Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 05.01.2011, ZRV/0054-Z1W/07

Aussetzungszinsen bei abweisenden Aussetzungsantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den als Beschwerde gemäß § 85c Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) zu wertenden Vorlageantrag des Bf, Adr, vom 10. Mai 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 10. Mai 2007, Zahl xxxxxx/82065/13/2005, betreffend Aussetzungszinsen entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz als Bf bezeichnet) hat mit Eingabe vom 25. August 2005 gegen die Festsetzung von Eingangsabgaben mit Bescheid vom 29. Juli 2005, Zahl xxx/90607/2004-XXX/Xx, Berufung erhoben.

Mit Bescheid vom 29. Dezember 2006, Zahl xxx/90607/13/2004-XXX/Xx, wies das Zollamt den Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 22. November 2005 ab

Mit Bescheid vom 1. März 2007, Zahl xxxxxx/82065/9/2005, setzte das Zollamt in der Folge Aussetzungszinsen für den Zeitraum 23. November 2005 bis zum 29. Dezember 2006 in Höhe von € 120,59 fest.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 13. März 2007 Berufung erhoben. Begründend wurde vorgebracht, dass der angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit behaftet sei, da er unzulässigerweise in die materielle Rechtskraft des zuvor von der Behörde erlassenen Bescheides, Zahl xxx/82065/5/2005, vom 25. November 2005 eingreife.

Mit dem Begriff der materiellen Rechtskraft meine die Lehre im Wesentlichen die mit Bescheid verbundene Bindungswirkung für die Behörden und Parteien. Diese bestehe darin, dass die Behörden und die Parteien an den Ausspruch der Behörde gebunden seien. Für die Behörde bedeute dies, dass sie - soweit die im Bescheid entschiedene Frage in einem Verfahren als Vorfrage zu beurteilen sei - an die im rechtskräftigen Bescheid getroffene Erledigung gebunden ist, diese Frage also nicht abweichend beurteilen dürfe.

Um Aussetzungszinsen festsetzen zu dürfen, müsse als Vorfrage geklärt werden, ob überhaupt eine Abgabenschuld bestehe.

Im Bescheid vom 25. November 2005 werde die Einstellung der Vollstreckung gemäß § 16 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) angeordnet. Dies sei mit der Tilgung der Abgabenschuld begründet worden.

Somit bestehe aufgrund des rechtskräftigen Bescheides, Zahl xxx/82065/5/2005, vom 25. November 2005 keine Abgabenschuld mehr. Dem Begriff "Tilgung" könne keine andere Bedeutung entnommen werden.

Für eine seit dem 25. November 2005 nicht mehr bestehende Abgabenschuld könnten von diesem Tage an auch keine Aussetzungszinsen festgesetzt werden.

Es verbliebe nur mehr der Zeitraum vom 23. bis 24. November 2005. Die Festsetzung von Aussetzungszinsen für diesen Zeitraum scheitere allerdings aufgrund des § 212a Abs. 9 BAO, weil die Aussetzungszinsen den Betrag von € 50,00 nicht übersteigen würden.

Im Zuge des Mängelbehebungsverfahrens wegen der fehlenden Unterschrift wurde ergänzend vorgebracht, dass auch die vom Zollamt geäußerte Ansicht, der Bescheid vom 25. November 2005 verfüge lediglich die Einstellung der Vollstreckung aufgrund des Ansuchens gemäß § 212a BAO, unrichtig sei.

Aufgrund eines Antrages gemäß § 212a BAO könne die Vollstreckung nicht eingestellt werden, sondern nur ausgesetzt werden. Eine Unterscheidung zwischen Einstellung und Aussetzung werde vom Gesetzgeber vielfach eindeutig vorgenommen. Generell sei den Begriffen Aussetzung und Einstellung eine unterschiedliche Bedeutung beizumessen, sodass diese nicht zu verwechseln seien.

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO bestehe die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser trete aber nicht ex lege aufgrund eines Antrages, sondern sei mittels Bescheid zu verfügen. Die Notwendigkeit einer positiven Entscheidung mittels Bescheid ergebe sich sowohl aus § 212a Abs. 2 BAO, in dem der Gesetzgeber Tatbestände regle, bei deren Vorliegen die Aussetzung nicht zu bewilligen sei, als auch aus dem Umstand, dass eine Aussetzung aufgrund eines Antrages ex lege nicht normiert werde. Somit sind für einen Zahlungsaufschub die Berufung gegen die Abgabe an sich, ein Antrag gemäß § 212a BAO und eine Entscheidung mittels Bescheid über diesen Antrag erforderlich.

Die erste und zweite Voraussetzung lägen vor. Zum Antrag auf Aussetzung sei nur ein Bescheid ergangen, nämlich der abweisende Bescheid vom 29. Dezember 2006. Falls der Bescheid vom 25. November 2005 bewilligend ergangen wäre, wäre der abweisende Bescheid vom 29. Dezember 2006 rechtswidrig, da er in die materielle Rechtskraft des älteren Bescheides eingegriffen hätte.

Dem Bescheid vom 25. November 2005 könne aber nicht entnommen werden, dass er eine Aussetzung der Vollstreckung aufgrund eines Antrages gemäß § 212a BAO verfüge. Der Bescheid ordne die Einstellung des Vollstreckungsverfahrens an, ohne auf den Antrag gemäß § 212a BAO Bezug zu nehmen.

Der Bescheid vom 25. November 2005 sei nicht in der Angelegenheit des § 212a BAO ergangen, sondern, wie im für die Behörde materiell rechtskräftigen und verbindlichen Spruch des Bescheides zu lesen ist, aufgrund von § 16 AbgEO. Da eine Einstellung des Vollstreckungsverfahrens aufgrund verschiedenster dort angeführter Gründen möglich sei, eine nähere Konkretisierung aber nicht vorgenommen worden sei, sei auf die Bescheidbegründung zur näheren Interpretation abzustellen. In der Bescheidbegründung sei zu lesen, dass die Abgabenschuld getilgt sei. Tilgung bedeute zweifelsfrei, dass die Abgabenschuld nicht mehr bestehe.

