate die Familienbeihilfe bezogen hat: 3 (Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2004, AS 1).

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 stehen einem Alleinverdiener zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen nachfolgende Absetzbeträge zu: Einem Alleinverdiener steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro. Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind um jeweils 220 Euro jährlich. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. ... Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich ... erzielt.

Im vorliegenden Fall ist zu beurteilen, ob die 6.000 Euro- Grenze der obigen Bestimmung deshalb überschritten wurde, weil die Zahlung des Insolvenz-Ausfallgeldfonds im Jahr 2004 zugeflossen ist (und dieser Betrag zu Recht nicht in jenem Jahr steuerlich erfasst worden ist, in dem die Arbeitsleistung erbracht worden ist):

§ 19 Abs. 1 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988 in der für das Streitjahr anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 142/2000 lautet: Einnahmen sind in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. Nachzahlungen von Pensionen und Bezügen aus der Unfallversorgung, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, gelten in dem Kalendermonat als zugeflossen, für den der Anspruch besteht. Die Lohnsteuer ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten. Für das abgelaufene Kalenderjahr ist ein Lohnzettel gemäß § 84 EStG 1988 an das Finanzamt zu übermitteln. Die Vorschriften über die Gewinnermittlung bleiben unberührt.

Nach der im zu beurteilenden Fall anzuwendenden Rechtslage erfolgt somit der Zufluss des Insolvenz-Ausfallgeldes nach der allgemeinen Regel des § 19 Abs. 1 EStG 1988 im Zeitpunkt der Zahlung (Doralt, EStG10, § 19 Tz 30/3; die geänderte Rechtslage, wonach die Zurechnung von Nachzahlungen des Insolvenz-Ausfallgeldes zu dem Jahr erfolgt, für das der Anspruch besteht, ist gemäß § 19 Abs. 1 3. Satz iVm § 124b Z 130 1. Satz EStG 1988 idF des Abgabenänderungsgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 161/2005, erstmals auf Konkurse anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2005 eröffnet wurden (Doralt, aaO)).

Da im gegenständlichen Fall der Konkurs jedoch vor dem 31. Dezember 2005 eröffnet wurde und die Zahlungen der IAF-Service GmbH an die Ehegattin des Bw. im Jahr 2004 erfolgten, erweist sich die Versteuerung dieser Zahlungen und die Berücksichtigung bei der Beurteilung, ob die 6.000 Euro- Grenze der zitierten Bestimmung deshalb überschritten wurde, im Jahr 2004 (im Zeitpunkt des Zuflusses) als rechtskonform.

Die im Jahr 2004 überwiesenen Zahlungen des Insolvenzausgleichsfonds an die Ehegattin des Bw. waren somit im Jahr 2004 der Besteuerung zu unterziehen und hat die sich ergebende Höhe der Einkünfte der Ehegattin des Bw. Auswirkungen auf die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages an den Bw. (vgl. den Bescheid der IAF-Service GmbH und den ans Finanzamt übermittelten Lohnzettel betreffend die Ehegattin des Bw.).

Das Finanzamt hat die Besteuerungsgrundlagen des Jahres 2004 (betreffend die Ehegattin des Bw. und den Bw.) entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ermittelt und besteht die errechnete Abgabennachforderung in Einklang mit den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zu Recht.

Wenn der Bw. ins Treffen führt, der Gesetzgeber habe keine weitere Verschlechterung der Situation von Steuerpflichtigen von in Konkurs gegangenen Arbeitgebern im Sinne gehabt, ist dem entgegenzuhalten: Die gegenständlich anzuwendende Regelung wirkte sich nicht zwangsläufig zulasten der Steuerpflichtigen aus; verlagerte sich der Zufluss in ein späteres Jahr, konnte die Regelung laut der Fassung BGBl. I Nr. 142/2000 sowohl zum Vorteil aus auch zum Nachteil der Steuerpflichtigen ausschlagen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 5. Jänner 2011