Gegen die abweisliche Berufungsvorentscheidung vom 10. Mai 2007 wurde am 2. Juni 2007 ein Vorlageantrag mit im Wesentlichen gleichlautender Begründung gestellt. Ergänzend wurde vorgebracht, dass das Zollamt in seiner Begründung der Berufungsvorentscheidung behaupte, dass in der Begründung des Bescheides vom 25. November 2005 mit keinem Wort zu entnehmen sei, dass die Abgabenschuld getilgt worden sei. Dies sei bemerkenswert, weil der betreffende Bescheid sehr wohl diese Begründung enthalte und außerdem nur aus diesem Satz bestehe. Da die belangte Behörde hier den Akteninhalt übergehe, übe sie Willkür, was eine Verletzung des Gleichheitssatzes darstelle.

Über den als Beschwerde zu wertenden Vorlageantrag wurde erwogen:

Nach Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen.

Es sind daher die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK wurde im ZollR-DG nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO. Die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entspricht im Wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, sodass in Vollziehung des Art. 244 ZK, die für diese nationale Bestimmung geltenden Verfahrensbestimmungen auch bei der Aussetzung der Vollziehung und somit auch für die Vorschreibung von Aussetzungszinsen anzuwenden sind (vgl. zB VwGH 27.09.1999, 98/17/0227)

Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen gemäß § 230 Abs. 6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

Gemäß § 212a Abs. 9 lit. a BAO sind für Abgabenschuldigkeiten solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten.

Über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wurde mit Bescheid vom 29. Dezember 2006 entscheiden. Ab dem Zeitpunkt der Antragstellung bis zur (abweislichen) Entscheidung über die Aussetzung ist zufolge § 230 Abs. 6 BAO eine Hemmung der Einbringung eingetreten. Die Vorschreibung der Aussetzungszinsen erfolgte daher zu Recht.

In seiner Argumentation übersieht der Bf, dass mit dem ins Treffen geführten Bescheid vom 25. November 2005 nicht über den Aussetzungsantrag vom 22. November 2005 entschieden worden ist und nach § 230 Abs. 6 BAO bereits mit dem Antrag auf Aussetzung die Hemmungswirkung eingetreten ist. § 212a Abs. 9 BAO normiert dem entsprechend auch eine Aussetzungszinsenpflicht bereits ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der Hemmungswirkung. Einer positiven Entscheidung im Aussetzungsverfahren bedarf es nicht.

Mit dem Bescheid vom 25. November 2005, Zahl xxx/82065/5/2005, wurde lediglich die Einstellung der bereits eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen verfügt, da diese aufgrund des Aussetzungsantrages gemäß § 230 Abs. 6 BAO nicht mehr fortgesetzt werden durften.

Mit dem Hinweis, dass das Zollamt mit dem Bescheid über die Einstellung der Vollstreckungsmaßnahmen vom 25. November 2005 die Tilgung der Abgabenschuld angeordnet habe, vermag der Bf keine Rechtswidrigkeit des Aussetzungszinsenbescheides aufzuzeigen. Ein "Eingriff in die materielle Rechtskraft eines Bescheides" liegt nicht vor.

Die in der Bescheidbegründung verwendete (unzutreffende) Formulierung betreffend die Tilgung der Abgabenschuld ist offensichtlich auf die Verwendung einer Bescheidvorlage zurückzuführen, wobei übersehen wurde, die Begründung entsprechend anzupassen. Im ansonsten gleichlautenden Bescheid an den Drittschuldner (Arbeitgeber des Bf) wurde hingegen zutreffend begründend ausgeführt, dass die Einstellung der Vollstreckung aufgrund des Aussetzungsantrages erfolge.

Davon abgesehen, vermag eine Bescheidbegründung keine normative Wirkungen zu entfalten. In Rechtskraft erwachsen kann nur der Spruch eines Bescheides.

Es ist zwar zutreffend, dass im Zweifel über den Inhalt des Spruches zur Deutung auch die Bescheidbegründung heranzuziehen ist, es sei denn, dass zwischen Spruch und Begründung Widersprüche bestehen oder zumindest nicht ausgeschlossen sind (vgl. Ritz, BAO3 § 92 Tz 7. Mit dem Bescheid vom 25. November 2005 wurde aber klar und eindeutig nur die Einstellung der Vollstreckungsmaßnahmen verfügt. Die Heranziehung der Begründung zur Auslegung des Spruches bedarf es mangels eines Zweifels über den Inhalt daher nicht. Im Übrigen erfolgt die Tilgung einer Abgabenschuld durch Entrichtung bzw. Verrechnung mit allfälligen Guthaben und nicht durch einen auf § 16 AbgEO gestützten Bescheid.

Angemerkt werden darf, dass gemäß § 212a Abs. 9 drittletzter Satz BAO im Falle der nachträglichen Herabsetzung und somit auch im Falle einer allfälligen Stattgabe der Berufung in der zu Grunde liegenden Abgabensache die Berechnung der Aussetzungszinsen von ,Amts wegen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat.

Da in der Berufung gegen den Aussetzungszinsenbescheid keine Einwendungen gegen die Bemessungsgrundlagen sowie gegen die ausgewiesenen Zinssätze erhoben wurden, genügt die Feststellung das die Festsetzung der Aussetzungszinsen gesetzliche Folge des durch den Antrag auf Aussetzung bewirkten Hemmung der Einbringung ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 5. Jänner 2011